Durchmarsch der Unfähigkeit: Was hinter dem Haushaltskompromiss der Ampel wirklich steckt

Offiziell geht es um den Bundeshaushalt 2024, um Einsparungen, Steuererhöhungen, Klimaschutz und Bürgergeld. Doch das eigentliche Drama hinter der Koalitions- und Haushaltskrise geht viel tiefer. Das hat nicht nur mit den unterschiedlichen Programmen der Ampel-Parteien zu tun, sondern mit einem viel grundsätzlicheren Problem: Unfähigkeit der Politik.

Ampel beklagt selbst beschlossene Gesetze 

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio analysierte das dieser Tage bei einer Veranstaltung von „Media Pioneer“ sehr präzise: Wenn sich die Bundesregierung darüber beklage, dass das Bundesverfassungsgericht schärfere Klimapolitik verlangt, den Grundbedarf sichernde Sozialtransfers gefordert oder jetzt die Schuldenbremse sehr hart ausgelegt habe, dann sei das absurd, weil die Politik selbst die Gesetze inklusive Schuldenbremse beschlossen hat. Karlsruhe habe lediglich die Umsetzung der eigenen Regeln gefordert.

Di Fabio: „Der Gesetzgeber überschaut manchmal gar nicht die Auswirkungen der eigenen Beschlüsse.“ Ein Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Udo di Fabio war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht.

Im Klartext bedeutet das: Die Politik beschließt Dinge, die nicht realistisch oder ohne massive Verschuldung nicht umsetzbar sind. Der renommierte Verfassungsrechtler zog als Beispiel ausgerechnet das Klimaschutzgesetz heran. Wenn dort etwa mit starren Rest-Budgets an CO2 gearbeitet werde, die nicht überschritten werden dürfen, dann führe an einer Rationierung und Zuteilung von Emissionen eben kein Weg vorbei. Das sei möglicherweise zu kurz gedacht.

Das politische Personal ist den komplexen Aufgaben kaum gewachsen

Noch drastischer formuliert es der langjährige Chef des CDU-Wirtschaftsrats und ehemalige Top-Manager (Eon, Audi, Daimler), Kurt Lauk, in der nächsten Folge von „Schuler! Fragen, was ist“. Er führt solche polithandwerklichen Fehler auf das politische Personal zurück, das den komplexen Aufgaben beim Verwalten des Gemeinwesens immer weniger gewachsen sei, so Lauk. „Das, was sie in der Ideologie umsetzen wollen, das machen sie ja ganz konsequent. Ob das positiv für das Land ist oder nicht, spielt keine Rolle. (…) Wir hatten das schon mehrfach in der Geschichte in Deutschland, dass Leute ohne abgeschlossene Ausbildung, aber durch stramme ideologische Gefolgsamkeit in Regierungspositionen gekommen sind. Und beides Mal ist es schiefgegangen.“

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der Pressekonferenz zum neuen Haushaltsentwurf.

Überhaupt sieht Lauk vor allem im Berliner Politikbetrieb geradezu einen Magneten für Ungelernte: „Wenn Sie keinen abgeschlossenen, berufsqualifizierenden Abschluss haben, dann bleibt Ihnen bei unserem System eigentlich nur die Politik, wenn Sie Geld verdienen wollen. Die Industrie stellt Sie nicht ein, die Bürokratie stellt Sie nicht ein, die Schulverwaltung stellt Sie nicht ein. Da stellt Sie eigentlich ohne Abschluss niemand ein. Nur die Politik. Und da verdiene ich dann, mit 10.000 Euro knapp oder etwas drüber im Monat als Abgeordneter, richtig viel Geld, und ich kriege auch noch eine Pension dafür.“

Ein Befund, der alles andere als beruhigend ist.

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