In Österreich hat FPÖ/ÖVP in drei Tagen mehr erreicht als die Ampel in drei Monaten

Die blau-schwarzen Verhandlungen haben innerhalb eines Wochenendes mehr erreicht als drei Monate Ampel-Verhandlungen. Das lässt hoffen.

Noch ist es ein weiter Weg zur ersten Kanzlerschaft unter FPÖ-Führung. Die ersten Ergebnisse lassen jedoch darauf schließen, dass es beide Parteien sehr ernst meinen. Was unter ÖVP, SPÖ und NEOS ganze drei Monate lang nicht gelungen ist, haben die neuen Verhandler von FPÖ und ÖVP innerhalb von nur drei Tagen geschafft. Die beiden Parteien konnten sich in Windeseile auf einen Budgetfahrplan einigen. Für uns Beobachter ist das nach dem mühsamen Hickhack der vergangenen Wochen unter Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger noch etwas gewöhnungsbedürftig. Aber es fühlt sich besser an.

Aufatmen können wir endlich auch in Sachen Steuern. Mit der Kickl-Ansage, das Budget ohne neue Steuern sanieren zu wollen, ist das rote Schreckgespenst von neuen Steuern auf Eigentum, Vermögen und Erbschaften endgültig vom Tisch. FPÖ und ÖVP zeigen – wie schon unter Kurz/Strache –, dass es ohne neue Steuern möglich ist, dieses Land zu regieren.

Der Aufschrei von links wird nicht lange auf sich warten lassen

Auch wenn sich die Koalitionsverhandler noch mit Details zurückhalten, ist die Ansage der Budgetsanierung ohne neue Belastungen ein wichtiges psychologisches Signal. Sie vermittelt nicht nur den Menschen im Land, dass nun ernsthaft verhandelt wird, sondern sendet auch der Wirtschaft und der Industrie die Botschaft, dass man sie nicht noch mehr zur Kasse bitten wird. Das ist gerade jetzt, im dritten Jahr einer Rezession, von enormer Bedeutung. Nicht zuletzt ist diese rasche Einigung auch nach Brüssel gerichtet: Spart euch das Defizitverfahren, wir lösen das Problem in Österreich auch ohne euch.

ÖVP-Chef Christian Stocker (links) und FPÖ-Chef Herbert Kickl führen derzeit Gespräche zur Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung.

Der erste gemeinsame Auftritt von Herbert Kickl und Christian Stocker ist daher in mehrfacher Hinsicht von besonderer symbolischer Bedeutung. Die Art und Weise, wie beide Chefverhandler mit Arnold Schiefer und August Wöginger an ihrer Seite aufgetreten sind, lässt den Streit und die mehr als holprigen Ampelverhandlungen von Schwarz, Rot und Pink schnell vergessen. Ein neuer Kurs wurde innerhalb weniger Tage für Österreich eingeschlagen. Wenn beide Parteien mit derselben Ernsthaftigkeit weiterverhandeln, dann ist ein positiver Abschluss schnell möglich. Mit der vorzeitigen und schnellen Einigung auf einen Budgetfahrplan hat diese Regierungskonstellation jedenfalls eine Chance verdient.

Der Aufschrei von links und den gescheiterten Ampelverhandlern wird nicht lange auf sich warten lassen. Das sollte FPÖ und ÖVP jedoch wenig beeindrucken. Wichtig ist, dass die Steuerfantasien von Babler, Krainer und Co. nicht Realität werden.