Ja, es ist wahr: Der Verfassungsschutz ist zur Gefahr für die Freiheit der Bürger geworden

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat den Verfassungsschutz mit der Stasi verglichen. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz: Die Stasi wurde geschaffen, um den bereits bestehenden repressiven Staat abzusichern. Der Verfassungsschutz lässt sich innerhalb einer Demokratie willfährig, oft geradezu lustvoll und fanatisch missbrauchen, um den repressiven Staat zu schaffen und die demokratischen Verhältnisse zu zerstören.

Ein Inlandsgeheimdienst voller Spitzel, die sich opportunistisch daran beteiligen, die Opposition zu unterdrücken und schlussendlich zu verbieten, obwohl sie (anders als in der DDR) gar keine persönlichen Konsequenzen zu fürchten haben, wenn sie nicht mitmachen. Ein vollkommen außer Kontrolle geratener Geheimdienst, der im Auftrag der Landesregierungen und der Bundesregierung Dossiers anlegt, politische Gegner überwacht und mit den klassischen Mitteln der Zersetzung (Markierung als Staatsfeind) gegen die Unliebsamen vorgeht. Mit diesen Dossiers, das wissen die Geheimdienstler, werden Kandidaten der unerwünschten Opposition von freien Wahlen ausgeschlossen.

AfD-Vorsitzende Alice Weidel

Im offenen Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Aber nicht nur das: Der Verfassungsschutz befindet sich im offenen Kampf gegen das Grundrecht aus Artikel 5, gegen die Meinungsfreiheit. In den letzten Jahren hat dieser Geheimdienst Kataloge mit unerlaubten, sogenannten „delegitimierenden“ Äußerungen angelegt. Dazu gehören ganz offiziell kritische Äußerungen über das katastrophale Krisenmanagement der Regierung nach der Ahrtal-Flut oder Zweifel an der Klimapolitik. Ironischerweise sollen auch historische Vergleiche („Erinnert mich an die Stasi!“) normale Bürger ins Visier der staatlichen Überwachung rücken. Anders als die Stasi ist der Verfassungsschutz nicht als Mittel der Repression geschaffen worden, sondern hat sich freiwillig und aus klassischem deutschen Mitläufertum zum Mittel der Repression, zum fatalen Werkzeug zur Abschaffung der Demokratie gemacht, übrigens während diese vollends inkompetente Behörde keinen einzigen islamistischen Anschlag verhindert und bei der Durchdringung wirklich extremistischer Milieus vollkommen unfähig ist.

Der Verfassungsschutz wird in nicht allzu ferner Zukunft als Lehrbuchbeispiel dafür gelten, wie ein freiheitliches System sich selbst abschaffen kann, weil es verrückten Ideologien verfällt und die unabhängigen Behörden sich der Exekutive freiwillig unterwerfen und sich gleichschalten.

Besonders bitter ist, dass die (noch) freien Medien mitmachen. Bild berichtet über einen Stasi-Vergleich von AfD-Chefin Alice Weidel (nicht in einem Kommentar, sondern Nachrichtentext) wie folgt: „Weidel vergleicht also die brutale und repressive Geheimpolizei des Unrechtsregimes DDR mit dem Nachrichtendienst der demokratischen Bundesrepublik – eine geschichtsvergessene Entgleisung. Die Stasi war Teil eines Unterdrückungsapparates, ‚Schild und Schwert der Partei‘. Der Verfassungsschutz hingegen wird vom deutschen Parlament demokratisch kontrolliert.“

Das ist natürlich nichts anderes als Propaganda. Vor allem aber ist es Selbstaufgabe. Die Medien kritisieren nicht mehr Missstände und Mächtige, sondern gehen auf die los, die offenkundige Missstände kritisieren. Wenn Regierung, Geheimdienste und Medien gemeinsam gegen die Opposition marschieren, wenn ausgerechnet Axel Springer blind geworden ist für das neue Zeitalter von Überwachung und Repression, dann beschreitet unser Land den Weg in den autoritären Staat.

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