Dieses Foto wird das Land verändern, aber leider nicht die Politik

Die Bilder des Messerangriffs aus Mannheim gehen durch Deutschland. Sie verstören, schockieren, machen wütend und fassungslos zugleich. Zwar sind Messerangriffe in Deutschland längst Alltag geworden, hier aber wurde die Brutalität derartiger Attacken erstmals minutiös auf Videos und in Bildern festgehalten. Was in Mannheim passiert ist, geschah so allerdings auch zuvor, nur an anderen Orten und ohne dass eine Kamera in der Nähe gewesen wäre ...

Angesichts der islamistischen Gefahr und der steigenden Kriminalität infolge der Masseneinwanderung wachsen Unbehagen und Wut in der Bevölkerung. Das zeigen auch viele Umfragen. So will laut der jüngsten INSA-Befragung für NIUS mehr als die Hälfte der Deutschen keine Flüchtlinge mehr aus islamischen Ländern aufnehmen.

Die Wahrheit aber ist: Keine Regierung, ob in Bund oder in den Ländern, bringt die Kraft auf, das zu tun, was notwendig wäre, um das steigende Bedrohungsszenario zu neutralisieren, nämlich die Grenzen zu schließen und „im großen Stil abzuschieben“, wie es Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2023 lediglich ankündigte. Auch der islamistische Attentäter Sulaiman A. (25), der in Mannheim den Islamkritiker Michael Stürzenberger angriff, mehrere Personen verletzte und einen Polizisten tötete, lebte bereits jahrelang illegal im Land, sein Asylantrag wurde bereits 2014 abgelehnt.

Politiker reihen Phrase an Phrase

Doch auch ein großer Teil der Medien will diese Probleme nicht klar benennen. Sie rätseln über die Motive des Attentäters, die für jeden klar ersichtlich sind. Sie dramatisieren eine Gefahr von rechts, während die Gefahr durch Islamisten verharmlost wird. Sie sprechen von einem „Mann“ statt von einem Afghanen. Sie vorvermeiden das Wort „Terror“. Vor allem aber wollen sie über die kulturellen Prägungen muslimischer Einwanderer nicht reden. Niemand bringt dies so schön auf den Punkt wie ARD-Chefpropagandist Georg Restle: Die Mordtat von Mannheim sei durch „nichts zu relativieren, auch wenn vieles noch ungeklärt ist“, schrieb Restle am Montag auf Instagram. „Und doch sollten Medien zurückhaltend sein: Das Spiel derer, die daraus ihre braune Suppe kochen, sollten wir nicht mitspielen. Für einen Generalverdacht gegen Geflüchtete gibt es keinen Grund.“

Georg Restle warnt vor Rechten, die eine braune Suppe kochen wollen.

Während die Bevölkerung im Schockzustand verharrt, übt sich die Politik daran, eine abgedroschene Phrase an die nächste Phrase zu heften. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist angesichts des Mordes an einem jungen Polizisten „bestürzt“, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „zutiefst erschüttert“, FDP-Chef Christian Lindner verlangt das Ende „falscher Toleranz“, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz fordert „harte Konsequenzen“ und Katrin Göring-Eckhart (Grüne) meint: „Der Täter wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“ Gehört hat man diese Floskeln alle schon einmal. Gemessen jedoch werden Politiker an ihren Taten, nicht an Worten.

Kein noch so dramatisches Ereignis sorgte für grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik. Weder die Kölner Silvesternacht 2015/16 noch der islamistische Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 brachte die politisch-mediale Elite zum Umdenken. Auch Thilo Sarrazins bereits 2010 geäußerten Warnungen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ verhallten im Nichts.

Zehntausende Asylbewerber strömen Monat für Monat ins Land

Auch in diesem Jahr wandern Monat für Monat im Schnitt rund 20.000 Personen aus Drittstaaten ein. Rund 68 Prozent dieser Zuwanderer stammen aus fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und Somalia. Dazu kommen pro Monat rund 10.000 Personen aus Nicht-EU-Staaten, die über den Familiennachzug ins Land strömen. Angela Merkel öffnete 2015 die Grenzen für jedermann. Seitdem ist niemand gewillt, sie wieder zu schließen. Auch die Union als Oppositionspartei will keinen grundlegenden Wechsel, sondern fordert lediglich eine Obergrenze – 2023 waren es 200.000 Asylbewerber, zuletzt forderte Parteichef Merz eine Begrenzung auf 100.000 Personen.

Auch Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht 2015/16 führten zu keinem Umdenken.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, frohlockte Familienministerin Lisa Paus (SPD) zwei Tage vor dem islamistischen Attentat in Mannheim. „Daran gilt es dieser Tage zu erinnern.“ Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont häufig genug, dass Deutschland nun ein Einwanderungsland sei, das habe die Ampel frühzeitig klargestellt. „Und wenn man irgendwo einwandert, möchte man am Ende auch die Staatsbürgerschaft erwerben“, so die Innenministerin. Die Regierungsvertreter der Ampel verstehen sich als Gesellschaftsklempner, die für ewig Gestrige, die nicht an die Versprechungen von Buntheit und Vielfalt glauben, und das Zusammenleben nicht „täglich neu aushandeln“ (Aydan Özuguz) wollen, nur Verachtung übrig haben.

Entsprechend schwört ein Geflecht aus steuerfinanzierten NGOs, linken Medienvertretern, staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz und skrupellosen Ideologen wie Paus oder Faeser die Bevölkerung auf das gewünschte Narrativ ein, das den Machterhalt und die Politik der offenen Grenzen schützen soll: den allgegenwärtigen „Kampf gegen Rechts“, dem sich auch die Union nicht versagt. Der Mannheimer CDU-Oberbürgermeister Christian Specht will entsprechend „das Feld jetzt nicht anderen überlassen“. Er appelliert an die Mannheimer Stadtgesellschaft, sich „in all ihrer Vielfalt zu einen und jegliche Spaltung zu vermeiden!“

Auch die CDU reiht sich ein

Auch von der größten Oppositionspartei im Bund, die in sechs Ländern den Ministerpräsidenten stellt und in Berlin den Bürgermeister, braucht man nicht mehr viel erwarten. Überall dort, wo die Union regiert, ändert sich wenig. In Berlin blinkte Kai Wegner im Wahlkampf nach rechts, nur um nach der Wahl die Arbeit der rot-rot-grünen Vorgängerregierung fortzusetzen. Die CDU-Landesregierung legte nicht nur einen „queeren Aktionsplan“ vor, sondern setzt auf Winterabschiebestopps und will die Zahl der Einbürgerungen mehr als verdoppeln – auf 20.000 Menschen pro Jahr.

Für Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein haben Messerangriffe und Sexualverbrechen nichts mit Zuwanderung zu tun. „Ich würde das Thema Messerattacken und Sexualdelikte nicht mit dem Thema Zuwanderung und Migration vermischen. Ich glaube, dass es auch gefährlich wäre, einen solchen Zusammenhang herzustellen“, sagte er im März 2023 in der Bild-Zeitung. Trotz alledem ist sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sicher: „Wenn wir wieder regieren, werden wir entschieden gegen den Islamismus vorgehen.“ Doch wer regiert in Baden-Württemberg mit? Wer stellt dort den Innenminister? Es ist die CDU.

Nie war die Kluft zwischen Bundestag und Bevölkerung größer

Der Wunsch nach einem radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik wächst in der Bevölkerung. Selbst unter jungen Menschen hat das Thema Migration die Angst vor dem Klimawandel abgelöst, wie jüngst eine YouGov-Studie bewies. Nie war die Kluft zwischen Bundestag und Bevölkerung größer, denn die Empörung über Ereignisse in Mannheim führt zu keinen Veränderungen. Damit treibt die Politik mutwillig die Radikalisierung der eigenen Bevölkerung voran.

Das Foto des jungen Polizisten, der von einem Islamisten, der längst das Land hätte verlassen müssen, heimtückisch ermordet wurde, wird und muss das Land verändern. Doch der momentanen Politik ist die Bevölkerung weiterhin schutzlos ausgeliefert.

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