Die Ampel ist mit ihrem Latein am Ende – und Friedrich Merz müsste schon jetzt übernehmen

Gerade erst ist CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt worden, da muss er im Grunde den Job schon übernehmen, obwohl er noch gar nicht gewählt ist. Lassen wir doch erstmal den Wähler sprechen, werden Sie sagen. Vors Regieren hat der Souverän noch eine Wahl gesetzt … alles richtig. Das Irre ist: Deutschland läuft die Zeit davon.

Die Ampel kommt insgesamt derzeit auf rund dreißig Prozent der Stimmen, die Union liegt je nach Institut knapp und deutlich darüber. Heißt im Klartext: Rot-Grün-Gelb sind noch ein Jahr im Amt, aber in Wahrheit längst stehend K.O. Die beiden dringendsten Probleme des Landes – Migration und Wirtschaftsflaute – kann oder will das Trio infernale (zu Deutsch: Höllentrio) nicht lösen.

Beruhigungspillen wurden genug verabreicht

Bei der Migrationskrise hat Merz mit der Forderung nach Zurückweisung, Tempo und Marschrichtung vorgegeben. Fakt ist: Solange die Zahlen nicht spürbar sinken, gibt es in den Kommunen keine Entlastung, sinken die Summen für Unterbringung, Bürgergeld, Integration, Kriminalitätsbekämpfung etc. nicht, müssen immer neue Großunterkünfte errichtet werden, die schon jetzt sozialer Sprengstoff sind.

Beamte kontrollieren den Grenzübergang nach Österreich.

Die flächendeckenden Grenzkontrollen sind eine Reaktion auf Merz und die Union, was sie wirklich bringen, muss sich erst noch zeigen. Mehr war mit der Ampel vorerst nicht drin. Messerverbotszonen bekämpfen die Folgen, nicht die Ursachen der aus dem Ruder laufenden Milieus. Die Vorzeige-Abkommen, die der Kanzler mit Kenia, Moldawien oder Usbekistan schließt, lösen das Problem ebenfalls nicht, weil die Hauptströme der illegalen Einwanderung nicht aus Usbekistan kommen. Beruhigungspillen dieser Art hat man den Deutschen schon genug verabreicht. Die Zeit läuft langsam und tickend ab, in der die Zahlen noch zu bewältigen sind.

Noch schlimmer sieht es in der Wirtschaft aus

Der ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige ist gerade erst wieder gefallen. Ob sich die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte erholt, ist eher fraglich, und von Volkswagen, einem der bisherigen Motoren der deutschen Industrie, kamen gestern wirklich beunruhigende Nachrichten. Ausgerechnet VW, der Konzern, der sich lange mit Toyota einen harten Kampf um den Titel größter Autobauer der Welt lieferte, muss womöglich 30.000 Mitarbeiter entlassen, ganze Werke schließen und intern ausgerechnet die Mittel für Forschung und Entwicklung zusammenstreichen, die eigentlich die Zukunft der Wolfsburger ausmachen sollten, schreibt das „Manager Magazin“, NIUS berichtete. 

Beschäftigte demonstrieren vor dem VW-Werk.

Die Ursachen: In den USA, aber auch bei uns bricht der Markt mit E-Autos ein. Unsichere Zukunftsaussichten lassen Familien grundsätzlich bei der Anschaffung neuer Autos sparen, und teure Rabatt-Programme gegen die Lockangebote der Konkurrenz kann sich VW auch nicht mehr leisten. Außerdem würgen die immer strengeren Abgasnormen für den sogenannten „Flottenverbrauch“ der neuen Modelle den Markt zusätzlich ab. Es könnten Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe drohen, wenn die Leute einfach weiter Diesel- und Benzin-Verbrenner kaufen, anstatt sich nach den klimaplanwirtschaftlichen Wünsche der Politik in Berlin und Brüssel zu richten.

Wenn Volkswagen hustet, muss man sich um die gesamte Automobilbranche sorgen, die wiederum eines der Herzstücke der deutschen Industrie überhaupt ist.

Was all das mit Friedrich Merz zu tun hat? Er wird Ende September in Brüssel die in der Europäischen Volkspartei zusammengeschlossenen Konservativen treffen, denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Nominierung und ihren Job verdankt. Ihr wird Merz klarmachen müssen, dass die Tricksereien mit dem geplanten Verbrennerverbot im Jahre 2035 ein Ende haben müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Merz hätte die Macht ...

Bislang gab es zwar Zusagen, man werde dieses Damoklesschwert für die deutsche und europäische Automobilindustrie zurücknehmen, um der Industrie im beinharten Konkurrenzkampf mit den Chinesen und den USA wieder etwas Luft zu verschaffen. Aber noch ist längst nicht klar, ob das gesamte Verbot wirklich vom Tisch ist, oder ob man zwar umweltfreundliche E-Fuels verbrennen, aber eben keine herkömmlichen Motoren mehr bauen darf. Vor allem die Grünen hatten sich bisher auf den Standpunkt gestellt, jeder könne auch nach 2035 in seinen Motoren verbrennen, was ihm Spaß macht – solange hinten kein CO2 rauskommt. Mit anderen Worten: Ein Verbrennerverbot durch die Hintertür.

Wird er der neue Bundeskanzler? CDU-Chef Friedrich Merz.

Merz als Kanzlerkandidat hat nun den Willen und – wenn er es mit dem nötigen Druck voranbringt – auch die Macht, von der Leyen klarzumachen, dass Europa mit einem abgewürgten Wirtschaftsmotor in Deutschland auf allen Gebieten ins Stolpern kommt, bei denen das Nettozahler-Geld aus Berlin gebraucht wird. Von Verteidigung bis Agrarsubventionen, von Klimaschutz bis Raumfahrt.

Die Ampel will und kann auf ihren letzten Metern kaum noch etwas ausrichten. Die als Job-Motor gedachte Chip-Fabrik in Magdeburg liegt auf Eis, vom Verbrenneraus wollen die Grünen nicht lassen, Zurückweisungen wollen sie auch nicht, und vorfristige Neuwahlen lehnt der Kanzler ab.

Friedrich Merz, übernehmen Sie!

In manchen Krisen hofft man, dass irgendjemand anpackt und etwas tut, damit nicht mehr den Bach heruntergeht als ohnehin schon. Ein eher düsteres Szenario. Und nun das Positive: Das Wochenende ist nah.