Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und erinnert mich daran, dass ich ja nicht Cheerleader, sondern Journalist von Beruf bin und es nicht meine Aufgabe ist, für gute Stimmung zu sorgen.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Viele öffentlich-rechtliche Kollegen und sonstige sogenannte Hauptstadtjournalisten haben in den Freundschaftsbüchern ihrer Kindheit als Traumberuf ganz offenkundig „Geiger auf der Titanic“ angegeben, aber nicht ich. Ich liebe die Machtkritik, es ist mein sportlicher Ehrgeiz, Missstände präzise zu erkennen und zu benennen, auch wenn ich mich damit nicht immer beliebt mache. Der Grund dafür könnte einfacher nicht sein: Erstens, ich glaube zutiefst daran, dass nur Machtkritik ein Land reicher, leistungsstärker, freier und sicherer machen kann. Und zweitens, ich möchte nicht, dass unsere Kinder unter dem zunehmend autoritären Irrsinn linker Ideologie aufwachsen. Rechtzeitige Machtkritik verhindert spätere Armenspeisung. Der Weg rein in den Sozialismus ist süß und voller Verheißungen, der Weg raus aus dem Sozialismus ist mörderisch und voller Leid und Entbehrungen. 

Die Lage der Nation: Neue deutsche Realität

Am Wochenende schlug wieder einmal die neue deutsche Realität zu. In der CDU-regierten Hauptstadt gab es gleich vier Schießereien, eine Massenschlägerei, einen Toten, mehrere Schwerverletzte und Not-OPs. Eine dieser Schießereien, in einer Bar, beschrieb die Berliner Polizei, die über der Stadt die linksextreme bunte Progress-Pride-Flagge wehen lässt, mit folgenden Worten: „Ein 24-Jähriger ging in eine Bar, soll dort eine Faustfeuerwaffe gezogen und lebhaft damit gestikuliert haben. Dabei löste sich ein Schuss.“ „Lebhaft“ ist ein Wort, das man eigentlich aus der Beurteilung von Grundschülern kennt, aber im bunten Berlin der CDU ist es die Sprache der Polizei für Schwerststraftäter geworden. 

Zeitgleich verkündete die EU-Kommission (unter CDU-Führung), das Verbrennerverbot in Teilen schon auf 2030 vorziehen zu wollen, also uns zu MEHR E-Autos zu zwingen, (Porsche will übrigens bis Ende des Jahres 5000 Stellen abbauen), die CDU-Bundesregierung warnte derweil vor einem Kollaps der deutschen Stromversorgung, weil nicht mehr genug Strom da ist und der Netzausbau zu teuer sei.

Ursula von der Leyen und die EU Kommission wollen das Verbrennerverbot gegen alle Widerstände durchdrücken.

Während ich darüber nachdachte, dass die sogenannte „Energiewende“ nichts anderes als verbrecherische Sabotage gegen die einst sicherste und verlässlichste Energieversorgung der Welt ist, legte die CDU-Regierung in Berlin wiederum ein neues Gesetz zur Enteignung vor.  

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit seiner Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD) während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Das Gesetz sieht die  „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“ vor. Die DDR lässt grüßen. Entschädigt werden sollen die Enteigneten unter CDU-Herrschaft „in Geld oder anderen Werten“ (Glasperlen?), allerdings: „Die Höhe der Entschädigung … NIEDRIGER zu bestimmen als der Verkehrswert.“ 

Alles, was Sie über den inneren geistig-moralischen Zustand der CDU wissen müssen, führt auf erschütternde Weise der CDU-Bürgermeister der deutschen Hauptstadt Kai Wegner vor.

Erst ließ er sich am Wochenende lachend mit einem Anti-Merz-T-Shirt fotografieren, das den Bundeskanzler mit Clownsnase im Zirkuszelt Bundestag zeigt. Ich frage mich: Wenn man Merz offenkundig nicht mal mehr in der CDU ernst nimmt und als Clown verhöhnt, wie sollen ihn dann die Bürger ernst nehmen? 

Kai Wegner mit einem T-Shirt, das Bundeskanzler Friedrich Merz als Clown zeigt.

Anschließend ließ sich Berlins Bürgermeister Kai Wegner VON DER POLIZEI die linksextrem-aktivistische Progress-Pride-Flagge auf den Arm tätowieren, die genauso auch von der militanten Antifa verwendet wird. Überhaupt ist es in Deutschland keine gute Idee, politische Bekenntnisse als Tattoo zu tragen. 

Kai Wegner am Stand der Berliner Polizei beim 31. Lesbisch-schwulen Stadtfest am Nollendorfplatz in Berlin.

Und während in seiner Stadt gerade der Bandenkrieg zwischen Arabern und Tschetschenen eskaliert und man als normaler Bürger jederzeit in eine Schießerei geraten kann, posierte Kai Wegner dann noch mit Fetisch-Hunden in Lack und Leder.  

Kai Wegner mit zwei Besuchern im Fetisch-Hundeoutfits.

Eingeleitet wurde das Wochenende mit diesem Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz:  

Übersetzt bedeutet das: Wenn Sie in diesen Sozialstaat eingezahlt haben und nun nach diesem Sozialstaat rufen, weil sie zum Beispiel krank oder pflegebedürftig sind, dann rufen Sie nach sich selbst und sollen sich mal mehr anstrengen. Denn es ist einfach nichts mehr da, weil wiederum viel zu viele da sind, die NICHTS einbezahlt haben und hier vom Staat leben, was uns jedes Jahr allein 23 Milliarden Euro fürs Bürgergeld kostet. 

Aber damit nicht genug: Weil nichts mehr da ist und eine BILLION neue Schulden entgegen aller Wahlversprechen offenbar nicht ausreichen, will die CDU-geführte Bundesregierung nun die Schuldenbremse reformieren, um wie Finanzminister Lars Klingbeil sagt, „noch mehr investieren“, also noch mehr verprassen zu können. Dafür will die CDU-geführte Bundesregierung eine Kommission einberufen, in der auch die ehemalige SED unter dem Namen Linkspartei vertreten ist. Linkspartei und Grüne dürfen jeweils einen Vertreter in die Schuldenkommission schicken, die AfD natürlich nicht. Bedeutet übersetzt: Die CDU, die Partei der Wiedervereinigung, verwehrt den Ostdeutschen komplett, was die mehrheitlich frei gewählt haben, während die einstigen Unterdrücker der Ostdeutschen am neuen deutschen Schulden-Sozialismus mitbauen dürfen. 

Klingbeil und Merz wollen die Schuldenbremse reformieren - ohne einen Vertreter der AfD.

CDU-Außenminister Johann Wadephul verkündete am Wochenende dann noch, dass die Bundesregierung zweitausend Afghanen einfliegen würde, weil er das jetzt leider nicht mehr ändern könne, schade, war im Wahlkampf eigentlich anders versprochen: 

Und im Zollstreit mit den USA, an dem die Existenz der deutschen Volkswirtschaft hängt, verhandelt nicht etwa Deutschland, das dürfen wir nämlich nicht, das haben wir an die EU übertragen. Für Deutschland verhandelt ein Slowake, den Sie nicht gewählt und von dem Sie noch nie gehört haben, namens Maros Sefcovic.

Maros Seccovic ist seit 2009 Mitglied der Europäischen Kommission.

1989, als der Kommunismus kollabierte, trat Sefcovic in die Kommunistische Partei EIN. Ja, Sie haben richtig gehört. EIN, nicht aus. Kein Mensch, der klar bei Verstand ist, würde sein wirtschaftliches Schicksal in die Hände eines überzeugten Kommunisten legen, aber wir werden dazu von der EU gezwungen. 

Das, meine Damen und Herren, ist die Lage der Nation. Oder wie die CDU sagt: Die Stimmung bessert sich, die Wirtschaftswende hat begonnen und Deutschland ist wieder sicherer. 

Der Machtkampf zwischen Union und SPD geht weiter

Unterdessen tobt zwischen CDU und SPD weiterhin der Verfassungsrichter-Streit um die radikal linke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf. Der Streit tobt, weil der Friedrich sich nicht traut, dem kleinen 16-Prozent-Lars einfach mal klar zu sagen: Pass auf, Lars, wir wählen die nicht. Vergiss es. 

Warum traut sich Friedrich Merz das nicht? Ganz einfach. Er weiß, dass seine Macht an Wohlwollen und guter Laune der Linken hängt. Links ist eben nicht vorbei. Links ist die Machtbasis des Friedrich Merz.

Der Richterstreit um Frauke Brosius-Gersdorf und Karlsruhe könnte für diese Regierung werden, was für die Ampel das Haushaltsurteil von Karlsruhe war: eine unheilbare Erschütterung der Geschäftsgrundlage, der Zeitpunkt, an dem man sich eingestehen muss, dass man nichts gemeinsam hat außer den Willen zu Macht und Dienstwagenschlüsseln. Die Linken werden jetzt noch linker, Friedrich Merz noch verzweifelter und geschmeidiger und nach einem Jahr der Quälerei fliegt alles auseinander.  

Der Widerstand in der CDU/CSU gegen Frauke Brosius-Gersdorf wächst weiter an.

Noch ist die Mehrheit der CDU-Funktionäre überzeugt davon, dass linke Politik für die CDU besser ist als irgendeinen Weg mit der AfD zu finden, um der Mehrheit im Land zu ihrem Willen zu verhelfen. Aber je kompromissloser die SPD, getrieben von der Brosius-Gersdorf-Kränkung auftreten wird, je linker die Politik der CDU wird, je mehr linke Ideologie zerstören wird, was von der CDU noch übrig ist, desto mehr werden die Mächtigen von Morgen in der CDU umdenken, insgeheim tun sie es schon jetzt.  

Der große Harald Martenstein schreibt in der Welt folgende Sätze: „Neben der „Brandmauer“ ist die Eroberung des Verfassungsgerichts durch ihr nahestehende Leute das zweite und entscheidende Werkzeug der linken Parteien bei der politischen Kastration der Union. Es wäre die Brandmauer 2.0. (Wie unverzichtbar es ist, die Justiz in die Hand zu bekommen, sieht man ja bei Donald Trump.) CDU und CSU nützt dann nicht mal mehr eine Mehrheit im Bundestag etwas. Zur Not bremst die Justiz sie aus.“  

Genau darum geht es, genau deswegen tobt der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf so unerbittlich. Es geht um eine linke Machtübernahme, die über ein Jahrzehnt linker Politik sichern und gescheiterte linke Ideen wie die „Energiewende“ oder die „Klimaneutralität“ zur Verfassungsideologie erklären würde. 

Umso wichtiger ist es, in diesen Tagen nicht auf die Tricks der Linken reinzufallen und weiter auf die ohnehin politisch gescheiterte Frauke Brosius-Gersdorf zu blicken. Wenn man so will, war Brosius-Gersdorf für die skrupellosen Linken bloß Kanonenfutter. Es muss jetzt um die zweite Kandidatin fürs Verfassungsgericht gehen, die links-grüne und zutiefst anti-rechtsstaatliche Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold. 

Ann-Katrin Kaufhold ist die zweite Kandidatin der SPD für das Bundesverfassungsgericht.

Ann-Katrin Kaufhold ist ebenfalls für ein Oppositionsverbot, getarnt als AfD-Verbot, war allerdings klug genug, in der Vergangenheit kein menschenverachtendes Zeug über Impfpflicht und Aberkennung der Menschenwürde bis zur Geburt zu verfassen. 

Waffe der Grünen: Ideologie

Aber ihre Ansichten zur freien sozialen Marktwirtschaft sind absolut unvereinbar mit den Überzeugungen der CDU. Ann-Katrin Kaufhold fordert wortwörtlich nichts anderes als den totalen Umbau unserer Volkswirtschaft entlang der grünen Klima-Ideologie. Sie ist Mit-Autorin eines Rechtsgutachtens, das in Berlin den Weg in die Massenenteignung ebnen soll wie zu besten DDR-Zeiten. 

Ann-Katrin Kaufhold ist nicht einfach eine Juristin, sie sieht Jura als Waffe der Klima-Bewegung. Wir kommen gleich dazu. Blicken wir aber zunächst einmal auf die Äußerungen von Ann-Katrin Kaufhold in einem Interview von 2023, die sie für ein überparteiliches Richteramt absolut unmöglich machen. 

Hier ist das erste Zitat: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen. Und das betrifft Institutionen genauso wie den Einzelnen. Wir müssen Routinen brechen.“ 

Schon die verräterische Formulierung „Wir müssen“ ist nichts anderes als Aktivismus. „Wir müssen“ erstmal gar nichts. Das sollte man wissen, wenn man ans Verfassungsgericht will. Aber noch schlimmer ist ihre glasklare Forderung nach der „gesamtgesellschaftlichen Transformation“. „Die braucht es“, sagt Ann-Katrin Kaufhold. Das bedeutet übersetzt: Ann-Katrin Kaufhold will die gesamte Gesellschaft nach den Vorstellungen der Klima-Ideologie umbauen. Wer die gesamte Gesellschaft nach seinen Vorstellungen umbauen will, hat mit Demokratie nichts zu tun und ganz sicher nichts verloren am Verfassungsgericht. 

Es wird aber noch übler. Ann-Katrin Kaufhold wendet sich gegen einzelne Menschengruppen und bezeichnet sie als „schädigend“ fürs Allgemeinwohl.

Ich zitiere: „Es ist richtig, dass sich derzeit die Wohlhabenden besonders klimaschädigend verhalten und auch deshalb faktisch eine besondere Verantwortung tragen.“ 

Eine Menschengruppe, die das Volk schädigt. Tja, wie könnte man die wohl nennen? Vielleicht Volksschädlinge?  

Ann-Katrin Kaufhold, die als Richterin natürlich keine Wahlempfehlungen geben darf, hat bereits kaum verschleiert eine gegeben. Und zwar für linke Parteien. Sie sagt wörtlich: „Wir alle haben über viele verschiedene Hebel Einfluss darauf, was „die Reichen“ machen. Wir können uns fragen: Wem gebe ich meine Stimme bei der nächsten Wahl?“ 

Die Reichen an der Wahlurne bekämpfen, weil sie uns schädigen. Man fragt sich wirklich, wie auch diese öko-sozialistische Ideologin der CDU durchrutschen konnte. Oder ob sie etwa gar nicht durchgerutscht ist, sondern als Expertin für Enteignungsgesetze von der CDU geschätzt wird. 

Ann-Katrin Kaufhold möchte auch, dass wir als Land unseren Wohlstand aufgeben, wie er heute (noch) besteht. Das sagt sie ganz ausdrücklich. Ann-Katrin Kaufhold wird folgende Frage gestellt: „Viele Menschen haben Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel, weil sie um ihren Lebensstandard fürchten. Ist der Wohlstand gefährdet?“ Die Antwort von Ann-Katrin Kaufhold klingt wie aus dem Lehrbuch der Wonnen des Sozialismus. Ich zitiere: „Stellt man sich die Frage, ob der notwendige Wandel, wenn wir ihn denn schaffen, Verzicht und Wohlstandsverlust mit sich bringt, kommt es darauf an, wie man Wohlstand definiert. Geht es um Wohlbefinden? Darum, ein Leben zu führen, das einem gefällt? Das ist meiner Ansicht nach auch CO₂-neutral möglich. Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen.“ 

Was Ann-Katrin Kaufhold hier sagt, ist dies: Es wird leider nicht klappen, dass Sie behalten, was Sie derzeit haben. Das ist leider notwendig bei dem „Wandel“, den Ann-Katrin Kaufhold will.  

Antidemokratische Abgründe

Ann-Katrin Kaufhold ahnt bereits, dass ihre Vorstellungen bei vielen Menschen nicht besonders gut ankommen würden und deswegen von Politikern nicht umgesetzt würden. Aber die Frau, die Verfassungsrichterin hat eine Idee, wer die grüne Ideologie stattdessen durchsetzen könnte: Richter. Sie sagt: „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen. Gerichte auf der anderen Seite sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ 

Wenn man die Weltanschauung hinter diesen Sätzen im Detail betrachtet, dann tun sich antidemokratische, links-autoritäre Abgründe auf. 

Erstens betrachtet Ann-Katrin Kaufhold regelmäßige Wahlen als „Defizit“, wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Ansichten geht.

Zweitens findet sie es bedauerlich, dass gewählte Politiker nicht tun wollen, was die Mehrheit ablehnt.

Drittens, und das ist besonders furchterregend, sagt sie, gibt es ja zum Glück Gerichte, die „unpopuläre Maßnahmen anordnen“ können. Ann-Katrin Kaufhold sagt es vollkommen offen: Sie wünscht sich den autoritären, ungewählten Über-Staat in Richterrobe. Und sie möchte gern an der Spitze dazu gehören. 

Ann-Katrin Kaufhold wirbt offen dafür, die Gerichte zu missbrauchen, um politische Ideen der Klimaideologie durchzusetzen. Auch wenn man bei sogenannten Klimaklagen verliert, treiben sie erst einmal das finanzielle Risiko für Unternehmen hoch.

Die Unternehmen sollen durch Klagen politisch diszipliniert werden:  

Sie haben es gehört. Die Aktivistin Ann-Katrin Kaufhold sagt selbst, WIR führen Klimaklagen, um BESTENFALLS zu disziplinieren. Die Klage als vorbeugende Bestrafung. Ein solches Weltbild, ein solches Bild vom Rechtsstaat hat am Verfassungsgericht rein gar nichts verloren. 

Ann-Katrin Kaufhold sieht juristischen Aktivismus als Waffe im Kampf für eine politische Ideologie:        

Es ist vollkommen eindeutig: Ann-Katrin Kaufhold macht hier Werbung dafür, die Gerichte im Sinne der grünen Klima-Ideologie mit Klagen zu fluten, um Unternehmen den Geldhahn abzudrehen. Das ist das Gegenteil von richterlicher Überparteilichkeit und das Ende der deutschen Industrie. 

Ann-Katrin Kaufhold geht aber noch weiter. Sie sagt, dass auch Klagen, die keinen Erfolg haben, sinnvoll für den Klimaschutz sind, weil sie Risiken für Unternehmen und Banken schaffen. Mehr Risiken für unsere Volkswirtschaft – das ist genau das, was wir nach drei Jahren grüner Rezession noch brauchen. Schauen Sie: 

Ann-Katrin Kaufhold ist „vorsichtig optimistisch“, dass man Unternehmen durch grünen Aktivismus in die Knie zwingen kann. „Ob es zu einer Verurteilung kommt, ist nicht entscheidend“, sagt Kaufhold. Hauptsache, es wird ordentlich geklagt, um unserer Wirtschaft das Leben schwer zu machen.  

Ann-Katrin Kaufhold ist eine grüne Sozialistin, die seit Jahren daran arbeitet, das Recht zu missbrauchen, um grüne Ideologie durchzusetzen. Niemals dürfen CDU-Abgeordnete dieser Frau ihre Stimme geben. Genauso gut könnte man dann Ludwig Erhard posthum aus der Partei ausschließen.