GroKo, Ampel, Jamaika, Schwarz-Grün … Wenn jeder mit jedem regieren kann, schadet das der Demokratie

Die koalitionäre Beliebigkeit der Parteien ist der unhinterfragte Zustand im Deutschland des Jahres 2024. Sie ist aber historisch betrachtet eine völlig neue Entwicklung, die eine Gefahr für den Bürger darstellt. Es ist an der Zeit für ein paar kritische Gedanken.

Alle können sie miteinander. Die Union mit der SPD und den Grünen, SPD und Grüne mit der FDP, Grüne und FDP mit der Union. Große Koalition, Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel, alles total denkbare Regierungskoalitionen, die von Politikern wie Journalisten und mittlerweile auch von großen Teilen der Bevölkerung als normal angesehen werden. Die „Parteien der Mitte“ müssen nunmal untereinander koalitionsfähig sein, so lautet das Credo. Das sei doch eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten. Abgesehen von der wagemutigen These, die an dieser Stelle aus Freundlichkeit nicht weiter kommentiert werden soll, dass es sich bei SPD, Grünen und sogar der Ampel-FDP um „Parteien der Mitte“ handelt: Ist das wirklich eine Selbstverständlichkeit? Politische Normalität? Und ist diese koalitionäre Beliebigkeit auch etwas Gutes, demokratisch Wertvolles? Die parteipolitische Geschichte der Bundesrepublik lässt diesen Schluss eher nicht zu.

Freilich ist eine Kolumnne der falsche Ort für eine ausführliche Aufzählung von 75 Jahren Koalitionsgeschichte und zwischenparteilichen Beziehungen. Deswegen erwähne ich nur ein paar exklusiv ausgewählte Highlights, die die Geschichte nicht verfälschen, sondern betonen.

Union und SPD als zwei gegensätzliche Blöcke

Bundestagswahlkampf 1957: Bundeskanzler Konrad Adenauer warnte, ein Sieg der SPD würde das Ende Deutschlands bedeuten. Die SPD wiederum sprach mit Blick auf die CDU/CSU von einer „klerikal-faschistischen“ Gefahr und warnte vor militärischem Nationalismus. SPD und Union als zwei gegensätzliche Blöcke. Koalition kaum vorstellbar.

Konrad Adenauer warnte vor der SPD.

Nach der kurzen Unterbrechung durch die erste Große Koalition Ende der 1960er Jahre gab es wieder zwei klare Lager. Im Bundestagswahlkampf 1976 plakatierte die CSU „Freiheit oder Sozialismus“. Dass der Vorwurf an die SPD nicht ganz falsch war, zeigte ihre Antwort in einem Wahlwerbespot: „Es heißt nämlich nicht Freiheit oder Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus.“ In den 1980er Jahren herrschte ebenfalls ein raues Klima zwischen den Parteien. Endlos und über alles zofften sie sich, 1985 warf Willy Brandt dem CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vor, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“ zu sein.

SPD und Union pflegten einen Umgangston miteinander, der heute wohl von Ampel-Ministern als Hass und Hetze eingeordnet werden und zu Hausdurchsuchungen führen würde. Kann man so einordnen, man muss dann aber auch sehen, dass es damals keine Partei rechts der Union im Parlament gab und die SPD nicht von Linkspartei, BSW, AfD und Grünen gleichzeitig zerstückelt wurde. Die politischen Lager funktionierten damals und repräsentierten einigermaßen zufriedenstellend die Wähler.

Damals hatte die FDP noch Rückgrat

Eine Große Koalition jedenfalls schien ein einmaliger Systemfehler gewesen zu sein, eine Wiederholung extrem unwahrscheinlich. Das blieb so bis zum Wahlabend 2005. An diesem schloss der noch amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder vehement und pöbelnd eine Koalition zwischen Union und SPD aus. Da aber eine Ampelkoalition an der damals noch mit Rückgrat ausgestatteten FDP und eine Jamaika-Koalition an den damals noch gigantischen Differenzen zwischen Grünen und Union scheiterten, kam es dann doch zu eben jener Großen Koalition.

Und 2013 gleich noch einmal, als Schwarz-Grün unvorstellbar war. Das gleiche Spiel gab es 2017, als Jamaika nicht nur an der FDP scheiterte, sondern eigentlich an allen Parteien, die in wochenlangen Verhandlungen auf keinen grünen Zweig kamen. Selbst im Bundestagswahlkampf 2021 fehlte Christian Lindner noch jegliche politische Fantasie für eine Ampelkoalition. Ein halbes Jahr später war dieses politische Frankenstein-Monster geboren. Politische Lager ade, politische Beliebigkeit hallo.

Von 1949 bis 2005 gab es nur drei Jahre lang eine Koalition zwischen SPD und Union. Bei jeder Bundestagswahl wussten die Wähler vorher, welche Koalition sie mit welcher Partei bekommen würden. Bei jeder Wahl gab es zwei klare Lager. Nach 2005 verschwammen die Unterschiede zwischen SPD, Grünen und Merkel-CDU sowie zwischen FDP und SPD und Grünen.

Gerhard Schröder bei der sogenannten Elefantenrunde im September 2005: Danach verschwammen die Unterschiede der Parteien.

Die Fallhöhe nach Wahlen reduziert sich

Für Politiker ist eine solche Annäherung der Parteien, eine solche Verwischung der Differenzen natürlich gar nicht so schlecht. Schließlich reduziert sich so die Fallhöhe nach Wahlen, man kann auch als Verlierer Ministerposten ergattern und weiterregieren. Zudem lassen sich politische Verfehlungen immer den eigentlich doch total ungewollten Koalitionspartnern zuschieben, mit denen eben leider nicht mehr ginge. Für die Wähler hingegen ist das Verschwinden der klassischen Lager eine schlimme Entwicklung.

Ich möchte als Wähler doch bei einer Wahl, so naiv das klingen mag, eine echte Wahl haben. Die Wahl zwischen mehr oder weniger Bevormundung, mehr oder weniger Regulierung. Die Wahl zwischen mehr oder weniger Steuern, mehr oder weniger Privatisierungen. Die Wahl zwischen mehr oder weniger Einwanderung, mehr oder weniger Marktwirtschaft. Die Wahl zwischen sozialistischer Klimatransformation oder Vernunft. Die Wahl zwischen mehr oder weniger Staat. Eben die Wahl zwischen Sozialismus oder Freiheit.

Und natürlich wäre bei so drastischen Differenzen zwischen Parteien die Folge eines Sieges der falschen Seite kurzfristig sehr schlimm. Mir ist aber eine 50:50-Chance bei jeder Wahl zwischen erträglicher und katastrophaler Politik weitaus lieber als eine 100-prozentige Chance, dass es irgendeine Drei- oder Vier-Parteien-Koalition zwischen drei oder vier staatsgläubigen Parteien gibt, die langfristig zu immer mehr Staat führt. Ohne Ausweg. Auch ohne Möglichkeit, die großen strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen. Vom ausbeuterischen Steuersystem über die Armutsrente bis hin zur Energieversorgung. Ich halte es deswegen auch für keinen Zufall, dass die beste Wirtschaftspolitik in Deutschland zu der Zeit betrieben wurde, als SPD und Union am weitesten voneinander entfernt waren. Nämlich zur Zeit Adenauers und Erhards.

Koalitionäre Beliebigkeit geht nicht lange gut

Wie wenig der deutsche Wähler derzeit zu wählen hat, zeigt auch folgender Sachverhalt: Selbst ein Wähler, der es den „Altparteien“ mal so richtig zeigen, sie so richtig ärgern, den Grünen die Zornesröte ins Gesicht treiben will und deshalb die AfD oder das BSW wählt, erreicht genau was? Genau, gar nichts, denn eine starke AfD oder das BSW im Bundestag erzwingt Vielparteienkoalitionen und betoniert damit die Grünen in der Regierung ein.

Wer BSW mit Frontfrau Sahra Wagenknecht wählt, spielt den Grünen in die Karten.

Diese koalitionäre Beliebigkeit kann nicht endlos lange gut gehen, auch wenn die Parteipolitiker, die sich in ihr gut eingerichtet haben, das gerne glauben mögen. Sie hat ihren Preis. Die SPD hats schon zerissen, die FDP liegt auf der Intensivstation, in einem unterbesetzten Krankenhaus mit eher pessimistischen Ärzten. Und die Union, die sich momentan sehr wohl in der Opposition fühlt, sollte sich nicht täuschen lassen. Sie dürfte nur eine bundesdeutsche Koalition mit den Grünen von der Implosion entfernt sein.

Was überall in Europa schon geschehen ist, nämlich der Niedergang der christdemokratischen Parteien, ist auch in Deutschland nicht ausgeschlossen. Am besten für die Demokratie wäre es, wenn Friedrich Merz eine meterhohe Brandmauer zu den Grünen ziehen und eine Koalition absolut ausschließen würde. Entweder die sogenannten Parteien der Mitte grenzen sich wieder klar voneinander ab, oder sie werden durch Parteien der Ränder ersetzt, die dann genau für diese Polarisierung sorgen. Noch können SPD, Grüne, Union und FDP agieren, in wenigen Jahren vielleicht nur noch reagieren. Noch kann die Union auf brutalen Konfrontationskurs mit den Grünen gehen.

Kommt es zu Neuwahlen?

Aber wird dann die Regierungsbildung nicht wesentlich schwieriger, wird sich mancher fragen. Ja, das wird sie. Das wäre allerdings sehr begrüßenswert, denn dann muss entweder mal mit Minderheitsregierungen mehr Demokratie gewagt werden oder es gibt schlicht Neuwahlen, wenn es nicht gelingt, eine Koalition zu bilden, die ideologisch einigermaßen in die gleiche Richtung marschiert. Es wäre auch kein Weltuntergang, wenn die Bundesrepublik für einige Zeit keine handlungsfähige Regierung hätte. Schließlich war die beste Regierungszeit der letzten Jahrzehnte, der Zeitraum, in dem die erträglichste Politik stattfand, die Zeit zwischen Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung 2018, in der es lange keine richtige Regierung gab. Nie wurde weniger politischer Unfug veranstaltet.

Genau das wäre der demokratische Idealzustand in einem System des Verhältniswahlrechts. Zwei Lager, die sich spinnefeind sind, was natürlich das Politikerleben erschwert, aber die Bürger vor staatlichen Exzessen schützen würde. Je schwieriger das Verhältnis zwischen den Parteien, je weniger koalitionsfähig sie miteinander sind, je größer die Unterschiede, desto mehr müssen sich die Politiker auf das Wesentliche konzentrieren, statt in entspannten Kompromiss-Koalitionen tagein, tagaus die Regulierung jedes einzelnen Lebensbereichs der Bürger in aller Ruhe und Gemütlichkeit voranzutreiben.

Und je klarer vor einer Wahl ist, was man nach der Wahl bekommt, desto leichter kann eine bestimmte Politik auch abgewählt, können Fehlentwicklungen an der Wahlurne korrigiert werden.

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