Dieser Sozialstaat zerstört die soziale Marktwirtschaft – und verletzt die Menschenwürde

Der deutsche Sozialstaat ist ein selbst für Experten nicht mehr zu durchdringendes Konstrukt geworden. In diesem Zustand verletzt er die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft – und entwürdigt die Bürger.

Das ifo Institut an der Universität München gehört zu den renommiertesten deutschen Forschungseinrichtungen im Bereich der Volkswirtschaft. Jüngst wollten vier Ökonomen dieses Instituts die Auswirkung des deutschen Sozialstaats und seiner Leistungen erforschen. Sie sind an dieser einfach klingenden Aufgabe gescheitert. Warum? Weil es zu viele Sozialleistungen gibt, weil der Sozialstaat ein Ausmaß erreicht hat, das die Forscher dazu zwang, sich auf die reine Aufzählung von Transferleistungen zu beschränken.

„Haus des verrückten Verwalters“

Unglaubliche 502 einzelne Leistungen kamen zusammen. Wohlgemerkt ging es nur um Leistungen auf Bundesebene und die Autoren selbst erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Passenderweise beziehen sich die Wissenschaftler in der Einleitung auf eine Arbeit von M. Blömer et al. (2025) mit dem Teiltitel: „Auf der Suche nach Passierschein A38 […]“, eine Referenz also auf die bekannte Szene aus Asterix und Obelix, in der eben diese versuchen, sich in einem kafkaesken Verwaltungsgebäude zurechtzufinden und endlos von einem Zuständigkeitsbereich zum nächsten verwiesen werden.

So unverständlich und komplex wie das „Haus des verrückten Verwalters“ – verrückter Verwalter wäre wohl eine hausdurchsuchungsreife Bezeichnung für Friedrich Merz, vorsichtig sein – in „Asterix erobert Rom“ ist der deutsche Sozialstaat geworden, dass selbst Ökonomen an seiner Durchdringung scheitern. Dieser sozialpolitische Gigantismus steht nicht nur konträr zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, sondern hat auch fatale Auswirkungen auf die Bürger.

Es war immer linke Geschichts- und Ideenklitterung, die soziale Marktwirtschaft als Mischung aus Sozialismus und Kapitalismus zu verkaufen. Als wäre ein allumfassender Wohlfahrtsstaat, der mit einer Marktwirtschaft finanziert wird, das Ziel der geistigen Väter jener Wirtschaftsordnung gewesen. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen. Ja, eine Grundsicherung sollte der Sozialstaat bieten, aber vor einem Wohlfahrtsstaat warnten Männer wie Ludwig Erhard und Wilhelm Röpke eindringlich.

Erhard warnte vor einem Wohlfahrtsstaat

Wohlfahrtsstaat ist eine „komfortable Stallfütterung“

So der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik in seinem Werk „Wohlstand für alle“: „Ich habe diese Flucht vor der Eigenverantwortung drastisch genug gekennzeichnet, wenn ich sagte, daß, falls diese Sucht weiter um sich greift, wir in eine gesellschaftliche Ordnung schlittern, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat. Das Prinzip heißt dann: Ich sorge für die anderen und die anderen sorgen für mich! Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen.“

Wilhelm Röpke, ein anderer Vater der sozialen Marktwirtschaft, sah in dem Wohlfahrtsstaat eine „komfortable Stallfütterung“ von Menschen. Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke, aber auch Müller-Armack und Walter Eucken, die allesamt bereits in den 1950er-Jahren vor zu viel Umverteilungsstaat warnten, würden sich im Grabe umdrehen, könnten sie sehen, wie der kolossale Wohlfahrtsstaat nicht nur real wurde, sondern sogar als Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft verkauft wird. Solange deutsche Politiker nicht historisch mutig Sozialleistungen kürzen, kann sich kein deutscher Politiker mehr auf Ludwig Erhard berufen.

Über 500 Einzelleistungen nur auf Bundesebene lassen die Warnung Wirklichkeit werden, dass jeder Bürger die Hand in der Tasche des nächsten Bürgers hat. Der Sozialstaat kann nur dann eine Existenzberechtigung haben, wenn es wahrhaftig um die Absicherung der echten Bedürftigen geht. Niemand soll hungern, niemand soll verdursten, jeder soll ein Dach über dem Kopf haben, das wäre selbst in einem libertären Minimalstaat vermittelbar. Wenn sich die Umverteilungsmaschine jedoch auf quasi alle Bürger ausdehnt, wenn sogar der Einkommensmillionär Kindergeld überwiesen bekommt, wird der freie Bürger durch den bettelnden Staatsabhängigen ersetzt.

Wilhelm Röpke, ein anderer Vater der sozialen Marktwirtschaft, sah in dem Wohlfahrtsstaat eine „komfortable Stallfütterung“ von Menschen.

Fataler Zustand für die Moral jedes Steuerzahlers

Wenn Millionen Menschen das Geld aus der linken Tasche genommen wird, dieses Geld dann durch eine surreal große Verwaltung fließt und Reste davon zurück in die rechte Tasche kommen, ist das ein fataler Zustand für die Moral jedes Steuerzahlers. Kein arbeitender Mensch möchte in etatistisch untrainiertem Zustand Anträge bei irgendeinem Amt für irgendwelche Leistungen stellen.

Vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof gibt es einen schönen Satz: „Dem Bürger sind nicht mehr Vorschriften zuzumuten, als der zuständige Ministerialrat aktuell im Gedächtnis behalten kann.“ Das gleiche Prinzip sollte für Sozialleistungen gelten. Eine Grundabsicherung für real Hilfsbedürftige, den ganzen Rest wegstreichen, dafür eine erhebliche Senkung der Abgabenlast. Raus kämen drastische Einsparungen in der Verwaltung und ein Ende der Antragsstellung-Zumutungen für hart arbeitende Menschen, die nur deshalb so eine Abscheulichkeit wie Wohngeld brauchen, weil ihnen erstens zu viel Geld weggenommen und zweitens Wohnraum vom Staat künstlich verteuert wird.

Auch demokratietheoretisch ist das sinnvoll, denn ohne radikale Reformen steuert Deutschland mit diesem langfristig unfinanzierbaren System auf historische Verteilungskämpfe zu, die von dem hundertfachen Umverteilungssystem geschürt werden. Kaum ein Bürger existiert, der nicht von irgendeiner Sozialleistung direkt profitiert und bei der jeweiligen Einzelabschaffung leicht von sozialpolitischen Empörungsunternehmern in einem Ausmaß mobilisiert werden könnte, das eine Abschaffung doch verhindern würde.

„Der Staat ist die große Fiktion, mit deren Hilfe sich alle bemühen, auf Kosten aller zu leben“, wusste schon Frédéric Bastiat im 19. Jahrhundert. 200 Jahre später sollten wir uns daran erinnern – und endlich erkennen, dass ein intransparentes Linke-Tasche-Rechte-Tasche-System keine Zukunft haben kann. Menschenwürde bedeutet, dass arbeitende Menschen genug von ihrem Geld behalten dürfen, um nicht in staatlichen Arbeitsbeschaffungsbüros betteln zu müssen.

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