Er nutzt niemandem, außer Politikern: Der Mindestlohn gehört nicht erhöht, sondern abgeschafft

Der SPD-Wahlkampf hat begonnen. Olaf Scholz fordert einen Mindestlohn von 15 Euro. Ein erneuter Angriff auf die eigentlich unabhängige Mindestlohnkommission, die inzwischen quasi kaltgestellt ist. Bürgerliche Politiker sollten sich nicht damit begnügen, auf einen langsameren Anstieg zu pochen, sondern diesen ständigen Überbietungswettbewerb fundamental in Frage stellen und verunmöglichen.

Was ist eigentlich ein Mindestlohn? Ein Mindestlohn ist nichts anderes als ein staatlicher Eingriff in die freie Preisbildung. Er ist eine sozialistische Maßnahme, unvereinbar mit den Idealen der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft. Kein Zufall also, dass es im Unrechtsstaat DDR einen Mindestlohn gab, während die Arbeitnehmer in der BRD ohne Mindestlohn ein weitaus besseres Leben führten. Selbst Gewerkschaften und Sozialdemokraten lehnten ihn jahrzehntelang mit Verweis auf die Tarifautonomie strikt ab. Das änderte sich erst so richtig in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre. 2015 wurde er schließlich eingeführt und ist heute weitgehend akzeptiert. Das sollte sich dringend ändern, denn der Mindestlohn hilft den Arbeitnehmern nicht, schadet den Arbeitgebern und nützt nur Politikern, die mit ihm auf Stimmenfang gehen und Angestellte und Unternehmer gegeneinander ausspielen können.

Einer dieser Politiker heißt Olaf Scholz und begründet seine Forderung nach 15 Euro pro Stunde wie folgt: „Natürlich müssen diejenigen, die hart arbeiten und wenig verdienen, bessere Löhne haben.“ Bin ich einverstanden mit. Das Problem: Er tut so, als würden die Arbeitgeber Geringverdienern zu wenig zahlen und er müsse deshalb einschreiten. Der Bundeskanzler täuscht hier die Bevölkerung und verschleiert nicht nur die Realität, sondern verkehrt sie ins glatte Gegenteil. Die Wahrheit ist eine andere.

Will den Mindestlohn auf 15 Euro die Stunde erhöhen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Warum nicht an den Steuern schrauben?

Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 12,41 Euro pro Stunde. Bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden kommt ein Mindestlohnverdiener der Steuerklasse 1 auf einen offiziellen Bruttolohn von 1985 Euro. Der inoffizielle, reale Bruttolohn, nämlich die Gesamtbelastung für den Arbeitgeber liegt bei 2390 Euro. Das sind interessanterweise ziemlich genau die 15 Euro pro Stunde, die die Linken wollen. Und was kommt davon bei dem Arbeitnehmer an? Jetzt zeigt der deutsche Staat seine hässliche Nimmersatt-Fratze. Beim Arbeitnehmer kommen nach Sozialabgaben und Steuern nur 1453 Euro an. Fast 1000 Euro und 40 Prozent weniger als das, was der Arbeitgeber für ihn bezahlt. Wir reden hier von der untersten Einkommensschicht und selbst die wird vom Höchststeuerland schon so unverschämt geschröpft.

Bei den geforderten 15 Euro Mindestlohn wird es noch schlimmer. Von den 2890 Euro, die der Arbeitgeber dann in die Hand nehmen müsste, kämen nur 1690 Euro beim Arbeitnehmer an. Wahnsinnige 1200 Euro und fast 42 Prozent weniger. Der Arbeitgeber dürfte ganze 500 Euro mehr ausgeben, damit der Arbeitnehmer 237 Euro mehr in der Tasche hat. Über 50 Prozent der Gehaltserhöhung würde in den verschwenderischen Händen von Robert Habeck und Kevin Kühnert landen.

Revolutionäres Gedankenspiel: Läge die Abgabenlast für Mindestlöhner nicht bei horrenden 40 Prozent, sondern bei immer noch hohen 30 Prozent, bekäme jeder, der im Moment für 12,41 Euro arbeitet, 1673 Euro netto. Dann noch die 18,36 Euro Zwangsabgabe für den ÖRR abschaffen – und schon hätte der Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung als mit 15 Euro Mindestlohn. Und zwar, ohne dass der Arbeitgeber 500 Euro mehr im Monat auftreiben muss.

Auch wegen der hohen steuerlichen Belastung nicht immer beliebt: das Finanzamt.

Liberale und Konservative machen beim Schauspiel mit

Eine schlichte Senkung der Abgabenlast würde also mehr helfen als jede Mindestlohnerhöhung, die immer auch das Risiko birgt, dass Unternehmen ihre geringqualifizierten Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen können und entlassen müssen. Warum linke Politiker dennoch lieber den Mindestlohn erhöhen wollen als die Abgabenlast zu senken? Für sie hat das nur Vorteile. Ein steigender Mindestlohn bedeutet steigende Einnahmen für den Staat. Er bedeutet, dass Politiker sich als große Kämpfer für das Wohl der Arbeiter gerieren und damit im Wahlkampf ordentlich Stimmenkauf betreiben können. Er ist eine versteckte Erhöhung der Abgabenlast für Unternehmen. Es geht Sozialdemokraten und Grünen doch nicht um den einzelnen Arbeitnehmer. Es geht ihnen darum, Abhängigkeiten zu erzeugen, Wählergruppen zu sichern und die Staatseinnahmen zu mehren. Steuersenkungen? Reduzierung der Abgabenlast? Das würde ja zu mehr staatsunabhängigen Bürgern führen, und die wählen eher nicht SPD.

Wieso aber machen Liberale und Konservative bei diesem realitätsverzerrenden Schauspiel mit? Schließlich waren sie alle vor nicht allzu langer Zeit noch entschlossen gegen einen Mindestlohn. Es ist eine Mischung aus Naivität und Feigheit. Feigheit, weil der Mindestlohn mittlerweile fast unantastbar scheint, große Zustimmung in der Bevölkerung genießt und mediale Kritik an ihm seltener anzutreffen ist als ein grüner Politiker mit Berufserfahrung in der freien Wirtschaft. Union und FDP müssten schon extrem glaubwürdig die Alternative der Abgabenlastsenkung vertreten, um im Wahlkampf mit der Forderung nach Abschaffung zu bestehen. Für ein paar Euro Mindestlohn einen Wahlsieg riskieren? Das scheint für Berufspolitiker eher keine Option zu sein.

An der Stelle kommt allerdings die Naivität ins Spiel. Denn diese Kurzsichtigkeit übersieht völlig, dass es von nun an bei jeder Wahl einen Überbietungswettbewerb geben wird. Die Mindestlohnkommission ist so gut wie tot, die versprochenen Spielregeln wurden von den Linken nicht eingehalten und während die Gegenseite die Schachfiguren schon umgeschmissen hat, stellen bügerliche Politiker sie brav wieder auf und hoffen auf mehr Güte bei der nächsten Partie, die sie wieder nicht gewinnen werden. Wenn sich jemand partout nicht an die Spielregeln halten will, dann beendet ein vernünftiger Mensch das Spiel. Der Mindestlohn war nur mit dem Versprechen einer unabhängigen Kommission möglich. Dieses Versprechen ist gebrochen worden. Die Kommission wurde praktisch abgeschafft, konsequenterweise muss dann auch der Mindestlohn abgeschafft werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)spricht bei einem Pressestatement 2023 bei der Vorstellung des Vorschlags der Mindestlohnkommission.

Gründe für eine Abschaffung

Ansonsten wird er immer höher getrieben werden, bis es zu einer erheblichen Arbeitslosigkeit kommt. Und die wird auftreten, denn die 500 Euro mehr pro Monat bei einer Erhöhung auf 15 Euro die Stunde werden viele Unternehmen an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Das mag für Politiker, die sich jüngst ihre eigene monatliche Diät um 635 Euro erhöht haben, überraschend klingen, aber 500 Euro sind viel Geld. Vor allem, wenn sie am Markt erwirtschaftet werden müssen und nicht per Zwang vom Steuerzahler eingetrieben werden können. Die ohnehin gebeutelten Unternehmen werden in der ampelverursachten Stagnationswirtschaft nicht immer höhere Löhne zahlen können. So einfach ist das.

Deswegen darf das bürgerliche Lager nicht erneut den „Kernenergie-Fehler“ machen. Jahrelang traute es sich wider besseres Wissen nicht, öffentlich positiv über Kernenergie zu sprechen, weil ja so eine große Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen dagegen stimmte und der Ausstieg nun mal Realität war. Als sie endlich erkannten, dass Kernenergie doch keine so schlechte Idee ist und die Meinung der Bevölkerung sich gedreht hatte, war es zu spät. Der Schaden war angerichtet. Es ist zu befürchten, dass es mit dem Mindestlohn in einigen Jahren ähnlich endet. Es ist an der Zeit, aus der jämmerlich unterwürfigen „Bitte nicht zu stark erhöhen, liebe liebe Linke“-Defensive rauszukommen und das Grundübel anzugehen.

Für alle Staatsfreunde, die glauben, ohne Mindestlohn gäbe es turbokapitalistischneoliberale Ausbeutung, ein kleines eingeschobenes Trostpflaster: Selbst ohne Mindestlohn hätte Deutschland immer noch einen Quasi-Mindestlohn. Er nennt sich Bürgergeld. Das legt die Untergrenze fest, unterhalb derer sich Arbeit ohnehin nicht lohnt. Niemand in Deutschland wird nach Abschaffung des Mindestlohns irgendwo für sieben Euro die Stunde arbeiten gehen müssen.

Der Mindestlohn muss abgeschafft werden, bevor der immer weiter eskalierende Überbietungswettbewerb mit kaltgestellter, nur noch zur Kosmetik vorhandener Kommission ernsthaften Schaden anrichtet. Er muss abgeschafft werden, weil es in einer Marktwirtschaft keinen Platz für staatliche Preiseingriffe geben darf. Er muss abgeschafft werden, weil er wirklich niemandem nutzt, außer Politikern. Er muss abgeschafft werden, damit den Menschen während der Abschaffungsdebatte klar wird, wie viel der Staat schon der untersten Einkommensschicht wegnimmt und das die Lösung mehr Netto vom Brutto ist. Und nicht Gehaltsvorschriften im DDR-Stil von unseren Gottspielern in den Parlamenten.

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