Die größte Wählerbeleidigung aller Zeiten: Robert Habeck offenbart sein grässliches Menschenbild

Das allermeiste, was Politiker so von sich geben, kann man getrost ignorieren. Meist ist es nur inhaltsleeres Geschwätz, hohle Phrasendrescherei oder schlicht irrelevant. Manchmal aber gibt es interessante Nebensätze, Ausrutscher, Freudsche Versprecher, Momente unfreiwilliger Ehrlichkeit, die zu Erkenntnisgewinn führen. Bei einigen Politikern gibt es diese Momente extrem selten, Angela Merkel beispielsweise hatte sich fast immer unter Kontrolle.

Bei anderen Politikern gibt es solche Momente häufiger. Robert Habeck, der wichtigste Philosoph unserer Zeit, hat sie fast wöchentlich. So auch beim „Zukunftstag Mittelstand“, wo er vor Unternehmern sprach.

Dort ermöglichte er netterweise ordentlich Erkenntnisgewinn und entlarvte sich selbst. Als grundsätzliche Verteidigung der Bürokratie führte er folgende Argumentation ins Feld: „Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren und Sie wären mit dem Risiko alleingelassen. Oder: Jede zweite Lebensmittelausgabe – Bäcker oder Restaurants – wäre gesundheitsgefährdend und alle hätten permanent Durchfall. Wär’ auch nicht gut.“

Der Irrweg zu weniger Bürokratie

Und selbst für die wenigen unprofessionellen Akteure bräuchte es keine staatlichen Kontrolleure oder Gesetze, ein paar Rezensionen von Geschädigten bei Google würden völlig ausreichen, um das Unternehmen schnell vom Markt verschwinden zu lassen. Das dann sofort durch verantwortungsvoll handelnde Unternehmen ersetzt würde. Es ist ja auch nicht so, dass in Deutschland genügend Kontrolleure vorhanden sind, um engmaschig zu kontrollieren. Trotzdem gibt es keine Durchfall-Epidemie. Und nur ein Satz zu den Baugenehmigungen: Dass ausgerechnet Heizgesetz-Habeck meint, er und seine Bürokratie würden die Menschen vor Risiken bezogen auf ihre Eigenheime beschützen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Fairerweise sei erwähnt, dass Robert Habeck laut Eigenaussage die Bürokratie in Deutschland zu viel ist und er sie reduzieren will. Sein vermeintlicher Weg zu weniger Bürokratie ist allerdings bemerkenswert. Er fordert, den staatlichen Anspruch, keine Fehler machen zu wollen, aufzugeben und so die Bürokratiemenge zu reduzieren: „Wenn wir sagen, wir entscheiden auch mit 95 Prozent-Durchprüfungswahrscheinlichkeit und das führt zur Vervierfachung und Verzehnfachung der Genehmigungen. Eine Reduktion der Bürokratie um den Faktor 50 oder so viel sie auch wollen.“

Zunächst interessant, dass er wirklich denkt, die deutsche Verwaltung, der Bürokratenapparat hätte als oberste Priorität, keine Fehler zu machen. Aber sei’s drum, sind wir nicht kleinlich. Auch interessant, dass ein Wirtschaftsminister, der angeblich Bürokratie abbauen will, nicht weiß, um welchen Faktor diese reduziert würde. Aber egal, ignorieren wir auch das, der Mann hat es schwer genug.

Wichtiger ist, dass er fordert, dass bei Entscheidungen, die sich nachträglich als falsch, als rechtswidrig herausstellen, keine Rücktritte, keine Konsequenzen gefordert werden dürften.

Die Bürokratie-Realität in Deutschland.

Die grünengerechte Realität

Das ist eine völlige Entgleisung. Es geht dem Erfinder des Bürokratiemonsters Heizgesetz natürlich nicht um Entbürokratisierung, sondern faktisch um die ganz bewusste Einführung staatlicher Willkür ohne Konsequenzen für die ausführenden Akteure. Rechtsstaat ade. Das Kollektiv wird über das Individuum gestellt, das dann vielleicht Jahre später vor Gericht Recht bekommt, aber für das dann die Zeit für jede Gerechtigkeit längst abgelaufen ist.

Dabei behauptet er, sich an Unternehmen ein Beispiel zu nehmen, unternehmerisches Denken in Genehmigungsentscheidungen einführen zu wollen und Risiko zu belohnen, anstatt zu bestrafen. Das offenbart einmal mehr sein merkwürdiges Verständnis von Unternehmen. Denn natürlich tragen sie bei jeder Entscheidung ein Risiko, das in Profit, in Erfolg enden kann. Das unternehmerische Risiko kann aber ebenso gut in Verlusten, in der Insolvenz und im Jobverlust für zahlreiche Menschen enden. Und in dem Fall helfen auch keine netten Reden in Talkshows mehr. Natürlich eine unschöne, nicht grünengerechte Realität, deswegen möchte Habeck nur den netten Teil übernehmen, jede negative Konsequenz für die Bürokratie-Organisatoren lehnt er ab.

Irgendwo auch verständlich, denn dass schlechtes Handeln zu negativen beruflichen Konsequenzen führt, ist für den Berufspolitiker Robert Habeck selbstverständlich schwer vorstellbar. Schließlich ist es in der Politik nicht unüblich, sich nach oben hin zu versagen. Und selbst, wer oben angekommen ist und schlechte Politik betreibt, stört sich nicht lange an verlorenen Wahlen. Entweder es geht in die Opposition mit weiterer fürstlicher Vergütung, redet nett in Labersendungen des ÖRR oder tröstet sich mit einem schönen Lobbyposten. Oder alles zusammen.

Nie um eine Erklärung verlegen: Habeck bei Maischberger im Jahr 2022.

Das Menschenbild des unmündigen Bürgers

Ginge es Habeck wirklich um Bürokratieabbau, er könnte ja mal vorschlagen, pauschal 50 Prozent aller neuen Regulierungen seit 1980 abzuschaffen. Das wäre effektiv und Deutschland wäre immer noch meilenweit von Anarchie entfernt. Darum geht es ihm aber leider nicht. Der Wirtschaftsminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt versteht nicht nur nichts von Wirtschaft, er hat auch ein Menschenbild, das in jedem totalitären Staat für eine gediegene Parteikarriere sorgen könnte.

Er liebt den Staat, nicht die Menschen. Darum geht es.

Dennoch muss man Robert Habeck fast dankbar sein, dass er nicht nur sich selbst, sondern das gesamte Menschenbild hinter überbordender staatlicher Bürokratie entlarvt hat. Die Bürokraten aller Parteien haben alle das Menschenbild des unmündigen Bürgers, der Regulierung bis in jede Alltagsritze braucht, um durchs Leben zu kommen. Das des Bürgers, dem der Staat am liebsten folgendes Schild auf den Kopf kleben würde: „Eigentum der Politiker, keine gefährlichen Substanzen einführen, nicht unkontrolliert arbeiten lassen, immer beaufsichtigen!“

Wenn Robert Habeck dazu beiträgt, dass dieses fürchterliche Menschenbild ans Tageslicht kommt und der Lächerlichkeit preisgegeben wird, hat er als Minister zumindest eine Sache gut gemacht.

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