Haftbefehl gegen Netanjahu: Baerbock zerstört, wofür Deutschland steht

Außenministerin Annalena Baerbock hat deutlich gemacht, dass sie Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhaften lassen würde, wenn er deutschen Boden betritt. Der Tiefpunkt einer staatlichen Beziehung, die namentlich Baerbock binnen drei Jahren zerrüttet hat.

Am Rande eines Treffens der G7-Außenminister in Italien sagte sie zum grotesken Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen Netanjahu: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht. Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“. 

Kein Wort darüber, dass der IStGH keineswegs ein juristisches, sondern ein politisches Konstrukt ist und, wie etwa der UN-Menschenrechtsrat und andere Gremien, längst von den Schurkenstaaten dieser Welt gekapert wurde, eine Institution, die für den auf vielen Ebenen geführten Kampf gegen den Westen im Allgemeinen und den Staat Israel im Besonderen institutionalisiert wurde.

Elefantin im diplomatischen Porzellanladen

Annalena Baerbock kündigt dem jüdischen Staat mit diesem Statement das Versprechen von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson offiziell auf. Nur wenige Monate, bevor sie aus dem Amt scheidet, das sie nie und nimmer hätte übernehmen dürfen, hat die Elefantin im diplomatischen Porzellanladen die Ming-Vase der deutschen Diplomatie zertrümmert.

Merkel 2008: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Verträte sie wirklich eine „wertebasierte Außenpolitik“, wie sie immer wieder betont, müsste sie den Haftbefehl aus Den Haag entschieden zurückweisen, in der Konsequenz aus dem römischen Statut austreten, das Grundlage für den IStGH ist. Die Vereinigten Staaten und Israel erkennen das Gericht nicht an, wie auch Dutzende weiterer Staaten. Die USA haben – wie auch die Regierungschefs Argentiniens, Ungarns, Tschechiens und Kroatiens – den Beschluss mit deutlichen Worten verurteilt.

Es ist aber nicht nur Feigheit, sondern, schlimmer noch, die Überzeugung Baerbocks, dass der politisch motivierte Beschluss eines Strafgerichtshofs, der die wirklichen Verbrecher dieser Erde gar nicht erst ins Visier nimmt, „Recht und Gesetz“ widerspiegelt. Die moralische Verpflichtung, dem jüdischen Staat und seinen gewählten Repräsentanten im Existenzkampf den Rücken zu stärken, wird von der sich selbst maßlos überschätzenden Ministerin ignoriert, lieber sieht sie zu, wie Hamas, Hisbollah und die Mullahs im Iran vor Vergnügen feixen.

Benjamin Netanjahu und Annalena Baerbock geraten in Jerusalem aneinander.

Zuweilen schwierige Beziehungen

Mag sein, dass die diplomatische Abfuhr, die sie im April dieses Jahres in Jerusalem erlebte, als sie Netanjahu über die Lage in Gaza belehren zu müssen meinte, eine Rolle gespielt hat, ein kleinkarierter Wunsch nach Genugtuung, wenn sie Israels Regierungschef de facto zur unerwünschten Person in Deutschland erklärt. Aber auch das spräche gegen sie. 

Es ist über 70 Jahre her, da unterzeichneten der israelische Außenminister Moshe Sharett und Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Regelung über deutsche Entschädigungsleistungen für die jüdischen Opfer in der NS-Zeit. 1960 trafen sich Adenauer und der israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion im Hotel Waldorf Astoria in New York. Diplomatische Beziehungen nahmen Deutschland und Israel am 12. Mai 1965 auf.

Konrad Adenauer und David Ben-Gurion 1960 in New York

Am Anfang sprach man von „schwierigen“, dann von „besonderen Beziehungen“. Und zuweilen waren es auch besonders schwierige Beziehungen, etwa als 1973 die Verladung von US-Waffen, die von Bremen nach Israel verschifft werden sollten, von Kanzler Willy Brandt unterbunden wurden – und das, wo Israel sich mitten im Jom-Kippur-Krieg gegen Ägypten und Syrien befand.

Jahrzehntelang Aufgebautes mit dem Hintern eingerissen

In den frühen 1980er Jahren führte der deutsche Plan, Leopard-Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen, zu einer Fehde zwischen Premierminister Menachem Begin und Bundeskanzler Helmut Schmidt. Und in den 1990er Jahren waren es die deutschen Firmen in Saddam Husseins Irak, die am Aufbau der chemischen Industrie beteiligt und so in die Entwicklung chemischer Waffen verstrickt waren – Millionen Israelis hockten mit ABC-Schutzmasken in abgedichteten Räumen, als Saddam die Scud-Raketen auf israelische Städte abschoss. 

Dennoch gab es wenig Anlass für Israel, an der grundsätzlichen Solidarität der Deutschen zu zweifeln. Diplomatisch gab es zwar schon damals wenig Rückendeckung (Bonn wollte die Beziehungen zu den arabischen Staaten nicht belasten und versuchte sich irgendwie durchzulavieren), aber immerhin lieferte Deutschland Waffen an den jüdischen Staat und dessen Geheimdienst gab dafür den Deutschen immer wieder wertvolle Hinweise auf arabische Terroraktivitäten.

Baerbock reißt nun mit dem Hintern ein, was jahrzehntelang aufgebaut und gepflegt wurde. Erschöpften sich ihre Aktivitäten als Außenministerin bisher meistens in Appellen, deren Adressaten eher im Inland als im Ausland zu sitzen schienen, so hat sie nun einmal etwas Konkretes angekündigt und ruiniert damit die Aufbauarbeit von Generationen, die nach dem Mord an sechs Millionen Juden wieder Annäherung und Kooperation ermöglichte.

Herzliches Verhältnis: Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker und Shimon Peres.

Den Terroropfern Zurückhaltung empfohlen

Man muss es so hart sagen: Nach allem, was Deutsche Juden angetan haben, darf keine Chefin des Auswärtigen Amtes in Berlin den Staat fallen lassen, der für noch immer fast 120.000 Überlebende der Shoah (und Millionen Nachfahren) Heimat ist. Als Ministerpräsident des an mehreren Fronten angegriffenen Landes muss Netanjahu Israel durch die schwierigste Zeit seit dem Unabhängigkeitskrieg navigieren, und das Letzte, was er braucht, ist eine Schulmeisterin aus Deutschland.

Baerbock riet Israel ausgerechnet nach dem 7. Oktober 2023, dem tödlichsten Tag für Juden seit dem Holocaust, zur „klugen Zurückhaltung“, brachte die „Zweistaatenlösung“ ins Spiel, womit die islamistischen Terrorgruppen noch belohnt würden, warnte davor, „Öl ins Feuer zu gießen“ und „alle Seiten vor Eskalation“, Israel derart mit den Dschihadisten auf eine Stufe stellend. Zum Raketenhagel, mit dem das Mullah-Regime im Iran ganz Israel überzog, fiel ihr gerade mal eine Verurteilung „aufs Allerschärfste“ ein. „In diesen Stunden“ gelte Israel „unsere ganze Solidarität“. Ein paar Stunden, mein Gott. Im Fall der Ukraine hieß es „for as long as it takes“.

Im September hat die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit Israel aufgefordert, sich innerhalb eines Jahres aus Gaza und der Westbank zurückzuziehen. 124 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen stimmten zu, nur zwölf dagegen – und Deutschland gehörte nicht zu ihnen, sondern enthielt sich. Sieht so die Lehre aus der Geschichte aus?

Israel hat nach dem Horror des 7. Oktober die Entscheidung getroffen, mit seinen Todfeinden aufzuräumen – nicht ohne Rücksicht auf Verluste, aber so gründlich wie möglich. Weder Baerbock noch sonst ein Politiker von außerhalb darf dem jüdischen Staat bei diesem Unternehmen in den Arm fallen, schon gar nicht vom hohen moralischen Ross herunter. 

Totengräberin der deutsch-israelischen Beziehungen

„Ich will die Krisen dieser Welt lösen“, hatte sie zu Beginn ihrer Amtszeit in einem Anflug von Größenwahn verkündet, tatsächlich ist nicht bekannt, dass sie irgendwelche diplomatischen Erfolge erzielt hätte. Ihr Konzept, mittels „feministischer Außenpolitik“ die handfeste und bewährte Real- und Interessenpolitik in die Tonne zu drücken, scheiterte spektakulär, immer wieder schaffte es die Frau ohne jede diplomatische Erfahrung, außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen.

Hauptsache die heimische Klientel war zufrieden: die ihr geneigte Presse, die NGO-Blase um Themen wie Gender, LGBTQ+, Klima und Menschenrechte, ihre eigene Partei. Die feierten Baerbock für ihre peinliche Selbstinszenierung als Bundesministerin des Äußeren statt des Auswärtigen. „Kluge Zurückhaltung“ sollte sich Baerbock, bevor sie diese einem unter Terror ächzendem Land großspurig empfiehlt, zuallererst selbst auferlegen statt dem Motto „Plappern gehört zum Handwerk“ zu folgen.

Annalena Baerbock hat einmal auf Kritik an den 136.000 Euro, die sie für Frisuren und Visagisten ausgibt, gesagt, das müsse nun mal so sein, ansonsten sehe sie aus „wie ein Totengräber.“ Das wäre allerdings das angemessene Antlitz der Frau, die zur Totengräberin der deutsch-israelischen Beziehungen geworden ist. Ihr Nachfolger wird viel Mühe haben, diese wiederzubeleben.

Lesen Sie dazu auch:  

Ein Jahr nach dem Pogrom vom 7. Oktober steht fest: Die deutsche Staatsräson gibt es nicht

Annalena und ihre antisemitischen Mitesser: Die Außenministerin lädt Israelhasser zum Dinner