Hier rollen Bagger für die Demokratie: Diese Baugrube kostet uns 777 Millionen Euro

Der größte Unterschied zwischen öffentlicher und privater Hand ist: Wer die Zeche selber zahlen muss, achtet auf sein Geld. Wenn der Staat die Rechnungen übernimmt, wird geplant, als gäbe es kein Morgen mehr.

Bauherren kennen das Problem: Irgendwann ist das Geld zu Ende, aber das Haus noch lange nicht fertig. Die Fliesen, der Estrich, die Heizung – irgendein Kostenpunkt explodiert, der Kredit ist ausgereizt und schon muss man improvisieren. Es folgen Streit, Ärger und Tränen und irgendwann dann eine Lösung, die das Konto nicht überstrapaziert und ein Dach über dem Kopf sichert.

Ganz anders die Bundesregierung. Schauen Sie sich das Foto oben noch einmal an: Hier rollen die Bagger für unsere Demokratie. Die Baugrube zeigt die Erweiterung des Kanzleramtes am westlichen Spreeufer. Im Hintergrund sehen Sie den Reichstag und direkt am Bauplatz angrenzend das bestehende Kanzleramt, im Volksmund liebevoll „Waschmaschine“ genannt.

Kostenpunkt für den Neubau: 777 Millionen Euro. Siebenhundertsiebenundsiebzig Millionen Euro, pro Quadratmeter werden 27.650 Euro veranschlagt. Sie ahnen es: Das war nicht immer so. Ursprünglich waren mal 600 Mio. Euro geplant, mit der Zeit sind dann noch mal 177 Mio. dazu gekommen. Welcher private Bauträger könnte sich so eine Kostenexplosion erlauben, ohne das Projekt abzubrechen oder in der Privatinsolvenz abzusaufen?

Frontansicht des Kanzleramts, der Neubau entsteht hinter dem Gebäude

Deutschlands Baustellen-Fundament: Allgemeine Verunsicherung

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Bauprojekt im März 2023 „entbehrlich“ genannt. Das war deutlich vor (!) der durch Haushalts-Implosion und dem würdelosen Budget-Geschacher der Herren Scholz, Habeck und Lindner, der den Bauern-Aufstand im ganzen Land ausgelöst hat. Ein Jahr und einen Verfassungsbruch später mahnen der Kanzler und seine Crew, dass wir alle sparen müssen und sind gleichzeitig Bauherr eines Komplexes mit Helikopter-Landeplatz, von dem der Regierungs-Kassenwart sagt: Das hätte wirklich nicht sein müssen, Olaf.

Ja, Demokratie kostet Geld. Aber das Gefühl, die Steuerkohle problemlos rauszuhauen, während der Steuerzahler den berühmten Gürtel enger schnallt, muss unbezahlbar sein.

Olaf Scholz hat den Bau nicht geplant, das war seine Vorgängerin Angela Merkel. Aber Scholz hatte die Chance, das Projekt zu stoppen und damit wenigstens einmal, nur ein einziges Mal, seinem Selbstanspruch als Respekt-Kanzler gerecht zu werden. 

Im ganzen Land haben Familien und junge Paare Angst vor dem geplatzten Traum vom Eigenheim. Manche Träume sind schon geplatzt. Die Kosten für Materialien explodieren, Lieferzeiten verzögern sich ewig, Handwerker-Termine sind ein rares Gut, von Zinsen fange ich jetzt gar nicht an – das Fundament für Deutschlands Baustellen ist gerade allgemeine Verunsicherung.

März 2023: Die Baustelle im Anfangsstadium

Und Bauherr Scholz kann jeden Abend mit all seiner Instinktlosigkeit auf dem Kanzler-Balkon im 8. Stock seiner Dienst-Wohnung stehen und auf die Millionen-Baustelle Demokratie blicken, die von uns allen bezahlt wird – während sich kaum einer mehr den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen kann. 

Und das Kanzleramt ist kein Einzelfall. Die Kosten für den Erweiterungsbau des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wurden von 190 Mio. Euro auf 395 Mio. Euro nach oben korrigiert. Die Sanierung der ehemaligen US-Botschaft in der DDR soll jetzt 98 Mio. Euro kosten, veranschlagt waren 58 Mio. Euro, hier sollen auch Bundestags-Büros entstehen.

Wenn der Staat einmal baut, stoppt ihn niemand mehr

Wenn der Staat baut, gibt es ein Limit, um die Genehmigung zu bekommen. Aber wenn danach die Kosten explodieren, zieht niemand die Notbremse. Kein privater Bauherr könnte sich derartige Fehlkalkulationen leisten. Aber die privaten Bauherren, die eben ehrlich planen müssen, zahlen am Ende die Baugrube am Kanzleramt und alles, was dazu gehört – und können nichts dagegen machen.

Falls Sie sich übrigens fragen, warum der Kanzleramts-Neubau überhaupt notwendig ist, die Bundesregierung erklärt es wie folgt: „Vor dem Hintergrund kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen in der aktuellen und den zurückliegenden Legislaturperioden und dem damit einhergehenden deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers ist eine bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes um bis zu 400 Büroräume erforderlich.“

Übersetzt heißt das so viel wie: Weil der Kanzleramts-Apparat von innen heraus immer weiter aufgebläht wurde und eine neue Sonderbeauftragten-Stelle nach der anderen geschaffen wurde, brauchen wir mehr Platz. Koste es, was es wolle.

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