Die irre Wachstumsfeindlichkeit der Grünen: Von Ulrike Herrmann bis Robert Habeck

Es gibt zwei Arten von Wachstumsfeindlichkeit bei der grünen Partei. Die eine ist subtiler und wird später seziert, die andere zeigte sich am vergangenen 18. April. Da lud der oberfränkische Bezirksverband der Grünen eine gewisse Ulrike Herrmann zu einer mehr als zweistündigen Diskussion über ihr Buch „Das Ende des Kapitalismus“ ein. Euphorisch bewarb der Verband die Veranstaltung: „Freuen Sie sich auf einen visionären Abend und inspirierende Gespräche“. Hört sich ja vielversprechend an, finden wir mal heraus, was Grüne so positiv emotionalisiert.

Johannes Wagner (Grüne)

Der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner sprach anschließend von einer „mega spannenden Veranstaltung“ und war voller Optimismus, dass es möglich sei, innerhalb der planetaren Grenzen zu leben und zu wirtschaften. Der von Ulrike Herrmann vorgeschlagene Weg sei „alternativlos“, wenn man der nächsten Generation einen lebenswerten Planeten hinterlassen wolle.

Ulrike Hermann

Wer aber ist diese Ulrike Herrmann eigentlich, mag sich mancher Leser jetzt fragen. Allen Lesern, die Frau Herrmann nicht kennen, sei an dieser Stelle kurz gratuliert, denn sie schauen offensichtlich erfrischend wenig Labersendungen, offiziell Talkshows genannt, in ARD und ZDF. Dort wird die Dame dem nichts Böses ahnendem Publikum regelmäßig als „Wirtschaftsexpertin“ präsentiert. Doch was sind denn jetzt die brillanten Thesen dieser Taz-Wirtschaftsredakteurin, die einen grünen Bundestagsabgeordneten so in Verzückung versetzen?

Als kleine Vorwarnung sei erwähnt, dass das, was jetzt kommt, kein verspäteter Aprilscherz und auch keine verzerrte Wiedergabe der Positionen von Ulrike Herrmann ist. Sie denkt exakt das, was gleich aufgezählt wird. Sie hat das Folgende auch nicht unter Drogeneinfluss formuliert, sondern alles nüchtern geschrieben und gesagt. Versprochen, auch wenn es unglaublich klingen wird.

Die von Grünen so heiß geliebte „Wirtschaftsexpertin“ ist der Meinung, dass es „grünes Schrumpfen“ brauche, um die Klimaziele zu erreichen. Die Wirtschaft müsse um 50 Prozent, ja richtig gelesen, „geschrumpft“ werden, um klimaneutral zu werden. Sie will allen Ernstes das deutsche Wohlstandsniveau auf das des Jahres 1978 zurückfahren. Wie sie das schaffen will? Ich zitiere: „Dazu braucht man eine Kriegswirtschaft mit Rationierung und staatlicher Planung.“ Diese Kriegswirtschaft müsse ohnehin durch die Klimakrise früher oder später kommen, also will sie die lieber früher einsetzen, damit diese noch friedlich und ohne Chaos umsetzbar sei. Fliegen, Neubauten, Neuversiegelungen von Flächen, das private Auto, alles das möchte sie gerne verbieten. Wohlhabend werden kann man in ihrer Welt dann wohl nur noch in der Politik oder durch das Schreiben toller sozialistischer Bücher. Eines muss man ihr lassen, sie ist radikal ehrlich. Das macht sie aber nicht zu einer sympathischeren Ökosozialistin. Im Gegenteil: Durch ihre enorme mediale und politische Vernetzung ist sie brandgefährlich.

In der ARD, im Norddeutschen, im Süddeutschen, im Westdeutschen und im Hessischen Rundfunk wurde diese Öko-Planwirtschaftlerin ohne Ironie als „Wirtschaftsexpertin“ geadelt. Sender, die von allen zwangsfinanziert werden, bewerben eine Frau, die den Wohlstand von allen um 50 Prozent reduzieren will. Es ist eine irre Wohlstandsverwahrlosung, wenn eine historisch vermögende Gesellschaft so lieb mit ihren schlimmsten Feinden umgeht. Die Schafherde lädt den Wolf unter tosendem Applaus zum Besuch ein.

Wäre die deutsche Medien- und Politiklandschaft wachsam gegenüber totalitären Geistern, wäre Ulrike Hermann eine maximal isolierte Schreiberin für irgendein obskures marxistisches Blättchen mit zweihundert Lesern. Da aber reichlich Politiker und Journalisten blind gegenüber dem sozialistischen Totalitarismus sind, ist sie Dauergast in Talkshows und repräsentiert eine signifikante Strömung innerhalb der grünen Partei, die immerhin den Wirtschaftsminister und Vizekanzler eines Industrielandes stellt. Sie steht für den Teil der Grünen, der alles Kapitalistische genuin verachten. Diese Grünen wollen Schluss machen mit altmodischen Wachstum, sie predigen Verzicht und die 20-Stunden-Woche, wie die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla. Natürlich richten sich diese Forderungen nach Wohlstandsverzicht vor allem an die gierigen Bürger, nicht an die eigenen bescheidenen Lebensverhältnisse, mit fünfstelligem Monatsgehalt als Politiker und anstehendem Riesenerbe wie bei Luisa Neubauer und Carla Reemtsma. Der eigene bescheidene Wohlstand wird gekonnt ignoriert. So radikal ist also die eine Strömung in der grünen Partei, aber die macht sicher nicht die Mehrheit aus, oder? Nein, natürlich nicht. Zumindest noch nicht, aber der Rest der Partei ist auf eine andere Weise mindestens genauso gefährlich für Wachstum und Wohlstand.

Während Leute wie Katharina Stolle oder Ulrike Hermann im bürgerlichen Lager kaum als Wahlhilfe für die Grünen funktionieren, so kommt die Wachstumsfeindlichkeit der Cem Özdemirs, der Ricarda Langs und der Robert Habecks leiser und subtiler daher. Mit einer bürgerlich anmutenden Rhetorik, die eben doch Wähler zu verführen vermag. Das Verhältnis dieser Parteipolitiker zum Wachstum ist wie das Verhältnis eines schlechten Schülers zu den Noten beim Elternsprechtag.

Zu viel Zucker in unseren Lebensmitteln. Ernährungsminister Cem Özdemir will das ändern.

Natürlich verspricht dieser Schüler vor Eltern und Lehrern hoch und heilig, dass ihm gute Noten doch wichtig seien, dass er sich bemühen, dass er mehr lernen, dass er immer die Hausaufgaben machen und im Unterricht aufpassen werde. Und er wird es immer wieder beteuern, allerdings ohne darauffolgende Besserung. Weil ihm in Wahrheit dann doch alles andere wichtiger ist als die Schule.

Genau wie der Schüler versprechen grüne Spitzenpolitiker den Bürgern regelmäßig, dass ihnen Wachstum wichtig sei. Sogar ein neues Wirtschaftswunder wurde von ihnen angekündigt. Doch wie dem Schüler ist ihnen dann alles andere wichtiger, als Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Was für den Schüler das Zocken mit Freunden, das Stören im Unterricht, das Fußballspielen, das Partymachen und das Experimentieren mit Alkohol ist, ist für den grünen Politiker der unbedingte Wille, die Wirtschaft bis ins kleinste Detail zu regulieren. Erhöhung von Steuern und Abgaben, Einzelsubventionen, energiepolitische Planwirtschaft und immer mehr Bürokratie stehen auf der grünen Prioritätenliste weit vor so etwas Banalem wie Wohlstandsmehrung für den Pöbel.

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne)

Da passt es perfekt ins Bild, wenn Robert Habeck von seinen Parteifreunden gefeiert wird, wenn er die Wachstumsprognose für dieses Jahr stolz von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent anhebt. Im vergangenen Jahr sagte er übrigens noch 1,3 Prozent Wachstum für 2024 voraus. Dass wenige Tage später die OECD ihre Prognose für Deutschland von 0,3 Prozent auf 0,2 Prozent korrigierte, also den umgekehrten Habeck-Move vollzog, ist dann an Absurdität auch kaum noch zu überbieten.

Ganz unabhängig von der Zahl hinterm Komma: Wer sich über so ein blutleeres Mini-Wachstum freut, zeigt, dass ihm Wachstum eigentlich egal ist. Wer die Abgabenlast nicht senkt, wer die Bürokratie nicht abbaut, wer die staatlichen Eingriffe nicht zurückschraubt, der zeigt damit, dass ihm Wachstum eigentlich egal ist.

Wer immer nur klug daherblubbert, aber dann sozialistisch handelt, der zeigt damit, dass ihm Wachstum egal ist. Wie beim Schüler zählt auch beim Politiker nicht das schöne Wort, sondern das konkrete Handeln und das Resultat dieses Handelns. Und das Resultat ist absolut wachstumsfeindlich.

Der eine Flügel der Grünen ist also offen für Degrowth, für das Schrumpfen der Wirtschaft. Der andere, eher die Regierungsämter besetzende Flügel sorgt mit seinem Handeln dafür, dass das Wirtschaftswachstum stranguliert wird, bestenfalls ein winziges Wachstümchen trotz und nicht wegen dieser Politik entsteht. Und er sorgt durch ein moderates Auftreten dafür, dass diese Partei überhaupt erst die Chance hat, Ministerämter zu besetzen. Beide Parteiflügel ergänzen sich prächtig und stellen im Ergebnis eine gemeinsame Gefahr für Freiheit und Wohlstand dar.

Deshalb ist der am Wochenende gefallene Satz des CDU-Generals Carsten Linnemann nicht ganz richtig. „Keine Koalition mit diesen Grünen“, so lautete seine Parole zum Parteitag. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, mir ist der Satz aber immer noch zu optimistisch. Denn „diese Grünen“ impliziert, dass Hoffnung auf Besserung besteht, dass es einen vernünftigen Teil in der Partei gibt. Dem ist aber nicht so, die komplette Partei ist durchsetzt von Feinden der Marktwirtschaft. Die einen geben es offen zu, die anderen agieren subtiler. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Versprochen.

Carsten Linnemann (CDU)

Dem Land und der Union wäre zu wünschen, dass sie den grünen wachstumsfeindlichen Ökosozialismus bis zur nächsten Bundestagswahl klar erkennt, benennt und eine Koalition mit dieser Partei absolut und ohne jedes Hintertürchen ausschließt.