Gewalt gegen Politiker geht gar nicht – auch nicht gegen AfD-Politiker

Es sollte so normal sein, dass man nicht darüber reden muss: Gewalt gegen Politiker geht gar nicht, auch gegen AfD-Politiker nicht.

So normal und selbstverständlich, wie es sein sollte, ist es leider nicht. In Augsburg ermittelt die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Anlass: offenbar ein Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca am Wochenende. Wie die Sache ausgeht, ist offen. Aber Fakt ist: Seit Jahren kommt es immer wieder zu direkten Angriffen auf AfD-Politiker, werden Autos von Familienangehörigen angezündet oder sogar Morddrohungen ausgesprochen. Öffentlich berichtet wird darüber nur selten. Medial beherrscht der Kampf gegen die AfD die Schlagzeilen. Dass AfD-Leute auch Opfer von Gewalt sein können, scheint da bei manchen nicht ins Bild zu passen.

Regelmäßige Übergriffe

Als 2019 der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen überfallen wurde, merkte die Öffentlichkeit kurz auf. An regelmäßigen Übergriffen auf AfD-Politiker hat sich dennoch wenig geändert. Zwei Anschläge auf sein Haus hat der bayerische AfD-Abgeordnete Petr Bystron erlebt, „gesellschaftliche Ausgrenzung ist ohnehin zum Dauerzustand geworden“, sagt er gegenüber NIUS. „Ob es die Verweigerung der Aufnahme in einen Tennisverein ist oder nicht verlängerte Mietverträge.“ „Manchmal kommt man sich vor wie Freiwild.“

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„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es am 13. September 2021 auf einer einschlägigen linksradikalen Webseite, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Erst kürzlich veröffentlichte die Antifa Hessen Namens- und Adresslisten von AfD-Mitgliedern. Andere linke Gruppen rufen offen zu „Hausbesuchen“ und zum „Entglasen“ von Wohnungen und Geschäften auf. AfD-Politiker wie Thüringens Landeschef Björn Höcke, Parteichefin Alice Weidel oder die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erhalten seit längerem Personenschutz.

AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel

Um es klar zu sagen: Die politische Auseinandersetzung unter konkurrierenden Parteien darf, kann und soll offensiv geführt werden. Das ist Kern demokratischer Debattenkultur. Gewalt hat dabei allerdings nichts verloren. Von keiner Seite und gegen niemanden! So heftig man sich in der Sache attackieren mag, so absolut sollten sich Übergriffe gegen Sachen und Personen ausschließen. Selektive Humanität ist keine!

Per Faustrecht im Recht?

Es sollte auch keine Spur von Zweifel daran aufkommen, dass Angriffe auf politische Akteure niemals gerechtfertigt sind. Wer hier mit Abstufungen unterwegs ist, ebnet den Weg zu Terror-Gruppen wie jener von Lina E., die linksradikale Selbstjustiz zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hat und dafür unlängst zu mehr als fünf Jahren Haft (ohne Bewährung) verurteilt wurde. Ein Land, in dem militante Gruppen sich auf verschiedenen Seiten radikalisieren, und  sich gegenseitig Schlachten liefern, kann niemand wollen.

In einem solchen Klima des politischen Faustrechts gibt es nur Verlierer. Am Ende bleibt jede Politik auf der Strecke.

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