Jeder Verfassungs- und Freiheitsfreund muss bei so einem Vorgang an die Decke oder gleich auf die Straße gehen! Die „Herrschaft des Verdachts“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus dem gar nicht weit entfernt gelegenen Greifswald den institutionellen „Kampf gegen Rechts“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) genannt. Die Hunderttausenden, die noch vor kurzem „für Demokratie“ demonstriert haben, hatten vermutlich nicht solche Polizeiaktionen vor dem Klassenzimmer vor Augen, und doch wird genau hier jene Rede- und Meinungsfreiheit bedroht, verhöhnt, ja frontal angegriffen, für deren Verteidigung man doch zu Hunderttausenden einstehen wollte.

Man kann nur wünschen, dass mit allen Beteiligten im Nachgang zu diesem Vorfall eine „normenverdeutlichende Aussprache“ stattfindet, um ein für alle Mal klarzumachen, dass Demokratie genau vor einem solchen, übergriffigen Staat schützen soll, der hier auf bizarre Weise zum Vorschein getreten ist. Demokratie und Rechtsstaat bewahren Bürger davor, sich für zulässige, ja, sogar randständige Meinungsäußerungen auch nur rechtfertigen zu müssen.

Wer das nicht kapiert, hat im Staatsdienst nichts zu suchen, ganz gleich, ob in Ribnitz-Damgarten oder in Berlin.

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