Genug „Klartext“: Die Menschen haben die Geduld längst verloren

In der Politik ist vieles eine Frage des richtigen Timings. Michail Gorbatschow hat das mal mit seinem berühmten Spruch „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ formuliert. Ich glaube, dass die deutsche Politik derzeit viel zu spät kommt.

Das fällt mir zum Beispiel auf, wenn ich die Kommentare zu meinen Interviews lese oder mit vielen Menschen überall im Land spreche. Die Leute haben längst die Geduld mit der Politik verloren. Selbst wenn in meinen Interviews oder auf unserer Seite bei NIUS sehr kluge Politiker zu Wort kommen, die vor den Folgen ungeregelter Migration warnen, übergriffige Corona-Maßnahmen kritisieren oder die ruinöse Politik der Ampel geißeln, gibt es in den Antworten oft eine Tonlage nach dem Motto: „Klartext“ hätten wir damals gebraucht, als die Themen brisant und aktuell waren.

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow.

Politik und Medien müssen auf Signale achten

Inzwischen haben auch die aktivsten Protagonisten gemerkt, was viele andere von Anfang an wussten: Ungeregelte Migration legt die Lunte an den Zusammenhalt der Gesellschaft, die vermeintlich alternativlosen Corona-Maßnahmen haben zum Teil schlimme Folgen nicht nur bei Kindern gezeitigt und waren oft überzogen, und wenn Ampel-Politiker die Ampel kritisieren, sollen sie halt rausgehen und nicht jammern.

Mit anderen Worten: Unbequeme Wahrheiten auszusprechen, wenn sie nicht mehr unbequem, sondern offensichtlich und Allgemeingut sind, ist wohlfeil. Die hinter diesem Gestus steckende Ungeduld trifft leider häufig auch diejenigen, die tatsächlich von Anfang kritisch waren.

Ich glaube, dass Politik und Medien auf solche Signale achten müssen. Bei vielen Menschen sind Debatten über „Brandmauern“ und Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber AfD, BSW oder Linken mindestens genauso aus der Zeit gefallen, wie die Sendung von „Caren Miosga“ am Sonntagabend, bei der Sahra Wagenknecht ständig unterbrochen und am Ende von drei Seiten kollektiv beschimpft wurde. Bei vielen Zuschauern solcher Shows aber auch beim Verfolgen der aktuellen Politik wächst der Eindruck, dass dort eine polit-mediale Klasse ihre eigenen Rituale pflegt, anstatt die Probleme endlich handfest zu lösen – ganz gleich mit wem.

Demokratie bedeutet auch Demut 

Der kluge Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, der auch lange NZZ-Korrespondent in Deutschland war, schrieb dieser Tage unter der Überschrift „Ministerpräsident Höcke, na und?“: „Die deutsche Demokratie hält auch einen zwielichtigen Wahlsieger aus“. Dieses urliberale Vertrauen in die Demokratie des Schweizers ist uns Deutschen offenbar schon lange abhandengekommen. Demokratie bedeutet auch Demut gegenüber dem Wählerwillen und nicht trickreiches Umgehen von offensichtlichen Mehrheiten.

Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ.

Am Ende interessiert die Wähler nicht, mit wem die Probleme gelöst werden, sondern dass sie gelöst werden. Das Signal, der Wähler habe mit seinem Votum gewissermaßen geirrt und nicht akzeptable Mehrheitsverhältnisse geschaffen, dürfte jedenfalls gerade in polarisierten Zeiten wenig überzeugen und noch weniger Protest-Wähler zur Rückkehr in die Arme der etablierten Parteien bewegen.

Eine andere Methode probiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerade. Er sagt einfach Dinge, die außer ihm niemand glaubt und sieht. „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Das funktioniert allerdings nur so lange, bis dem Kaiser jemand sagt, dass er nackt ist. Spätestens, wenn es alle anderen auch sehen, sollte man die Methode wechseln. Leute mit offenen Augen müssen bis dahin starke Nerven haben… 

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