Der Linksdrift der FDP schaufelt der liberalen Partei ihr Grab

Ein Gastbeitrag von Alexander Buschner.

Die FDP ist tot. Seit ihrer Beteiligung an der Ampel-Regierung starb sie mit jedem Tag ein Stück mehr. Das verdiente Resultat bei der Bundestagswahl: das historisch schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Das Bundestags-Aus. Und was schlussfolgert die Partei auf ihrem Bundesparteitag aus dieser historischen Klatsche? Sie wählt den Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden. Mit ihm, der Personifikation der Ampel-Koalition, soll die FDP einen politischen Neuanfang vollziehen.

Christian Dürr ist das Ende der FDP. Das Ende einer Partei, die schleichend untergegangen ist. Mit jeder politischen Fehlentscheidung verließen mehr enttäuschte klassisch-liberale Mitglieder die Partei: von der freiheitsfeindlichen Corona-Politik inklusive Diffamierung und Ausgrenzung von andersdenkenden Ungeimpften über die ökosozialistische Energiepolitik und das Säbelrasseln in der Außenpolitik bis hin zu einem Selbstbestimmungsgesetz, das Aussagen über die objektiv feststellbare biologische Realität unter Strafe stellt.

Das Individuum im Mittelpunkt des Versprechens der FDP: Doch wie glaubwürdig ist diese Position?

(Ehemalige) Wähler und freiheitlich denkende Mitglieder waren entsetzt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, einer der mächtigsten Männer der Partei, hat all diese Fehlentscheidungen mitgetragen. Ohne die Stimmen seiner Fraktion wären diese freiheitsfeindlichen Entscheidungen nicht möglich gewesen. Die FDP war unter wesentlicher Beteiligung von Christian Dürr die Königsmacherin der Ökosozialisten. Und diese gescheiterte Personalie soll nun die Zukunft der Partei darstellen?

Wirtschaftsliberalismus verraten, aber Ampel mitgetragen

Der Wirtschaftsliberalismus wird von Sozialisten verachtet, weshalb es für ihn keinen Platz in der Ampel-Koalition gab. Planwirtschaftliche Entscheidungen der Umverteilung waren an der Tagesordnung. Als die FDP im Bundestagswahlkampf 2025 richtigerweise für einen stärkeren Fokus auf Wirtschaftspolitik warb, glaubte ihr niemand mehr. Die FDP war Teil der linksgrünen Ampel-Regierung. Sie hat die wirtschaftsschädigenden Entscheidungen der Regierung mit ihren Stimmen ermöglicht. Warum sollte die Partei nach der Wahl anders handeln als vor der Wahl? Das Vertrauen in die Funktionäre der Partei war nachvollziehbarerweise unwiederbringlich zerstört.

Christian Dürr tritt die Nachfolge Christian Lindners an.

Spätestens nach der Europawahl mit zwei Dritteln Wählerverlust seit 2021 unter der Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann hätte die Partei ihre Schlüsse ziehen und die Regierung proaktiv verlassen müssen. Ein offener und ehrlicher Bruch, der auch als solcher kommuniziert wird – keine verlogene Hinterzimmertaktik, wie sie schlussendlich erfolgte. Doch nein, man machte weiter wie bisher. Bereits 2022 rebellierten liberale Kreisverbände wie Stralsund gegen die Regierung. Da präsentierte sich Christian Dürr in der Bild als großer Verteidiger der Ampel-Koalition.

Die Realitätsverweigerung Dürrs

Man hätte auf dem Bundesparteitag eine kritische Aufarbeitung dieser politischen Fehlentscheidungen erwarten sollen. Doch an der notwendigen Selbstreflexion mangelte es den Parteifunktionären. Christian Dürr äußerte gar, die FDP hätte sich während Corona für einen „offenen Meinungsraum und rechtsstaatliche Maßnahmen“ eingesetzt, obwohl die radikalsten Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit FDP-Stimmen durchgesetzt wurden. Ein linksgerichteter Konstantin Kuhle meinte, das Bundestags-Aus hätte nichts mit der Ampel-Koalition zu tun gehabt. Realitätsverweigerung auf höchster Ebene. Die Schlussfolgerung von Christian Dürr in einem Interview: Man habe sich zu sehr auf den Wirtschaftsliberalismus versteift. Deshalb hätte die FDP die Wahl verloren. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die FDP hat ihre wirtschaftsliberalen Wähler verloren. Sie hat das Vertrauen der Wähler verloren. Die Partei hat im Bundestagswahlkampf 2025 die richtigen Inhalte kommuniziert. Doch niemand hat ihr zugehört, denn die Worte der Parteieliten waren weniger bedeutsam für die Wähler als deren Handlungen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für viele (ehemalige) FDP-Wähler sinnbildlich für Politiker, die liberales Vertrauen verspielt haben.

Es gibt zwar oppositionelle und freiheitlich denkende Mitglieder in der Partei – ob Katja Adler, Thomas Kemmerich, Paul Bressel oder Linda Teuteberg. Das Momentum wäre jetzt gewesen, um diesen freiheitlich denkenden Mitgliedern eine Bühne zu geben. Für einen politischen Neuanfang hätte es einen personellen Neuanfang geben müssen. Doch dazu kam es nicht. Niemand sah die Möglichkeit, dem linken Parteitrend unter Christian Dürr Einhalt zu gebieten. Und so wurde er ohne Gegenwehr zum neuen Parteivorsitzenden gekürt.

Das Momentum für einen innerparteilichen Wandel der FDP ist verstrichen. In den Bundesvorstand gewählt wurden Parteieliten, die für den Niedergang der Partei verantwortlich sind – Parteieliten, die das Vertrauen der Wähler verspielt haben, die sich nicht um den freiheitlichen Grundgedanken scheren, sondern nur um ihre persönliche Karriere. Sie sind nun führende Funktionäre in einer mittel- und einflusslosen Partei. Ein netter Zusatzpunkt im Lebenslauf. Und ein herber Schlag für den politischen Liberalismus in Deutschland.

Die FDP hätte einen inhaltlichen wie personellen Neuanfang gebraucht. Sie hätte keinen Christian Dürr gebraucht. Die FDP wird sich von einem Christian Dürr nicht erholen, Christian Dürr ist der Untergang der FDP.

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Alexander Buschner ist FDP-Mitglied aus Stralsund. Er ist Gesundheitsökonom, derzeit Doktorand im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie – und tritt entgegen Parteisoldaten-Logik immer wieder als Kritiker seiner Partei auf.