Feiges Kuscheln mit Judenhassern: Die deutsche Politik als nützlicher Idiot für Antisemiten weltweit

Die Kritik an den antisemitischen Äußerungen bei der Berlinale war berechtigterweise groß. Sowas dürfe nicht mit Steuergeld finanziert werden, die Kulturszene müsse gründlich aufgeräumt werden. Es ist aber alles noch viel schlimmer. Denn die Kulturschaffenden haben sich nur ein Vorbild an den regierenden Parteien genommen. Deren Handeln in Bezug auf Antisemitismus nichts weniger als eine historische Schande ist.

2023 schloss die SPD ein Partnerschaftsabkommen mit der Arbeiterpartei des brasilianischen Präsidenten Lula. Darin geht es um die „Verteidigung demokratischer Werte, den Kampf gegen die extreme Rechte und ihre Methoden“. Auch die Förderung des Friedens ist gemeinsames Ziel. Nach seiner Wahl gratulierten Partei und Kanzler freudig. Für die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist Lulas Brasilien „Freund, Partner, Schlüsselland“.

Klitzekleines Problem daran: Lula ist ein Antisemit und Holocaustrelativierer. Den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen verglich er mit dem nationalsozialistischen Völkermord. Was in Gaza geschehe, sei ein Genozid und wäre wie damals, als Hitler beschloss, die Juden zu töten.

Schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust

Zur Erinnerung: Die israelische Militäroperation ist eine Reaktion auf das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Dabei wird alles Menschenmögliche getan, um zivile Opfer zu vermeiden. Der Einsatz könnte schon morgen vorbei sein, würde die Hamas heute kapitulieren. Die Lage der Zivilbevölkerung könnte sich sofort drastisch verbessern, sobald sie nicht mehr von genozidalen Islamisten als Schutzschild missbraucht wird.

Wer diesen unter höchsten moralischen Maßstäben an sich selbst geführten Kampf gegen den Terrorismus mit dem Massenmord an sechs Millionen Juden vergleicht, kann nur übelster Antisemit sein. Und er kann damit Partner der Kanzlerpartei bei der Verteidigung von Demokratie und Frieden sein. Tief gefallen, die SPD. Ernsthafte Sanktionen für seinen Judenhass hat er auch nicht zu befürchten.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva

Immerhin hat Annalena Baerbock diesen Vergleich zurückgewiesen, aber gleich drei Ampelminister, Christian Lindner, Nancy Faeser und auch Annalena Baerbock, belohnten Lulas Regierung anschließend mit Besuchen. Hätte man auch mal aus Protest absagen können. Normalerweise setzen unsere Politiker doch so gerne Zeichen, aber der Regierungsflieger scheint dann doch wichtiger zu sein als Haltung gegen Holocaustrelativierung.

Wer nun meint, das seien die Zwänge der Diplomatie und man müsse mit jedem Land gute Beziehungen haben, der sollte sich einmal den völlig anderen Umgang mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei vor Augen führen. Milei ist der wohl größte Israelfreund Südamerikas. Seine erste außenpolitische Reise führte ihn in das Land, an der Klagemauer weinte er. Zu Recht hat er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Eine Selbstverständlichkeit, die sich deutsche Politiker nie trauen werden. Könnte ja die Hamas verärgern. Mit ihm pflegt die Bundesregierung ähnlich kühle Beziehungen wie mit Nordkorea. Er ist eben radikaler Marktwirtschaftler, was für Berliner Etatisten der größere Skandal als Antisemitismus ist. Pech gehabt, mit freiheitlicher Politik plus Israelfreundlichkeit gewinnt man die Liebe von SPD und Grünen nicht.

Die größte antisemitische Organisation der Welt

Das ist aber nur die Spitze des außenpolitischen Eisbergs der Judenverachtung. Die UN, die größte antisemitische Organisation der Welt, verabschiedet leidenschaftlich gerne Resolutionen gegen Israel. Weit über 100, allein seit 2015.

Zum Vergleich: Gegen alle anderen Staaten der Welt waren es nur 55. Aber „Nie wieder“-Deutschland hat doch bestimmt immer dagegen gestimmt oder sich zumindest enthalten, richtig? Falsch, bei den insgesamt 15 Abstimmungen gab es zehn Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und nur drei Nein-Stimmen. Wäre die UN-Generalversammlung ein Hort der Wahrheit, Israel müsste der größte Schurkenstaat der Welt sein. Schurkenhafter als Nordkorea, Iran, Russland und China zusammen.

In Deutschland vor Judenhass warnen, international mit den größten Judenhassern gegen Israel stimmen. Das ist deutsche Politik, parteiübergreifend, kaum hinterfragt.

Das UNRWA-Hauptquartier in Gaza

Und natürlich schickten alle deutschen Regierungsparteien über die letzten Jahrzehnte hunderte und nochmal hunderte Millionen Euro Steuergelder an die UNRWA und damit direkt in Griffweite der Hamas.

UNRWA-Mitglieder waren am Terror des 7. Oktober beteiligt, ihr Hauptquartier befand sich direkt über einem Kommandotunnel der Hamas. Kein Mensch kann verhindern, dass diese Steuergelder in den Händen der Hamas landen. Schon gar nicht eine Außenministerin, die sogar mit dem Schreiben eines Lebenslaufes überfordert ist. Aber zum Glück wurden die Zahlungen ja endgültig eingestellt, nachdem die Verstrickungen zwischen UNRWA und Hamas unbestreitbar ans Tageslicht gekommen waren.

Ach, doch nicht, vor zwei Tagen verkündete die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen Spitzenkandidatin der Union für die EU-Wahl ist, dass mit der Zahlung von 50 Millionen Euro an die UNRWA fortgefahren wird. Deutschland wird bestimmt bald folgen. Ich dachte immer, Terrorfinanzierung, auch indirekte, sei ein Verbrechen, für das Menschen im Knast und nicht in den höchsten politischen Ämtern Deutschlands und Europas landen, aber das war wohl jugendliche Naivität.

Sie haben „Nie wieder“ nie richtig verstanden 

Doch woher kommt dieses erstaunliche Duckmäusertum gegenüber Judenhassern auf internationaler Bühne? Warum werden Steuergelder in Richtung Hamas-Geldbeutel geschickt? Warum das alles, wenn unsere Politiker jeden zweiten Sonntag betonen, wie wichtig ihnen der Schutz jüdischen Lebens sei?

Die wenigsten deutschen Politiker sind echte Antisemiten. Das klingt erstmal nach einer guten Nachricht, nur leider gehören sie zu einer viel schlimmeren Gruppe: Sie sind nützliche Idioten für echte Antisemiten. Schlimmer ist diese Gruppe, weil es immer Antisemiten geben wird, die ihre Ziele aber nur erreichen können, wenn sie genügend rückgratlose Feiglinge, Duckmäuser, eben nützliche Idioten finden. Und davon gibt es in der deutschen Parteienlandschaft reichlich. Über alle Parteigrenzen hinweg.

Solche Politiker sind deshalb nützliche Idioten, weil sie „Nie wieder“ nie richtig verstanden haben. Alle diese Politiker glauben, Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und Warnung vor Rechtsextremismus würden im Wesentlichen ausreichen, um eine zweite Shoah zu verhindern. Und ja, sie schützen Juden auch ganz gut vor Nationalsozialisten. Zu Gute kommt ihnen dabei natürlich, dass diese nicht in relevanter Zahl vorhanden sind, da fällt der heldenhafte Schutz jüdischen Lebens leichter.

Die reale Gefahr im Jahr 2024 für Juden weltweit ist aber eine andere. Der Antisemitismus von links und aus der islamischen Welt, der sich auch gerne verbündet. Diese Gefahr wird nicht oder nur halbherzig in dieses „Nie wieder“ einbezogen.

Nur noch eine politische Randnotiz: Juden sind nicht mehr sicher in Deutschland

Wenn Juden durch bestimmte Stadtteile nicht mehr sicher mit Kippa gehen können, wenn ihre Kinder Angst vor Antisemitismus in ihren Schulen haben, dann ist das im politischen Betrieb bestenfalls eine Randnotiz. Wenn seit 2015 Hunderttausende Antisemiten ins Land gelassen wurden, dann sind sie halt da und lassen sich bestimmt integrieren. Im Zweifel müssen Juden das Zusammenleben mit Antisemiten täglich neu aushandeln, um Katrin Göring-Eckardt zufriedenzustellen. Und wenn am 7. Oktober das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust stattfindet, reicht das zwar für kurzfristige Empörung, aber ein paar Monate später ist im hiesigen politischen Diskurs wieder alles beim Alten.

Linker und islamistischer Antisemitismus verwandelt Teile Berlins zu No-Go-Areas für Juden

Islamisten dürfen ruhig Juden diskriminieren, abschlachten, von einem zweiten Holocaust träumen. Und Sozialisten dürfen all das relativieren, da wird unterm Strich drüber hinweggesehen. Muslime sind schließlich auch eine Opfergruppe, mit der man nicht zu hart ins Gericht gehen darf. Die Solidarität mit toten Juden ist größer als die Bereitschaft, die lebenden Juden vor den realen Gefahren zu schützen. Weil diese Gefahren nicht ins eigene Weltbild passen und auch nicht mit gratismutigen Sonntagsreden bekämpfbar sind.

Wer in Deutschland Steuern zahlt, finanziert Antisemiten

79 Jahre nach der Nazizeit muss man zu dem traurigen Schluss kommen: Wer in Deutschland Steuern zahlt, finanziert Politiker aller Parteien, die selbst antisemitische Denkmuster haben oder denen das Rückgrat fehlt, sich gegen Antisemitismus jeder Couleur zu stellen. Wer in Deutschland Steuern zahlt, finanziert Antisemiten in Kultur und Rundfunk, die von diesen Politikern hofiert werden. Wer in Deutschland Steuern zahlt, finanziert Hunderttausende ins Land gelassene Antisemitismus-Fachkräfte, die das Leben für hier lebende Juden immer gefährlicher werden lassen. Wer in Deutschland Steuern zahlt, finanziert antisemitische Terroristen.

Das sind harte Sätze, aber sie sind wahr. Und ihr Inhalt ist eine historische Schande. Solange diese Gefahr für jüdisches Leben weltweit namens deutscher Staat so weitermacht, müsste eigentlich jeder, der „Nie wieder“ ernst nimmt, aus Gewissensgründen Steuern hinterziehen.

Solange dieser Staat weiter nützlicher Idiot für Antisemiten in aller Welt ist, sollten deutsche Politiker sich ihr „Nie wieder“ jedenfalls sonstwo hinstecken.

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