„Die alle gegen einen“-Republik: Spaltung ist kein politisches Konzept

„Der Saale-Orla-Kreis hat gewählt“, schreibt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf Twitter. „Demokratisch. Gratulation an Christian Herrgott." Die jüngste Landratswahl in Thüringen ist nur eine Abstimmung in einer längeren Reihe von ähnlicher Urnengänge, bei denen die AfD-Bewerber nur durch eine Einheitsfront aller anderen Parteien verhindert werden konnten.

Dass CDU-Kandidat Herrgott mit Forderungen wie „Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern“ Wahlkampf betrieben und damit so ziemlich das komplette Gegenteil der grünen Agenda von Göring-Eckardt und ihrer Berliner Ampel-Koalition vertreten hat – geschenkt.

Die Forderungen des CDU-Politiker Herrgott in einer Zeitung abgedruckt.

In der Alle-gegen-einen-Republik beanspruchen nicht nur die Demonstranten „gegen Rechts“ die Vorherrschaft unter dem Slogan „Wir sind mehr“. Es macht auch niemanden stutzig, dass Demokratie eigentlich als Meinungswettstreit gedacht war und nicht als mühsam versammelter Blockadeblock gegen eine einzige Partei, deren Zuspruch in den zurückliegenden Jahren immer weiter gestiegen ist. Ganz abgesehen davon, dass eine Abstimmung, die 48 zu 52 Prozent ausgeht, auch eher für Spaltung steht denn für einen Sieg, zu dem man gratulieren könnte.

Alle gegen die Wähler

Um Missverständnissen vorzubeugen: Rechtsstaatlich ist es durchaus zulässig und nicht zu beanstanden, parteiübergreifende Bündnisse zu bilden, um einen unliebsamen Mitbewerber aus dem Feld zu drängen. Man sollte sich dabei nur immer auch klarmachen: Alle gegen einen bedeutet immer auch: alle gegen die Wähler. Wer die AfD, wie etwa jetzt in Thüringen oder bei den großen Demonstrationen, bekämpfen will, geht nicht nur gegen missliebige Funktionäre vor, sondern auch gegen all jene vor, die eine Partei durch ihre Unterstützung in Umfragen oder bei Wahlen erst in die Position bringen, in Griffweite der Macht zu gelangen.

AfD-Kandidat Thurm kam auf fast 48 Prozent der Stimmen.

Wenn 47,6 Prozent der Menschen im Saale-Orla-Kreis bei deutlich höherer Wahlbeteiligung AfD-Mann Uwe Thrum ihre Stimme gaben, dann wurde der von Göring-Eckardt bejubelte „Sieg“ um den Preis errungen, dass CDU-Kandidat Christian Herrgott auch von Menschen gewählt wurde, die ihre politischen Präferenzen bewusst verleugnet haben.

Das sollte in einer freiheitlichen Demokratie nur eine Notlösung sein und nicht die Regel werden. Spaltung ist kein politisches Konzept, überzeugt am Ende niemanden und löst nichts von den Problemen, die der AfD die Stimmen zutreiben. Schon gar nicht beseitigt es den Vertrauensverlust in die etablierten Parteien. Die Botschaft: Wir haben verstanden, geht jedenfalls nicht aus von solchen Aktionen oder Politikern auf Großdemonstrationen.

Wer glaubt, sich mit Einheitsfronten über die Zeit retten zu können, bis die Unzufriedenheit der AfD-Anhänger von selbst wieder verfliegt, hält Globuli auch für ein Wirkstoffkonzentrat.

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