Die Richter-Klatsche nach der Richter-Klatsche: Karlsruhe erklärt der Scholz-Truppe unsere Demokratie

Wenn Sie nach fünf Bier in der Kneipe ins Auto steigen, Schlangenlinie fahren und dann von der Polizei erwischt werden – würden Sie den Polizisten danach anpöbeln, warum zum Teufel Sie angehalten und kontrolliert werden? Oder würden Sie den Fehler bei sich suchen?

Die SPD hat sich für die Variante mit der Beschimpfung der Polizei entschieden. Und zwar inklusive Tritt gegen den Polizeiwagen.

Die Ampel-Regierung unter der Führung von Olaf Scholz hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, der schlichtweg unseriös war. Erst das Bundesverfassungsgericht hat den Plan gestoppt und ihn für nichtig erklärt. Seither herrscht Chaos im Regierungsviertel. Geklagt in Karlsruhe hatte die CDU – ein Erfolg für die Opposition, ein Schlag ins Gesicht für die Ampel.

Der Kanzler und seine Minister schwören in Ihrem Amtseid, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“. Es gibt in unserer Demokratie kein höheres Gut als unsere Verfassung. SPD und Grüne sprechen gerne von „Verfassungsfeinden“ oder „Demokratiefeinden“, wenn sie zu hart angegangen werden – dabei haben sie selbst die Verfassung gebrochen, sich selbst und die ganze Republik in eine Krise gestürzt.

Die Ampel-Frontmänner Scholz, Habeck & Lindner

Aber Schuld in Augen der SPD-geführten Regierung ist nicht etwa die SPD-Führung, sondern? Genau, der politische Gegner! „Das taktisch kalkulierte Klage-Manöver“ von Merz habe „nur seinen eigenen Erfolg im Blick, jedoch nicht die Menschen im ganzen Land“, schreiben die sechs SPD-Abgeordneten Johannes Arlt, Jörg Nürnberger, Anja Troff-Schaffarzyk, Hannes Walter, Dr. Joe Weingarten und Herbert Wollmann in einem offenen Brief. Die CDU lege eine „destruktive Haltung“ an den Tag.

Das ist ein bemerkenswerter Blick auf die Lage im Land: Wenn man selbst Mist gebaut hat, ist jetzt derjenige Schuld, der auf den Mist hinweist. Und es steckt noch eine tiefere Botschaft darin: Wir sind an der Macht, also hört auf, uns auf die Finger zu gucken. Wer an der Macht ist, darf sich über das Gesetz erheben. Diese Geisteshaltung ist gefährlich.

Verfassungsrichter Peter Müller scheidet in diesen Tagen nach zwölf Jahren aus dem Amt aus

Richter Müller: „Das war ein Verfassungsbruch“

Und es ist sehr gut, dass ein langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht sich nun zu dieser Form der Kritik geäußert hat. Peter Müller scheidet heute nach zwölf Jahren in Karlsruhe aus dem Amt.

Müller sagt, die richterliche Verantwortung liege darin, die Verfassung zu wahren, nicht die politischen Beben zu mildern: „Das war ein Verfassungsbruch. Und da kann man nicht sagen: Liebe Leute, Ihr habt die Verfassung gebrochen. Aber da sehen wir jetzt mal drüber weg.“ Und weiter erzählt Müller im Gespräch mit dem SWR: „Das Bundesverfassungsgericht ist gehalten, das Handeln der Politik am Maßstab der Verfassung zu prüfen. Das haben wir getan.“

Genau so ist es! Und es ist schon irgendwie bitter, dass die Scholz-Truppe nicht einmal mehr den Anstand hat, nach ihrem Riesenbock die Fehler zu beheben – und diese kleine Demokratie-Kunde aus Karlsruhe braucht.

Allerdings brauchen wir von Scholz auch keine größere Einsicht mehr erwarten: Im ARD-Interview vor wenigen Tagen wurde Scholz gefragt, ob es nicht an der Zeit sei, sich beim Volk für das Chaos und die Verunsicherung zu entschuldigen. Sie ahnen, was Scholz getan hat: minutenlanges rumscholzen ohne ein Wort der Entschuldigung.

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