Hört auf, aus unserer Bundeswehr eine Lachnummer zu machen!

Personal, Ausrüstung, Fähigkeiten: Die politische Mangelverwaltung einer großartigen Armee droht, in unserer Epoche zu einer eigenen Tradition zu werden. Misswirtschaft und Bürokratentum bestimmen den Alltag und die strategische Ausrichtung der Truppe seit nunmehr über einem Jahrzehnt.

Verteidigungsminister Pistorius sieht sich bei seinem Besuch beim Luftwaffenausbildungsbataillon Germersheim eine Ausbildungsstation zum Einsatz von Drohnen an.


Die Auswirkungen dieser obszönen Vernachlässigung sind inzwischen selbst für ungediente Bürger mit bloßem Auge erkennbar und erfassen beinahe alle Dimensionen der Wehrhaftigkeit unseres Landes. Der lieb- und sorglose Umgang mit den eigenen Streitkräften durch die Politik, der die Bürger ihre Angehörigen seit 1956 in bestem Glauben anvertrauen, zehrt inzwischen auch an der moralischen Substanz derjenigen, die ihren Kopf im Ernstfall hinhalten. Jedes Militär sollte bei Betrachtern im In- und Ausland respektvolle Anerkennung hervorrufen und sich dabei auf das Vertrauen der Gesellschaft und ihrer Eliten stützen können. Jüngste Entwicklungen laufen dieser Grundvoraussetzung vehement entgegen. Dieser Zustand, an dem der einzelne Soldat unschuldig ist, muss inzwischen schlicht und ergreifend als inakzeptabel bezeichnet werden.

Stets gut genug, um Löcher im System stopfen

Jahrelang diente die Bundeswehr der Politik als Überlaufbecken bei ihren Versuchen, das Land zu regieren. In der Finanzkrise wurde die Wehrpflicht abgewickelt und eine Verkleinerung der Truppe angeordnet, um den Haushalt zu konsolidieren, ohne dafür unliebsame Reformen an anderer Stelle angehen zu müssen. Wo die Diplomatie des Auswärtigen Amtes sich nicht mehr zu helfen wusste, sollten Soldaten Bündnisse sichern. Sie gaben ihr Bestes, mitunter sogar ihr Leben; die Anerkennung der Parlamentarier und Medien dafür blieb zunächst verhalten oder gleich gänzlich aus. Überall dort, wo politische Entscheidungsträger versagten oder sich nicht anders zu helfen wussten, waren die Soldaten stets gut genug (und selbstredend jederzeit tatkräftig bereit), um Löcher im System zu stopfen: ein Hochwasser hier, eine Pandemie da. Selbst die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht drehten und drehen sich noch immer um die Nachhilfe in anderen Ressorts: Der Wehrdienst soll auch Defizite in Bildung und Erziehung, Krankenhaus und Pflege ausgleichen, als gäbe es dafür keine eigenen Ministerien mit eigenen, nicht selten absurd hohen Budgetierungen.


Soldaten der Bundeswehr errichten gemeinsam mit zivilen Feuerwehrkräften eine Barriere aus Sandsäcken. Der Landkreis Dillingen bat die Bundeswehr um Unterstützung bei der Bekämpfung des Hochwassers.

Auch durfte die Bundeswehr als der Hauklotz sich entladender kultureller Frustration herhalten. Als Sammelbecken für Radikale verschrien oder zur Witzfigur linker Satire entstellt, stets begleitet vom professionellen Ignorieren der Klagen der Wehrbeauftragten, flüchtete sich die politische Führung zuletzt in eine nicht enden wollende Zeitgeistigkeit. Amtsleiter und hohe Offiziere waren bemüht, im Kielwasser der tonangebenden Politiker unbedingt zu beweisen, dass man als Armee in der Moderne angekommen sei. Medienwirksame Teilnahmen am „Christopher Street Day“ oder eine obsessive Fixierung auf die für die Landesverteidigung völlig nachrangige Frauenquote sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Einen vergleichbaren Enthusiasmus für die Stärkung der Truppe bei ihrem Kernauftrag kann man in den Berliner Strukturen mit der Lupe suchen. Sicherlich: Auch in den letzten Jahren wurden notwendige Projekte angestoßen und es gibt lobens- wie nennenswerte Ausnahmen in der Bilanz der politischen (und militärischen) Führung. Die Darstellung der Bundeswehr als hoffnungslos ramponierte Rumpeltruppe ist falsch, und sie verfügt im globalen Vergleich noch immer über einige Schlagkraft. Das ist einerseits dem Pflichtbewusstsein der Kameraden zu verdanken und andererseits der Tatsache, dass es sich bei dem Verschleiß der eigenen Armee auch um ein westliches Binnenphänomen handelt. Dass selbst die US-Regierung glaubt, die eigenen Streitkräfte angesichts einer träge gewordenen Wehrverwaltung wieder auf Trab bringen zu müssen, ordnet die Empörung über die Verantwortlichen also immerhin in eine Art Trend ein.

Bundeswehr-Gegner von einst wollen nun die Wende

Und doch: Es sind ja gerade die Verantwortlichen in der Politik, ironischerweise die einstigen Bundeswehr-Gegner der politischen Linken und Liberalen, die nun zunehmend nach der Bundeswehr rufen und sie bereits als Teil ihrer außenpolitischen Strategie über die Landkarte bewegen. Die Union, die sich von der Soldatenpartei zum Nachlassverwalter der Armee entwickelte und nun in einem Affenzahn wieder zu deren Anwalt werden will, läuft diesen Entwicklungen atemlos hinterher.

Wie aber sollen diejenigen, die aus der Bundeswehr beinahe eine Lachnummer gemacht hätten, sie nun glaubwürdig wieder aufbauen?

Die scheidende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schreitet mit ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ehrenformation der Bundeswehr ab.

Bei allem, was die Verantwortlichen auch an guten Kleinigkeiten für den Alltag in der Truppe erreicht haben: War es nicht ein Freiherr von und zu Guttenberg, in dessen Amtszeit die Wehrpflicht beerdigt wurde? War es nicht ein Thomas de Maizière, der die aktive Verkleinerung der Bundeswehr forcierte und die Anschaffung von Drohnen beendete, weil für diese keine rechtliche Flugerlaubnis (!) im deutschen Luftraum zu erreichen war? Hatte nicht die amtierende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ unterstellt und die ebenso undurchsichtige wie teure Bundeswehr-Bürokratie noch ausgebaut, ganz so, als habe die EU bereits ihre Schatten vorausgeworfen? Möglich war dies, weil Grüne und SPD mit ihrer grundsätzlichen Bundeswehr- und Waffen-Skepsis derart überzeugt auftraten, dass es der Union opportun erschien, diesem Sentiment tunlichst nachzugeben. Nein, mit einer inzwischen mehrfach öffentlich vorgetragenen Kehrtwende, zumal bis zum heutigen Tage bemerkenswert wirkungslos, ist der Schaden noch lange nicht korrigiert.

Versunken in den Untiefen der Politik 

Einen in aller Achtung vorgetragenen Vorwurf müssen sich auch die Generale und hohen Offiziere gefallen lassen. So kritisierte der renommierte Militärhistoriker Sönke Neitzel bei multiplen Gelegenheiten, dass es zur Jobbeschreibung der Kommandeure gehöre, sich schützend und anwaltlich vor die Truppe zu stellen und Mängel in der politischen Führung vernehmlich zu machen. Zahlreiche Beobachter beklagen zu Recht, dass die Anzahl der Generale und Admirale umgekehrt proportional zur Truppe wächst, hohe Offiziere immer seltener bei ihren Verbänden, sondern häufiger in den Stäben und Behörden sitzen. So entwickeln sie sich zunehmend von militärischen zu politischen Funktionären. Einige von ihnen beklagten den Zustand der Truppe selbst.

„Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, so der inzwischen durch einen Nachfolger ersetzte Generalleutnant Alfons Mais, Chef des Heeres, im Februar 2022. Generalleutnant Karl Müllner, Chef der Luftwaffe, wurde nach seinem öffentlichen Widerspruch in der Frage der Beschaffung von Kampfflugzeugen durch Ministerin von der Leyen in den Ruhestand versetzt. Vizeadmiral Schönbach, ehemaliger Inspekteur der Marine, wurde von Ministerin Lambrecht 2022 entlassen, da er öffentlich strategische Überlegungen zum russischen Vorgehen angestellt hatte. Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart äußerte sich kurz vor seinem Ruhestand dahingehend, dass er den „Begriff Zeitenwende nicht mehr hören“ könne – zu zögerlich gehe es bei der Reform der Truppe voran.

Kurz vor seinem Ruhestand kritisierte Jürgen-Joachim von Sandrart die Regierung in Berlin deutlich: Er könne den „Begriff Zeitenwende“ nicht mehr hören.

Die Parteipolitik hat mit ihrem in weiten Teilen planlosen Vorgehen, häufig durch völlig andere Politikfelder motiviert, sowie durch ihre rigorose Entlassungspolitik ein bestimmtes Klima geschaffen. Eine Atmosphäre, in der etablierte Generale und hohe Offiziere, die noch etwas werden wollen, sich besser im Schweigen üben. Alle Soldaten haben eine Pflicht zur Tapferkeit, wie Professor Neitzel unlängst erinnerte: Die Führungsoffiziere müssten sich fragen, wie ihre Version der Tapferkeit aussähe, da sie – sinngemäß – anders als der Hauptgefreite oder Oberfeldwebel ihren Mut nicht im Schützengraben, sondern in den Untiefen der Politik unter Beweis zu stellen hätten.

Doch davon kann keine Rede sein. Die Politik schafft es nicht, die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Beine zu stellen, obwohl sie dem Volk mit täglichen Warnungen vor dem Krieg in den Ohren liegt. Sie sieht sich außer Stande, einen im Grundgesetz festgehaltenen Mechanismus schrittweise wieder einzuführen, den dieses Land jahrzehntelang einigermaßen reibungslos praktiziert hat. Während die großspurige Zielmarke von 200.000 Reservisten ausgegeben wird, warten unzählige, pflichtbewusste ehemalige Soldaten auf ihre Sicherheitsüberprüfungen, damit sie endlich Wehrübungen absolvieren können.

Die Politik schafft es ebenfalls nicht, ein behördliches Beschaffungswesen von der Größe der belgischen Armee dazu zu bringen, die Dinge zu kaufen, die die Bundeswehr braucht, um potenzielle Feinde abzuschrecken – obwohl die Geldmittel dafür buchstäblich unbegrenzt sind. Der Gesetzgeber ist außer Stande, eine bereits im letzten Jahr zur Novellierung vorbereitete und dann ohne ersichtlichen Grund gescheiterte Regelung im Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen, die der Bundespolizei den Abschuss irgendwelcher Drohnen ermöglicht. Stattdessen wird auch dieses Thema auf die lange Bank geschoben.

Das ist das jüngste Beispiel für das Wechselspiel aus planloser Politik und trägem Apparat: Jeder Polizist und jeder Offizier, der etwas auf sich hält, sollte mit geschwellter Brust und einer Aktentasche voller Argumente am Kanzleramt klopfen und gefälligst für das Privileg eintreten, den Abschuss höchstpersönlich vornehmen zu dürfen. Stattdessen wird das Von-sich-weg-Schieben mit Verweis auf Zuständigkeiten zur Doktrin, und damit der Albtraum jeder Jura-Klausur zur grotesken Praxis. Dass die 2013 in irriger Voraussicht aufgelöste Flugabwehrtruppe des Heeres nun irgendwie, irgendwo und irgendwann wieder aufgestellt werden soll, ist nur ein schwacher Trost.

Unter Reservisten, Fachleuten und den aktiven Soldaten macht sich eine zunehmende Frustration über diesen Zustand breit, der aus der Sicht der Zivilbevölkerung zu Unzeiten kommen muss – gerade, weil die Politik ihre Bürger auf eine neue Bedrohungslage einschwört. Nein, die Bundeswehr ist keine unfähige Söldnertruppe, sondern ist und bleibt mit zehntausenden engagierter Staatsbürger in Uniform eine herausragend leistungswillige Armee. Doch die verantwortliche Politik verdient im Oktober 2025 bei aller Loyalität und bei allem Verständnis für die Mühlen des Machbaren nunmehr nichts anderes als eine heftige Abrechnung. Hört auf, aus unseren Kameraden eine Lachnummer zu machen!

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