Mein Eid-Kanzler ist der Meineid-Kanzler

Friedrich Merz, der Meineid-Kanzler, regiert nicht auf Basis seines Amtseids, sondern auf Basis seines politischen Kurzzeitgedächtnisses. Er hat geschworen, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ – aber wenn man sich Sondervermögen, Energiepreise, Spritkosten und sein sicherheitspolitisches Lavieren anschaut, bleibt von diesem Schwur vor allem eines übrig: ein rhetorisches Requisit für die Kamera. Der Eid ist die Überschrift, seine Politik der kleingedruckte Haftungsausschluss.

Meineid-Merz stand beim Schwur im Deutschen Bundestag nicht nur vor Julia Klöckner, sondern auch vor Gott: „So wahr mir Gott helfe“. Das ist die freiwillige Formel, die man als Kanzler verwenden kann – oder halt nicht. Die beiden letzten SPD-Kanzler haben auf Gott verzichtet – Gott dagegen verzichtet auf Friedrich Merz. Dieser ist also nicht nur vom lieben Gott verlassen, sondern auch von allen guten Geistern.

Der Bundeskanzler am Rednerpult. Unsere Autorin findet: „Gott verzichtet auf Friedrich Merz.“

Wie aus Schulden ein Vermögen wird

Man nennt es „Sondervermögen“, damit keiner laut „Sonderschulden“ schreit. Der Kanzler verkauft es als kraftvolle Investition, als Schutzschild, als finanzpolitische Meisterleistung. In Wahrheit ist es ein gigantischer Umweg, die Schuldenbremse optisch zu umkurven, ohne den Mut zu haben, offen dazu zu stehen. Wir Gehorsamen sollen bitte brav glauben, hier würde Vermögen geschaffen – dabei wird nur in die Zukunft durchfinanziert, was heute keiner politisch ehrlich aussprechen will.

Wessen „Nutzen des deutschen Volkes“ wird gemehrt? Sicher nicht der einer arbeitenden Familie, die am Monatsende feststellt, dass das berühmte Sondervermögen in ihrem Portemonnaie vor allem als Sonderbelastung ankommt. Man kann nicht im einen Satz schwören, Schaden abzuwenden, und im nächsten Milliarden in Nebenhaushalte verschieben, als sei das politisches Kleingeld.

„Sondervermögen“ statt Sonderschulden: Merz und Klingbeil nehmen Kredite nach Lust und Laune auf.

Wer sich als Bürger privat überschuldet, um sich ein Sondervermögen zu gönnen, der kommt auch mit einem Eid davon: dem Offenbarungseid nach Überschuldung.

Strom, Heizung, Sprit – alles belastet, besteuert, reguliert

Die Regierung betet in Dauerschleife, man „lasse niemanden alleine“. Tun sie auch nicht: Wir hängen ja schließlich alle mit drin. Menschen in diesem Land erfahren gerade sehr bitter, was es heißt, wenn Energie zur politisch veredelten Mangelware wird. Strom, Heizung, Sprit – alles belastet, besteuert, reguliert, bis die mittlere Pendlerfamilie jeden Tankstopp mit einem kleinen inneren Kassensturz bezahlt.

Wer jeden Liter an der Zapfsäule spürt, braucht keine Sonntagsreden mehr. Er merkt: Hier regiert eine Politik, die sich in Brüssel und Talkshows feiern lassen will, und die Kosten gnadenlos nach unten durchreicht. Das ist keine „sozial ausgewogene Transformation“, das ist ein politisch herbeigeführter Druck auf diejenigen, die ihr Auto nicht aus Spaß, sondern aus Notwendigkeit nutzen. Der Kanzler schwört, Schaden abzuwenden – und erklärt dann ernsthaft, diese Preisexplosion sei alternativlos. Wenn das zum „Wohle des deutschen Volkes“ sein soll, möchte ich nicht wissen, wie Schaden aussieht.

Wegducken ist zur Regierungsdisziplin geworden

„Links ist vorbei“ – da mag Meineid-Merz sogar recht haben. Die CDU kommt jetzt mit Super-Links. Beim Thema Taurus zeigt sich das gleiche Muster: maximale Unschärfe, maximaler moralischer Ton. Mal braucht man die Marschflugkörper angeblich, um der Ukraine wirklich zu helfen, mal dürfen sie auf keinen Fall geliefert werden, mal verheddert sich der Kanzler in eigenen roten Linien. Wohlgemerkt: Rote Linien. Die Bevölkerung bleibt zurück mit einer Mischung aus Sorge, Ratlosigkeit und der Erkenntnis: Diese Regierung spielt auf offener Bühne mit Begriffen wie „Verantwortung“ und „Führung“, während sie sich faktisch vor einer Entscheidung zugunsten früher gerufener Forderungen (ver)drückt.

Der Außenkanzler Friedrich Merz: Diplomatie gegen die Zapfsäulen?

Es gibt zwei Sorten von Risiken: jene, die offen benannt und verantwortet werden – und jene, die durch Wegducken entstehen. Letzteres ist zur Regierungsdisziplin geworden. Das Problem: Der Eid verpflichtet nicht auf Stimmungen oder Umfragen, sondern auf Recht, Sicherheit und Wohl des Landes. Wenn aber außenpolitische Symbolpolitik wichtiger wird als innere Stabilität, drehen sich Prioritäten stillschweigend um – ohne dass je jemand zugibt, was da eigentlich passiert.

Kein Wunder, dass unser Minenjagdboot „Fulda“ seit Januar stabil in der Nord- und Ostsee eingesetzt ist – und nicht in der Straße von Hormus ein paar Minen räumt.

Bürger haften für ihre Politiker

Der eigentliche Skandal ist, dass der Amtseid in Deutschland keine direkten juristischen Zähne hat. Es gibt keine Anklage wegen „Eidbruch des Kanzlers“. Es gibt kein Strafverfahren, wenn die Regierung sehenden Auges sozial spaltet, die Mittelschicht ausquetscht und die eigenen Versprechen politisch verramscht. Die Folgen sind „nur“ politisch – und genau deshalb glaubt man, sich vieles leisten zu können: Die Eidesleistung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht, aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Amtes; der Eid ist ein feierliches Versprechen, kein eigenständiger „Sanktions-Tatbestand“. Wenn Sie und ich als vereidigte Zeugen vor Gericht lügen, dass sich die Balken biegen, gibt es bereits in minderschweren Fällen eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten. Geldstrafe ist nicht möglich – Sie und ich hängen also als Bürger voll drin. Meineid-Merz kann erzählen, was er will: Für ihn gibt es keine Haftstrafe – nur eine Geldstrafe, die wir an Zapfsäulen und mit den monatlichen Abzügen bezahlen dürfen. Wenigstens gewährt man uns lebenslange Ratenzahlung.

Die Älteren werden sich noch an die unseriösen Gewinnspiele erinnern, die alles versprachen, aber niemals einen Preis auslieferten. In Deutschland gibt es deshalb seit dem Jahr 2000 eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht, bestimmte Gewinnzusagen auch tatsächlich zu erfüllen: Damals wurde § 661a BGB („Gewinnzusagen“) eingeführt. Seitdem gilt: Wenn ein Unternehmen einem Verbraucher individuell den Eindruck vermittelt, er habe bereits sicher einen Gewinn erzielt, kann der Verbraucher in der Regel die Auszahlung bzw. Herausgabe dieses Gewinns verlangen. Raten Sie mal, wer damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war? Kann man sich nicht ausdenken, oder?

Für viele Bürger der Inbegriff der Volksferne: Merz kommt immer wieder auf sehr negative Beliebtheitswerte.

Bringen wir es auf den Punkt: Ein Werbegewinnspiel auf einem Werbeflyer im Briefkasten ist in Deutschland rechtlich verbindlicher, als ein Eid des Deutschen Kanzlers, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden.

Wer kritisiert, ist populistisch

Ein Amtseid, der folgenlos gebrochen werden kann, ist ein perfektes Symbol dieser Epoche: hochpathetisch inszeniert, aber in der Realität entkernt. Wer das ernst nimmt, wirkt naiv, wer es kritisiert, gilt als populistisch oder als rechter Hetzer. Aber vielleicht ist es an der Zeit, den Spieß umzudrehen: Nicht der Bürger ist das Problem, der die Diskrepanz zwischen Schwur und Wirklichkeit ausspricht – das Problem ist ein Kanzler, der glaubt, man könne auf Dauer so tun, als sei der Eid nur Deko zur Urkundenübergabe. 

Wir leben mit den Energieabschlägen, mit den Spritpreisen, mit der Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung. Wir hören uns im Fernsehen an, dass man uns „mitnimmt“ – und merken im Alltag, wie wir Konservativen (neuerdings: Rechtsextreme) immer weiter an die Grenzen geschoben werden. „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Wirklich? Als er dieses Zitat schuf, hatte der französische Philosoph Joseph de Maistre (1753-1821) noch keine Ahnung, was später mal los sein wird in Europa, denn zu seinen Lebzeiten waren wir noch Teil des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“, bzw. ein lockerer Staatenbund aus Fürstentümern. Genau dort, wo jetzt die sogenannte Brandmauer Deutschland teilt. 

Deutsche in Ost und West: Wo sind die Mauerspechte hin, die einst Geschichte schrieben?

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