Digitalisierung in Deutschland? Vergessen Sie's...

„Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?“, schrieb die FDP im zurückliegenden Wahlkampf auf ihre Plakate. Falsche Frage, möchte man den Liberalen nachträglich zurufen. Keine Digitalisierung, keine Veränderung. In Deutschland fällt die Digitalisierung einfach aus.

In der vergangenen Legislaturperiode traten sich die Digitalisierungsbeauftragten im Kanzleramt gegenseitig auf die Füße. Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) wäre eigentlich zuständig gewesen, hatte aber weder Budget noch Mitarbeiter. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Kommunikationschefin Eva Christiansen tagten stattdessen regelmäßig und holten sich noch die frühere Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder als Hilfe von außen hinzu. Spürbar passiert ist in deutschen Amtsstuben dennoch wenig.

Wenig Mittel, viel Bürokratie

In dieser Legislaturperiode werden die ohnehin mageren Mittel für Digitalisierung von 337 Millionen Euro vom Bundesinnenministerium auf drei Millionen zusammengestrichen, um die Sparziele von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu erfüllen. Motto: Wenn man den Tropfen weglässt, macht es für den heißen Stein auch keinen Unterschied.

Viel wichtiger als das fehlende Geld ist die Tatsache, dass in Deutschland ein Geflecht verrechtlichter Beschränkungen und Hemmnisse gerade die öffentliche Verwaltung so zäh im Griff hält, als sei jedes einzelne Faxgerät mit Gummibändern im Behörden-Mauerwerk verankert. Gerade erst hat das Bundeskabinett den Entwurf für Änderungen am „Onlinezugangsgesetz“ beschlossen. Das hilft zwar niemandem weiter, der gern seinen Pass online verlängern möchte und keinen Termin auf dem Amt bekommt, aber es regelt Standards, Datensicherheit und Rechtsrahmen und schiebt sich im typischen Deutschland-Schneckentempo voran von Amtsblatt zu Amtsblatt.

Wollte eine Behörde tatsächlich auf Volldigitalisierung umstellen, müssten selbstverständlich erst Verwaltungs- und Personalräte angehört, Rahmenvereinbarungen getroffen und Schulungen abgehalten werden. „Einfach mal machen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gern sagt, geht vermutlich überall, nur nicht in der deutschen Verwaltung. Die ganze Welt bestellt, kauft und bucht im Netz – nur bei Reisepass, Personalausweis und Co. stehen unüberwindbare Hürden davor. Von anderen Dienstleistungen ganz zu schweigen.

Nie gab es mehr zu tun

Immerhin: Den Punktestand im Flensburger Verkehrssünder-Register kann man schon von zu Hause aus einsehen. Allerdings nur, wenn man sich ein Perso-Lesegerät angeschafft, die nötige App heruntergeladen und ein Konto eingerichtet hat. Und da sind wir dann doch wieder bei der FDP-Kampagne: „Nie gab es mehr zu tun!“, hieß es da unter dem versonnenen Foto von Christian Lindner. Wo träfe das mehr zu, als beim leidigen Thema Digitalisierung!