Die einzige Grenze, die in Deutschland noch gesichert wird, ist die Grenze der Meinungsfreiheit

Deutschlands Zäune haben schwere Tage hinter sich. 

Mittwoch: Die Luftwaffenkaserne Köln-Wahn wird abgeriegelt. Der Grund: ein Loch im Zaun zum Wasserwerk der Kaserne. Die Bundeswehr misst „abnorme Wasserwerte“, Verdacht auf Sabotage. 

Donnerstagmorgen: In Berlin, Köln, Stuttgart und Nürnberg schneiden Klimaextremisten der sogenannten „Letzten Generation“ ein Loch in den Zaun der jeweiligen Flughäfen und kleben sich auf Zuwegen zu Rollfeldern fest. Der Flugverkehr muss teilweise unterbrochen werden. 

Donnerstagabend: In Mechernich in Nordrhein-Westfalen wird ein Loch im Zaun um die Trinkwasserversorgungs-Anlage entdeckt. Auch hier ist eine Kaserne an die Anlage angeschlossen. Kontaminiert ist das Wasser laut Messungen nicht, abkochen sollen die Bewohner es trotzdem. 

Das Loch im Zaun ist symptomatisch

Ein Zaun, so scheint es, ist in Deutschland mittlerweile eher ein Vorschlag: Wer trotzdem auf die andere Seite will und zufällig einen Bolzenschneider dabeihat, der kann passieren. Die einzelnen Fälle stehen dabei symptomatisch für ein Phänomen, das im ganzen Land zu beobachten ist und nahezu alle Lebensbereiche erfasst: den Niedergang des Konzepts „Grenze“. 

Ein Loch im Zaun am Flughafen Nürnberg.

Im Alltag sind Menschen immer öfter mit den Folgen dieses Niedergangs konfrontiert: Wenn sie im Freibad oder auf der Straße mit Fäusten oder Messern bedroht werden von Migranten, die illegal die deutschen Grenzen überquert haben. Wenn sie Männern gegenüberstehen, die sich als Frauen ausgeben, weil die Bundesregierung entschieden hat, die biologischen Grenzen abzuschaffen. Wenn sie wegen des Ukraine-Kriegs explodierende Gas-Rechnungen bezahlen müssen, weil es über Jahre hinweg politischer Konsens war, das Militär kaputtzusparen – wer braucht schon militärischen Grenzschutz, dachte man. 

Die politische Moral ist grenzenlos

Grenzen also, so schreibt es die politische Moral dieses Landes vor, dürfen nicht gezogen und nicht geschützt werden. Nur eine Grenze zieht die Regierung immer enger: die Grenze um das gesprochene und geschriebene Wort. Erst in dieser Woche musste Innenministerin Nancy Faeser eine Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht hinnehmen. Das Gericht kippte vorläufig das Verbot des Magazins Compact, das Faeser im Juli persönlich angeordnet hatte.  

Die Innenministerin ist nicht das einzige Mitglied der Regierung, das Journalisten per Gericht den Mund verbieten will. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ließ NIUS nach kritischer Berichterstattung juristisch abmahnen – und scheiterte. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze versuchte ebenfalls vergeblich, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt eine kritische Aussage über die deutsche Entwicklungspolitik verbieten zu lassen. Auch Familienministerin Lisa Paus ist die Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge: Im Februar forderte sie, auch Aussagen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ justiziabel zu machen.

Alle physischen Grenzen in Deutschland sind löchrig geworden, nur das Denken wird immer enger umzäunt – auf den ersten Blick scheint das im Widerspruch miteinander zu stehen. Doch sieht man sich genauer an, was die Idee einer physischen Grenze ausmacht, dann wird deutlich: Die Denkverbote sind die logische Folge einer Politik, die in allen anderen Bereichen Grenzen zu Fall bringen will. 

Grenzen sind wichtig

Eine Grenze ist immer auch eine Abgrenzung, und damit eine Entscheidung gegen etwas: Wer gehört zu uns, wer nicht? Was ist erlaubt, was nicht? Wie wollen wir leben, wie nicht? Eine Gemeinschaft zeichnet sich auch dadurch aus, was sie ablehnt. Das klingt wenig glamourös, stellt aber ein Kernelement einer Demokratie dar: Oft sind es nicht die hochtrabenden Pläne idealistischer Politiker, die ein Land prägen, sondern der politische Minimalkonsens darüber, was verhindert werden muss. 

Ein Loch im Zaun am Flughafen Köln/Bonn.

Demokratie bedeutet eben häufiger verhindern als gestalten. Wenn Politik nicht mehr verhindern kann oder will, dann verliert sie eines ihrer zentralen Instrumente. Die Bevölkerung ist dann zu bedingungsloser Akzeptanz gezwungen: Akzeptanz illegaler Migration, Akzeptanz einer erodierenden öffentlichen Sicherheit, Akzeptanz militärischer Schwäche, Akzeptanz kollabierender Sozialsysteme. 

Wer zum Akzeptieren gezwungen wird, der verliert die Macht über das Geschehen. Darum mündet die Grenzenlosigkeit, die die Regierung propagiert, nicht in Freiheit. Ihr Relativismus ist Unfreiheit in neuem Gewand – und fügt sich damit hervorragend in den Angriff der Regierung auf die Meinungsfreiheit. 

Kaum eine Freiheit ist für das Funktionieren einer Demokratie so wichtig wie die Freiheit des Geistes. Alle anderen, physischen Grenzen, die gezogen werden – Grenzen um den Staat, Grenzen um seine Infrastruktur, Grenzen um seine militärischen Einrichtungen – dienen zugleich dem Schutz des freien Denkens und müssen sich daran messen lassen, ob sie diesen Schutz gewährleisten können.  

Wenn die Regierung die Grenzen der Gedanken strenger kontrolliert als die Grenzen des Staatsgebiets, dann greift sie damit die Freiheit gleich doppelt an. 

Lesen Sie auch: Meinungsfreiheit in Gefahr: Für diese Regierungskritik wurde ein Rentner zu 900 Euro Strafe verurteilt