Die Linken jubeln, wenn die Polizei mit Kot beworfen und dem Tode bedroht wird. Es reicht!

Gastbeitrag von Manuel Ostermann*

Es reicht!

Ich darf es aus meiner gelebten Erfahrung sagen, dass bisher nur radikale Linke in der Häufigkeit so entschlossen in der Lage waren durch Einsatz von Geschosse, Zwillen oder Brandsätze meine Kolleginnen und Kollegen ganz aktiv mit dem Tode zu bedrohen. Bei Drohungen wäre es wohl nicht geblieben, wenn die Kolleginnen und Kollegen nicht so solide in genau diesen Situationen agiert hätten.

Es macht sich der Eindruck breit, dass radikale Linke Menschlichkeit nur dann leben, wenn es zum eigenen Vorteil gereicht. Polizeibeamte werden nämlich keinesfalls als Menschen definiert, sondern viel mehr als eine Sache, die es zu zerstören gilt.

Die Antifa München demonstriert ganz offen für die Freilassung einer linksextremen Genossin und natürlich für die Freiheit von RAF-Terroristin Daniela Klette.

Die im Volksmund genannte „Antifa“ steht wie kaum eine andere Gruppierung für Gewalt, Hass, Hetze und Ausgrenzung. Problematisch ist, wenn sich Abgeordnete in Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag mit diesen Extremisten von Links solidarisieren oder gar aktiv mitwirken.

Genau diesen traurigen Umstand hat die linksextremistische Szene über Jahrzehnte gestärkt und Gewalt von Links salonfähig gemacht. In Deutschland kann man sich beinahe alles erlauben, es muss nur von Links kommen.

G20-Gipfel in Hamburg ließ ein Bild der Zerstörung zurück

Blicken wir auf den G20-Gipfel in Hamburg. Ja, genau dieser Gipfel, der im Vorfeld durch unseren heutigen Bundeskanzler als Hafengeburtstag 2.0 klassifiziert wurde.

Rückblick Juli 2017: Zum G20-Gipfel traf sich die gesamte linksextremistische Szene Europas in Hamburg. Die Stadt wurde zum gesetzlosen Raum für Randalierer.

Erlebt haben wir wahrhaftigen Terror auf deutschen Straßen, wo SEK oder GSG9 mit geschützten Sonderfahrzeugen und dementsprechender Bewaffnung durch die Straßen Hamburgs fahren mussten, um diese im wahrsten Sinne des Wortes wieder freizukämpfen.

Etliche schwerverletzte Polizeibeamte und Sachschäden in Millionenhöhe.

Dieser Terror war kein Zufall. Dieser Terror war beabsichtigt und geplant aus der faktischen Keimzelle des Bösen und dem Epizentrum der linksextremistischen Szene der „Roten Flora“.

Die Polizei musste mit Wasserwerfern die Freiheit der Politiker und Bürger verteidigen.

Es sollte Konsens sein, dass wenn politische Verantwortliche sich im Schulterschluss mit Feinden unserer Verfassung zeigen, genau diese Politiker jegliche Legitimation verloren haben.

Aber auch die aktuelle Bundesregierung zeigt ein konsequentes Misstrauen, gepaart mit verfassungsfragilen Ansätzen gegenüber unserer Polizei.

Der Bundespolizeibeauftragte ist da, um die Polizei zu diskreditieren

Bundesdisziplinargesetz, Kontrollquittungen, Bundespolizeibeauftragten und Hinweisgeberschutzgesetz sprechen eine deutliche Sprache. Jetzt noch ein Bundesantidiskriminierungsgesetz und man macht aus Laufbahnbeamten politischen Beamte, die man mit einem Federstrich loswerden kann, wenn die eigene Ideologie nicht mitgetragen wird. Man bekommt zunehmend den Eindruck, die Einhaltung von Recht und Gesetz ist nur noch sekundär. Wichtiger ist auf parteipolitischer Linie zu sein.

Der SPD-Politiker Uli Grötsch ist frisch gewählter Polizeibeauftragter.

Eben die Definition einer Politik, die aus sicherheitsspezifischer Sicht nachhaltig ungesund für Deutschland ist. Die Zeichen stehen also deutlich auf mehr Misstrauen und weniger Vertrauen für unsere Exekutive.

Deutschland hat weltweit eine der höchst angesehensten Polizeien und das aus gutem Grund. Rechtmäßigkeit sowie Verhältnismäßigkeit als absoluten Standard, dazu taktische Konzepte, Aus- und Fortbildung und schlussendlich eine lernende Organisation sollten uns stolz auf die Polizei blicken lassen.

Im Hambacher Forst wird die Polizei mit Kot beworfen – die Linken jubeln

Die Ereignisse in Lützerath oder dem Hambacher Forst machen deutlich, was schiefläuft. Meine Kolleginnen und Kollegen wurden mit Urin und Kot beworfen. Es wurden Mistgabeln mit der Spitze nach oben im Waldboden unkenntlich einbetoniert, massive Baumstämme auf Einsatzkräfte fallen gelassen, Brandsätze wurden gezielt auf Polizeibeamte geworfen und Metallkugeln haben sich mittels Zwillenbeschuss durch die Körperschutzausstattung der Einsatzkräfte gebohrt.

Im Hambacher Forst mussten sich Polizisten mit Pfefferspray und unmittelbaren Zwang gegen aggressive Demonstranten zur Wehr setzen.

Ja, den sogenannten Klimaschützern, nicht selten mit „Antifa“-Kennzeichnung, ist das Leben von Menschen völlig egal.

Extremismus hat bei der Polizei nichts zu suchen

Ich bin Polizeibeamter, Bürger, Mensch. Jegliche Form des Extremismus lehne ich ab und kämpfe somit auch gegen die linksextremistische Szene. Ich selbst nehme es als Ansporn weiterzumachen und diesen Feinden unserer Demokratie ihre Grenzen aufzuzeigen.

Ich kann und will mich einfach nicht damit abfinden, dass ausgerechnet die Linken Intoleranten am lautesten nach Toleranz schreien und nebenbei ganz offenkundig unsere Demokratie mit Füßen treten. Denn sie sind diejenigen, die traurigerweise am wenigsten öffentliche Repression zu fürchten haben.

Jeder Polizeibeamter hat einen Eid auf unsere Verfassung geschworen und dieser Eid wird täglich gelebt.

Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland ist dabei eine Verpflichtungserklärung, die unsere Exekutive durch Einhaltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz lebt.

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Die Zukunft ist die Mitte

Meine Kolleginnen und Kollegen leisten einen großartigen Dienst für die Menschen in unserem Land und genau deshalb werde ich niemals aufhören, mich schützenden vor meine Kolleginnen und Kollegen zu stellen.

Nein, die Zukunft ist nicht rechts oder links, die Zukunft ist die Mitte. Einer der größten Bedrohungen für Deutschland ist der Linksextremismus, so viel ist für mich sicher.

Liebe radikale Linke, die Zukunft gehört nicht euch. Die Zukunft gehört uns Demokraten und damit selbstverständlich auch uns Polizeibeamten.

* Manuel Ostermann ist erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.