Dieser Krieg betrifft uns alle: Die deutsche Sicherheit wird auch in der Ukraine verteidigt

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Der berühmte Satz des damaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck aus dem Jahr 2002 war aus vielen Gründen falsch. Ersetzt man jedoch den Hindukusch durch die Ukraine, so ist der Satz im Jahr 2024 goldrichtig.  

September 2018. US-Präsident Donald Trump warnt Deutschland bei der UN-Vollversammlung vor Nord Stream 2 und der damit einhergehenden Abhängigkeit von Russland. Die deutsche Delegation, darunter SPD-Außenminister Heiko Maas, reagiert mit Kopfschütteln, Stirnrunzeln und Gelächter. 

Dezember 2019. Der weltbekannte Historiker Niall Ferguson warnt in der Neuen Zürcher Zeitung vor Putin. Er bezieht sich auf ein Interview Putins mit der Financial Times, in dem dieser seine absolute Bewunderung für Peter den Großen zum Ausdruck bringt. Unter dessen Führung expandierte Russland nach Westen, deswegen mahnt Ferguson folgerichtig: „Wirkliche Sorgen sollten wir uns allerdings wegen der Bewegung Putins nach Westen machen.“ Kaum jemand interessiert sich für diese Warnung. 

Mai 2021. Robert Habeck lässt sich mit Stahlhelm und Schutzweste in der Ukraine fotografieren und fordert die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung. Was folgt, ist vehemente Kritik von SPD, Linken, Union, aber auch aus der eigenen Partei. Putin dürfe nicht provoziert werden.

Anfang 2022. Niall Ferguson warnt erneut vor der bevorstehenden Invasion. Die CIA ebenfalls. Die Bild veröffentlicht detaillierte Angriffspläne Putins. Alle Mahner dürfen sich Hohn und Spott, den Vorwurf der Kriegstreiberei und den Vorwurf der Desinformation anhören. Saskia Esken spekuliert unmittelbar vor dem Angriff wohl schon auf einen Friedensnobelpreis. „Putin zieht Truppen teilweise ab und zeigt sich ‚bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen‘. Das ist das erste Ergebnis einer beeindruckenden Krisendiplomatie der Ampelregierung und des Bundeskanzlers“. 

Dann erfolgte der Angriff Russlands und verdeutlichte, dass alle, die vor Putins Russland gewarnt hatten, Recht behielten. Und dass die Putin-Kuschler in allen Parteien völlig daneben lagen. Union, FDP und Grüne haben ihre Konsequenzen gezogen, die außenpolitischen Lebenslügen hinter sich gelassen und vertreten mittlerweile sehr vernünftige Positionen. Gerade die Grünen haben dafür Respekt verdient. Es gibt wahrlich nicht viele Gelegenheiten diese Partei zu loben, deswegen muss jede genutzt werden. Andere, wie die Linke, die BSW, die AfD und große Teile der SPD haben nichts gelernt. 

Historiker Niall Fergusson beim Global Investment Summit in London

Putin und sein zweiter kalter Krieg

Dieselben Politiker, die mit ihrer Russlandpolitik schon immer mit absolutem Selbstbewusstsein falsch lagen, spielen in der Gegenwart total lernresistent Putins Spiel und warnen vor Kriegstreiberei, fordern abseits jeder Realität diplomatische Lösungen und verbreiten Angst vor einem Atomkrieg. An ihrem 
Selbstbewusstsein hat sich derweil nichts geändert und die Kriegstreiber-Vorwürfe beherrschen sie immer noch in Perfektion. Sie begreifen nicht, dass viel mehr auf dem Spiel steht als die Zugehörigkeit von Landesteilen, die in Deutschland niemand kennt, zur Ukraine oder zu Russland. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt der westlichen Weltordnung. 

Statt auf ihre ideologisch selektierten Berater sollten sie auf den brillanten Niall Ferguson hören. Der warnt nämlich Anfang 2024 erneut. Der Westen liefere dem Land nicht genug, damit dieses gewinnen könne. Er befinde sich in einem zweiten Kalten Krieg, habe aber die Lehren aus dem ersten vergessen. Nämlich, dass es ohne Abschreckung keinen Frieden geben könne. Dass man auf den Krieg vorbereitet sein müsse, wenn man Frieden wolle. Er warnt davor, dass eine Niederlage der Ukraine die Schwäche des Westens so deutlich machen könnte, dass seine Feinde sich ermutigt fühlen würden, auch Israel und Taiwan anzugreifen.  

So klug werden viele Politiker aber in ihrem Leben nicht mehr, stattdessen will Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, den Krieg „einfrieren“, glaubt also ernsthaft an Verhandlungslösungen. Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hat übrigens folgende Verhandlungsgrundlage: Die Ukraine soll „bedingungslos kapitulieren“ und als „internationales Rechtssubjekt“ verschwinden. Sie soll mit Russland 
„wiedervereinigt“ werden.

Wie sollen Verhandlungen mit solchen Leuten aussehen? Auch die stetig mitschwingende Panik vor einem Atomkrieg ist für Wladimir Putin äußerst nützlich. 

Natürlich kann es zu einem Atomkrieg kommen. Theoretisch kann er jederzeit ausgelöst werden. Aber wie wahrscheinlich ist das? Natürlich schwer zu kalkulieren. Die parteipolitische Wahrscheinlichkeitsrechnung hilft weiter. Wie wahrscheinlich ist es, dass große Teile der SPD, der Linkspartei, der Wagenknecht-Partei und der AfD eine gemeinsame außenpolitische Position vertreten und diese korrekt ist? Da die Wahrscheinlichkeit schon bei einer 
einzigen dieser irrlichternden Parteien gegen Null tendiert, mache ich mir mehr Sorgen, vom Blitz getroffen zu werden als von einer Atombombe. Nach einer Taurus-Lieferung gäbe es genauso wenig einen Atomkrieg wie nach dem NATO-Doppelbeschluss. Auch damals lagen alle Vulgär-Pazifisten falsch.

Der „Vulgärpazifismus“ in Aktion: Linksextreme fordern eine Annäherung an Russland bei einer Demo in Köln

Das Nato-Kalkül

Es gibt noch eine größere Gefahr als den Verlust der Ukraine. Sollte sie verlieren und Putin gewinnen, wird er sich schon bald andere Ziele auf der Landkarte suchen. Denn unter dem von ihm verehrten Zaren Peter I. wurde nicht nur die Ukraine erobert und an Russland angeschlossen, sondern auch Teile Lettlands und Litauens. Das sind zwar NATO-Mitglieder, aber aus Putins Sicht wäre es nicht irrational, die NATO auf die Probe zu stellen. Wenn der Westen in der Frage von Waffenlieferungen an einen Nicht-Nato-Staat so zögerlich und ängstlich ist, wie wahrscheinlich ist es dann, dass westliche Regierungen im folgenden Szenario tatsächlich den Bündnisfall ausrufen?

Stellen wir uns vor, russische Truppen, vielleicht sogar ohne offizielle Uniformen, besetzen kleine Grenzstädte in Lettland oder finnische Gebiete mit fünf Menschen und zehn Bären pro Quadratkilometer. Wie realistisch ist es, dass Olaf Scholz in diesem Fall deutsche Truppen entsendet und einen Atomkrieg riskiert? Wenn ihm schon bei der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine die Knie schlottern und er vermutlich jeden Friedensvertrag, den ihm Putin vor die Nase hält, ungelesen unterschreiben würde? Die spieltheoretische Antwort auf diese Fragen könnte Russland dazu ermutigen, genau das auszuprobieren. Und falls dieses Kalkül aufgeht, wäre die Nato, das größte Friedensbündnis aller Zeiten, in diesem Moment Geschichte. Kein Mitgliedsland könnte sich mehr darauf verlassen, von den anderen verteidigt zu werden.

Ein Frieden zu Putins Bedingungen ist kein Frieden

Solange Russland in der Ukraine beschäftigt ist, wird es wohl kaum eine zweite Front riskieren und dieses Szenario wird nicht eintreten. Wenn die Ukraine aber verliert und einen „Frieden“ zu Putins Bedingungen akzeptieren muss, hat er Zeit und Ressourcen, andere Invasionsträume zu verfolgen. Und wenn die Ukraine verliert, weil der Westen sie nicht ausreichend unterstützt, weil Politiker wie Olaf Scholz öffentlich zaudern und für Putin nützliche Atomkriegsängste schüren, dann wird sich auch China ermutigt fühlen, Taiwan anzugreifen und die arabische Welt könnte einen großen Vernichtungskrieg gegen Israel vom Zaun brechen.

Die Existenz der westlichen Weltordnung könnte davon abhängen, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnt, ob die westliche Gemeinschaft bereit ist, genügend militärische Stärke und Abschreckungsrhetorik aufzubringen. Dieser Krieg betrifft uns alle. Es gibt also eine ganz einfache Antwort auf die vermeintlich komplexe Frage, was der Ukraine alles geliefert werden sollte. Sie lautet: Alles das, was sie verlangt, in der Menge, die sie wünscht, zu dem Zeitpunkt, den sie will.

Besser können deutsche Steuergelder nicht angelegt werden, denn nur eigene Stärke und Abschreckung garantieren Frieden, den Erhalt der westlichen Weltordnung und damit unsere Sicherheit. 

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