Gratismut statt Politikwechsel: Diese Demos stärken nicht die Demokratie, sondern die AfD

„Das war ein historisches Wochenende“, schreibt ZDF-Journalistin Nicole Diekmann auf ihrem Instagram-Kanal. „Wir sind mehr“ war einer der meist gezeigten Slogans auf den Straßen, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bemühte Vergleiche zur Machtergreifung Adolf Hitlers 1933, und selbst die Klima-Krise wurde auf einigen Plakaten zur „Naziklimakrise“ – was auch immer das bedeuten mag.

„Naziklimakrise“-Plakat auf der Demo gegen Rechtsextremismus in Hamburg.

Regierung und große Staatsunternehmen (z.B. die Deutsche Bahn) hatten gerufen, und Hunderttausende kamen. „Ein machtvolles Bekenntnis unserer Werktätigen ...“ hätte man es ehedem im Osten genannt, doch die Bilanz der zurückliegenden Massendemonstrationen ist trotz Freiwilligkeit ähnlich fragwürdig, wie angeordnete Aufmärsche damals. 

Die Deutsche Bahn fordert auf ihren Social Media Kanälen dazu auf, dass ihre Fahrgäste sich gegen Rechts positionieren.

Aufmärsche des Wohlgefühls

Keine Frage: Wer inmitten hunderttausender Gleichgesinnter unterwegs ist, fühlt sich wohlig bestätigt in seiner Weltsicht, tankt Zuversicht und auch ein wenig Machtgefühl. Botschaft: Ich bin nicht allein. Wir sind viele. Wir können sie schlagen. Wirklich verlässliche Indikatoren über Mehrheiten oder die gesellschaftliche Stimmungslage sind solche Aufmärsche gleichwohl nicht.

In Hannover sollen nach offiziellen Angaben circa 35.000 Menschen an der Demo gegen die AfD teilgenommen haben.

Ganz gleich, ob 400.000 oder 800.000 Menschen am Wochenende auf der Straße waren, angesichts von gut 60 Millionen Wahlberechtigten (Stand 2021) lassen sich politische Mehrheiten daraus nicht ablesen. Wer glaubt, nach solchen Großdemonstrationen gebe es auch nur einen AfD-Unterstützer – und die waren vielerorts mit dem Bekenntnis „gegen Rechts“ gemeint – weniger, der gibt sich schlicht einer Illusion hin. Genauso, wie keine AfD-Demonstration deren Gegner überzeugen würde, die Partei zu wählen, lassen sich AfD-Anhänger von Spruch-Bannern oder Sprechchören umstimmen.

Ein Anti-AfD-Transparent bei der Demo in Berlin am 21. Januar.

Im Gegenteil: Wer den geballten Aufzug jener sieht, die er meist schon von der Erscheinung her ablehnt, deren Weltsicht und politische Ziele er ausdrücklich, manifestiert durch das Votum für die AfD, nicht teilt, wird sich eher noch darin bestärkt sehen, dass hier ein übermächtiges „System“ den Staat, die Medien und den öffentlichen Raum zu kapern und zu dominieren versucht. Auch wenn es für viele engagierte Demonstranten kaum vorstellbar ist: Der Spruch „Wehret den Änfängen“, der eigentlich von Linken gegenüber rechtsextremen Umtrieben gemeint war, wird auf der Gegenseite mit anderen Vorzeichnen als genauso dringlich empfunden.

Demokratische Spielregeln: gern, aber nicht für jeden

Massendemonstrationen, die vorgeben, „die Demokratie“ zu verteidigen, die Berechtigung zur demokratischen Teilhabe aber AfD-Anhängern absprechen, alarmieren die von den Demonstranten Gemeinten um so intensiver, weil Hunderttausende schon längst kein „Anfang“ mehr sind, sondern ihnen als linker Staatsstreich erscheinen, der bereits in vollem Gange ist.

Die nicht selten völlig argumentfrei und mitunter offen parteipolitische geführte Verbotsdebatte gegenüber der AfD oder die unvermittelt aufkommende Idee, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Bürgerrechte, zumindest aktives und passives Wahlrecht zu entziehen, bestätigen diesen Eindruck noch. Vor allem aber verdichtet sich im Lager der Kritiker der Eindruck, ein Treffen weitgehend unbekannter und randständiger Vertreter vom rechten Rand reiche aus, um ein monströses Feindbild aus der Flasche zu zaubern, dessen behauptete Bedrohlichkeit zu jeder Art von Gegenwehr – gern auch unter Verzicht auf demokratische Spielregeln – berechtigt.

Was also bringen solche Großdemonstrationen? Selbstvergewisserung für die Teilnehmer. Vertiefung der Gräben in der Gesellschaft und Sprachlosigkeit zwischen den Lagern. Als Politik-Ersatz taugen sie nicht.

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