Egal, was wir wählen – die Mehrheit wird ignoriert: Im Osten droht ein demokratisches System-Versagen

Ich habe mal in der Schule gelernt: Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Die Mehrheit bestimmt mit Wahlen, wie das Leben der Allgemeinheit aussieht, überträgt die Macht an Vertreter, die einen gesellschaftlichen Konsens aushandeln. Es gibt überall auf der Welt unterschiedliche Ausprägungen der Volksherrschaft: repräsentative Demokratie, direkte Demokratie.

Wir sind gerade auf dem besten Wege in eine defekte Demokratie. 

Im Osten werden in diesem Jahr gleich drei Mal neue Landesregierungen gewählt: Die Bürger in Sachsen, Thüringen (beide 1. September) und Brandenburg (22. September) dürfen entscheiden, wie sie sich in den kommenden Jahren politisch vertreten wissen wollen. Welchen Parteien sie ihr Vertrauen schenken, welche Parteien sie abstrafen wollen, wer das jeweilige Land regieren soll. 

Michael Kretschmer muss darum bangen, dass die CDU in Sachsen dieses Jahr wieder den Ministerpräsidenten stellen darf.

Die Kombination aus aktuellen Umfragen und politischer Realität zeigt uns aber gerade: Egal, was die Menschen wählen – die Mehrheit wird ignoriert. Im Osten droht nicht weniger als ein demokratisches System-Versagen. 

Und das geht so: Eine aktuelle Umfrage aus Sachsen zeigt, wie unbeliebt die Ampel-Parteien beim Volk sind: Die SPD kommt nur auf 3 Prozent, die FDP auf 1 Prozent. Beide würden laut der Civey-Umfrage aus dem Parlament fliegen. Gleichzeitig gibt es eine überwältigende Mehrheit in der Mitte und rechts der Mitte: Die AfD kommt auf 37 Prozent, die CDU auf 30 Prozent. Grüne (8 Prozent) und Linke (7 Prozent) füllen das Parlament auf. 

Tja, liebe Bürger, ihr habt falsch gewählt

67 Prozent der Sachsen wählen CDU und AfD, also ausdrücklich NICHT links. Aber weil die AfD im Parteiensystem als unberührbar gilt, bräuchte es ein völlig unrealistisches CDU-Links-Bündnis, um eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Selbst Schwarz-Grün hat in dieser Umfrage keine Regierungs-Mehrheit in Sachsen. Da für die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken aber genauso ausgeschlossen ist wie mit der AfD, gilt: Sollte diese Umfrage zur Realität werden, ist Sachsen unregierbar. Und die Parteien werden keine Lösung für dieses Problem anbieten. Sie werden sagen: Tja liebe Bürger, da habt ihr falsch gewählt, mit diesem Ergebnis können wir nichts anfangen!

Die Brandmauer-Debatte sorgt bei den Wählern nur für mehr Frust und verhindert den inhaltlichen Fortschritt.

Hier beginnt das demokratische System-Versagen. Eigentlich senden die Wähler am Wahltag den Parteien und Politikern eine Botschaft: Das ist unser Wille, macht was Anständiges draus! Die Brandmauer-Debatte um die AfD hat aber dafür gesorgt, dass eine Spirale der Wähler-Frustration und Parteien-Bockigkeit sich gegenseitig befeuert. 

Schuld sind immer die anderen

Die Wähler sind immer unzufriedener mit den etablierten Optionen auf dem politischen Markt. Sie fühlen sich von den Parteien der Berliner Bubble bei den Themen Migration, Inflation, Energie offensichtlich so schlecht repräsentiert, dass sie zur AfD abwandern. Vielleicht zunächst aus Frust, irgendwann aber aus der Überzeugung heraus, dass sich nichts ändert – egal, wer regiert. 

Die Platzhirsch-Parteien von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP aber sagen: Uns ist es egal, liebe Wähler, wie viele von euch die AfD wählen – wir arbeiten nicht mit dieser Partei. Komme was wolle.

Im Bundestag schon ausgegrenzt: Die AfD-Fraktion von Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Wohin das führt, sehen wir gerade. Entweder holt die AfD eine absolute Mehrheit in Sachsen und regiert das Bundesland alleine. Oder das Land ist unregierbar, müsste mit einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen klarkommen. 

Und während die SPD-Spitze von einem Verbotsverfahren und die Grünen-Spitze von Nazis spricht, klettert die AfD Punkt für Punkt in den Umfragen. Am Ende werden die Parteien die Gründe des AfD-Erfolgs nicht bei sich suchen – sondern auf den Wähler schieben. Und spätestens dann ist unsere Demokratie defekt. 

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