„Der Staat macht keine Fehler“: Habeck verachtet die individuelle Freiheit der Bürger

Immer, wenn Robert Habeck mit einem Mikrofon auf einer Bühne steht, sagt er irgendetwas, für das er sich im Nachhinein schämen müsste. Macht er aber natürlich nicht, weil dafür ein Mindestmaß an Selbstkritik notwendig wäre. Schlimmer noch: Er meint das wahrscheinlich alles ernst. Egal ob gefährlicher Unsinn oder einfach nur Unsinn: Habeck nickt am liebsten Habeck zu.

Gestern war es wieder so weit. Deutschlands mächtigster Kinderbuchautor war zu Gast bei der Bundesvereinigung „Der Mittelstand“ und monologisierte zum Thema Bürokratie. Seine These vor hunderten Mittelständlern, die unter dem lähmenden Amts- und Paragrafen-Wahnsinn im Land leiden: Bürokratie entsteht aus „etwas Gutem heraus“. Und dann sagt er wirklich: „Denn der Staat macht ja keine Fehler.“  

Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Natürlich macht der Staat Fehler. Deswegen gibt es ja Verwaltungsgerichte, bei denen Bürger sich gegen Entscheidungen aus den deutschen Amtsstuben wehren können. Allein auf der Sachebene zeugt dieser Satz eines deutschen Vizekanzlers von einer unfassbaren Unkenntnis der Materie. Oder wie Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, es heute im Gespräch mit meinem Kollegen Ralf Schuler sagte: „Das ist einfach eine sehr dumme Aussage.“

„Denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Als Unsinn entlarvt. So viel zur Sachebene. Viel heftiger ist aber, was dieses Staatsverständnis über Robert Habecks Blick auf die Bürger aussagt. Dafür müssen Sie einmal die Begründung kennen, warum der Staat angeblich keine Fehler macht. Es spricht der deutsche Vizekanzler: „Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung sei wieder zu kassieren. Und Sie wären mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe, Bäcker oder Restaurants, wär‘ gesundheitsgefährdend und alle hätten permanent Durchfall. Wär‘ auch nicht gut!“

Habeck blickt auf seine Untertanen

Wenn der Staat nicht wäre, hätten wir alle Durchfall. So blickt Habeck auf die Gesellschaft. Es braucht den Staat und harte Regularien, damit keiner verdorbenen Fisch auftischt. Dass ein Restaurant-Betreiber auch ganz ohne Bürokratie ein Interesse daran haben könnte, die Gäste mit einem zufriedenen Gesicht und nicht mit einer Fischvergiftung aus dem Laden zu verabschieden, darauf kommt er nicht. Der Mann ist hauptverantwortlich für die deutsche Wirtschaft. Und blickt auf Deutschlands Unternehmer wie auf eine gewissenlose Bande, die eine ganz enge Leine braucht, um bloß nicht auf dumme Ideen zu kommen.

Für Habeck sind wir Untertanen, die regiert werden müssen. Er versteht nicht, dass er als Minister unser Angestellter ist.

Und genau das ist das Problem: In Habecks Weltbild schützt der Staat nicht die Freiheit des Einzelnen. Für den Grünen-Guru ist der Staat mit all seinen Behörden und Ämtern der perfekte Überbau, um die Regeln der herrschenden Klasse durchzudrücken. Habeck verachtet das Individuum. Und er versteckt es nicht einmal mehr.

Da geht's lang: Habeck bei der Grundsteinlegung des Heizkraftwerkes Reuter West

Es gibt natürlich auch einen Grund, warum Habeck die individuelle Freiheit der Bürger verachtet: Weil jeder, der seine Freiheit liebt, Habecks Politik als Bedrohung empfindet. Prominentestes Beispiel: Der kollektivistische Vizekanzler wollte am liebsten tief in unsere Heizkeller rein regieren.. Die Freiheit, sich seine Heizung selbst aussuchen zu können: Verboten im Staate Habeck. Das ist kein Zufall, sondern tiefe Überzeugung. Im November 2019 sagte er dem Deutschlandfunk: „Wir haben überall Verbote. Das ist die Bedingung für Freiheit.“

Verbote als Bedingung für Freiheit. Ein Staat, der keine Fehler macht, wenn er die Menschen durchreguliert. So tickt Habeck. Wenn er diese Überzeugung weiter in Kinderbücher schreiben würde, könnte der Markt das regeln. Das Problem ist: Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister trägt er diesen Geist nach innen in seine Verwaltung und nach außen in die Welt. Wenn Sie sich also fragen, warum nicht nur die Zahlen, sondern auch die Laune in der Wirtschaft so schlecht ist: Weil im Wirtschaftsministerium ein Mann sitzt, der die Wirtschaft fesseln will. Und nicht entfesseln.