Ein schlechtes Wochenende für die Demokratie: Das Land droht seinen Anstand zu verlieren

Drei Politiker werden beim ur-demokratischen Akt des Wahlkampfes geschlagen. Nicht an der Wahlurne, sondern richtig geschlagen, wir sprechen von körperlicher Gewalt. In einer funktionierenden Demokratie würden Politiker aller Parteien ausnahmslos allen attackierten Politikern ihr Mitgefühl aussprechen und dann der Ermittlungsarbeit der Behörden vertrauen. Im Deutschland 2024 ist das anders. Da regieren nicht Anstand und Moral, sondern werden Schreckensnachrichten für schäbigen Wahlkampf ausgeschlachtet, Opfer und Täter für die jeweilige Agenda bewertet. 

Wir blicken zurück auf ein schreckliches Wochenende, an das schlechteste Wochenende für unsere Demokratie, an das ich mich erinnere. Das Land droht, seinen Anstand zu verlieren. 

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde von vier Männern attackiert.

An gleich drei Orten des Landes werden die Politiker von drei Parteien an drei verschiedenen Tagen körperlich angegriffen, während sie Plakate aufhängen oder im Bürgerdialog waren. Ein SPD-Mann wurde in Dresden von vier deutschen Jugendlichen im Alter von 17 bis 18 Jahren krankenhausreif geschlagen. Einem Grünen-Politiker in Essen schlugen Unbekannte ins Gesicht, die Täter werden als arabischstämmig beschrieben („südländischer Phänotyp“). Ein AfD-Mann wurde in Nordhorn zunächst mit Eiern beworfen, dann ins Gesicht geschlagen. Alles innerhalb von drei Tagen. 

Unser Grundkonsens im Umgang mit Gewalt scheint zu kippen

Was ist in diesem Land los, dass wir uns nicht mehr auf den einzig richtigen Satz dazu einigen können: Gewalt gehört sich nicht, erst recht nicht im politischen Diskurs – egal VON wem und egal AN wem. 

Das Land, in dem ich aufgewachsen bin, hat sich mit Opfern von Gewalt solidarisiert und die Täter dann Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern überlassen. Das erste war eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, das zweite ein staatsrechtlicher Akt, den jeder respektiert hat. Dieser Grundkonsens im Umgang mit Gewalt scheint in diesen Tagen zu kippen. 

Die Veranstaltung wurde vor allem von Menschen aus dem Grünen und SPD-nahen Umfeld besucht.

Die Attacke auf den AfD-Mann: In vielen Berichten eine Fußnote, im politischen Raum keine Solidaritäts-Bekundungen. Angefeuert von der Regierung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) twitterte mit Blick auf den attackierten SPD-Politiker, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen habe. Um dann nachzuschieben: „Sie muss uns alle umtreiben, denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein.“ Mit „seriöser Demokrat“ meint der Minister offenbar jeden Politiker, der kein AfD-Parteibuch hat. Dass der Justizminister in diesen Tagen Politiker – und damit Opfer-Kategorien schafft, indem er das Wort „Demokrat“ durch ein maximal subjektives Adjektiv einschränkt, ist irgendetwas zwischen Amtsanmaßung und Rücktrittsgrund. 

Dabei stehen AfD-Politiker einsam an der Spitze, was Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit betrifft, sie wurden in den vergangenen fünf Jahren mehr als doppelt so häufig zum Opfer von Gewalt wie Grüne, die in dieser traurig-amtlichen Statistik auf Platz 2 stehen (AfD: 469, Grüne: 209). 

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Die Attacke auf den Grünen-Mann: Wird sogar in der eigenen Partei klein gehalten, weil die mutmaßlichen Täter nicht ins Weltbild passen. Der Politiker in Essen wurde nicht Opfer von Neonazis oder AfD-Sympathisanten, sondern offenbar von Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen. Das berichten Zeugen – und diese Realität passt nicht in den Traum der bunten Gesellschaft, in der Rechtsextremisten das Problem sind und nicht Ausländer-Kriminalität.  

Die Attacke auf den SPD-Mann: Sorgt für bundesweite Berichterstattung und eine, man kann es nicht oft genug sagen, unanständige Instrumentalisierung eines ungeklärten Falls. Die Polizei betont seit dem Wochenende: Es gibt bisher keine Indizien für einen politischen Hintergrund der Tat. Die mögen vielleicht noch kommen, bisher gibt es nur vier Teenager, die identifiziert wurden. Einer der Jungs (17) kam mit seiner Mutter zur Polizeiwache, am Montag hieß es dann vom LKA Sachsen: Es gibt bei einem der Verdächtigen Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung, die aber noch nichts über das Motiv der Prügel-Attacke aussagt. Die einzige Augenzeugin der Tat, eine Grünen-Politikerin, sagte dem Spiegel: „Ich weiß nicht, wer es am Ende war. Die waren gut getarnt. (…) Natürlich könnten es auch welche von ganz links sein, klar.“ 

Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern?

Und dennoch ordnen Bundesminister und Regierungs-Parteien die Tat schon mal präventiv dem rechten und rechtsextremen Spektrum zu. Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch schreibt allen Ernstes: „Die Nazis haben nicht mit Konzentrationslagern angefangen. Sie haben politische Gegner eingeschüchtert, zusammengeschlagen und ermordet. (…) Sind wir jetzt wieder an dem Punkt?“ 

Robin Mesarosch (SPD)

In Berlin stehen die Partei-Chefs von SPD und Grünen vor dem Brandenburger Tor, Motto der spärlich besuchten Kundgebung des Netzwerks „Zusammen gegen Rechts“: „Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt. Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern.“ 

Ich weiß gar nicht, was ich befremdlicher an dieser Kundgebung unter Regierungsflagge finde: Dass ein ungeklärter Gewaltakt an einem Politiker zu politischer Gewalt erklärt wird. Oder dass die Opfer im linken Parteienspektrum wichtiger sind als diejenigen rechts der Mitte. 

Demokratie-Demonstrationen, bei denen die Regierung sagt, was Demokratie ist und was nicht, sind eine genauso große Gefahr für dieses Land wie Menschen, die Politiker attackieren. 

Noch einmal: Das Land droht, seinen Anstand zu verlieren. Ich wünsche allen Politikern an dieser Stelle gute Besserung. Und ihren Parteifreunden die Zeit, über folgenden Satz nachzudenken: Wer die Spaltung der Gesellschaft stoppen will, sollte dringend aufhören, die Gesellschaft zu spalten. 

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