Jede Maßnahme war überflüssig: Es braucht keine Corona-Aufarbeitung, es braucht Konsequenzen!

Die gerichtlich erzwungene Herausgabe der RKI-Protokolle sorgte in der letzten Woche für eine interessante Entwicklung. Zahlreiche für Coronamaßnahmen verantwortliche Politiker forderten plötzlich eine Aufarbeitung dieser Zeit. Doch diese Forderungen sind verlogen und gefährlich, denn sie sollen von des Pudels Kern ablenken. 

„Ich finde es überhaupt nicht ehrenrührig, wenn man sagt, die Corona-Zeit muss noch einmal angeschaut werden und aufgearbeitet werden“, verlautbarte Vizekanzler Robert Habeck. „Die Aufarbeitung der #Pandemie und die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung sollten durch das Parlament erfolgen. In welcher Form das erfolgt, muss ebenfalls das Parlament entscheiden“, sagte Coronapanik-Minister Karl Lauterbach in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. 

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich nun für eine „Aufarbeitung“ aus.

„Ich halte eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik in Wahrheit für selbstverständlich: Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen. Daher begrüße ich den Vorschlag einer Enquete-Kommission sehr“, tweetete FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann. Von etlichen anderen Politikern waren ähnliche Sätze zu hören. 

Zurecht wunderte sich Prof. Dr. Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, bei X über den plötzlichen Tatendrang der Politiker: „Es ist schon erstaunlich, dass es jetzt die Freigabe der RKI-Protokolle brauchte, damit wir darüber reden. Ich habe vor über einem Jahr in Gastbeiträgen, Interviews und im Corona-Expertenrat eine Aufarbeitung angeregt und bin damit nicht durchgekommen.“ 

Was für ihn, dem es um echte Aufarbeitung geht, erstaunlich ist, überrascht mich wenig. Wenn Politiker, die sich nie für Aufarbeitung interessiert haben, ganz zufälligerweise direkt nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle einen solchen Eifer entwickeln, dann geht es nicht um ehrliche Aufarbeitung, sondern darum, die Debatte an sich zu reißen, in eine „Enquete-Kommission“ – übersetzt: Laberrunde mit politisch genehmen Dampfplauderern – zu verlagern und deren überflüssige Ergebnisse final noch kurz im Parlament zu zerquatschen. Um das Thema dann für immer abzuhaken, ohne etwas erreicht zu haben, außer den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. 

Wagen wir einen Rückblick ...

Es muss auch einmal die Frage erlaubt sein, was es an den Coronamaßnahmen überhaupt aufzuarbeiten gibt? Wagen wir einen kleinen Rückblick auf die Zeit, mit dieser Frage im Hinterkopf. 

Schulen wurden geschlossen, Kindern der Sport verboten, ebenso der Kontakt zu Freunden, Kindergeburtstage waren plötzlich kriminelle Veranstaltungen, Spielplätze wurden abgesperrt als wären sie Mord-Tatorte. Den Allerkleinsten wurden fernab jeder Nützlichkeit Masken aufgezwungen, selbst das Winterrodeln war nur mit Maske gestattet. Und es wurde ihnen wahnsinnige Angst gemacht. Was es mit einem Klein- oder Grundschulkind macht, wenn es stetige Sorge davor hat, Oma und Opa bei Kontakt umzubringen, mag man sich kaum vorstellen.

Das alles geht mit gigantischen, kaum zu erfassenden Folgeschäden einher: zu wenig Bewegung, zu wenig soziale Interaktion, verlorene Schulzeit, Rückwurf in der Entwicklung, Leben in Angst vor menschlichem Kontakt. Jugendliche wurden von der Polizei mit dem Auto auf lebensgefährliche Art und Weise durch den Park gejagt, weil sie ihre Freunde umarmten. Keine vernünftigen Abschlussfeiern, keine Discobesuche, keine Geburtstagspartys, kein ordentliches Silvester, nichts war während des Corona-Wahns gestattet.

Gesperrte Parkbänke gehörten zum Corona-Alltag.

Jede einzelne Maßnahme war überflüssig

Und während der jungen Generation wichtige Entwicklungsjahre geraubt wurden, nahm man der alten Generation die letzten Lebensjahre weg. Zu viele Enkel auf einmal sehen? Illegal. Mit alten Freunden auf einer Parkbank sitzen? Illegal. Große, letzte Geburtstagsfeiern oder Festtage? Illegal. Kurz vor dem Tod im Krankenhaus noch die wichtigsten Menschen ohne Maske sehen? Illegal.

Wie viele Menschen mussten wegen der Coronamaßnahmen alleine und vereinsamt, distanziert von den Verwandten, Partnern und Freunden sterben? Dazu kam unglaublichste Hetze gegen Millionen Ungeimpfte, die historisch umfangreichste Diskriminierung der BRD-Geschichte und ein Impfzwang für Menschen in Pflegeberufen, der tausendfachem Berufsverbot in einer Branche mit akutem Fachkräftemangel gleichkam. Maskenpflicht im Freien, keine Coronagefahr beim Sitzen am Restauranttisch, sondern nur beim Gehen an den Tisch, 2G, 3G, 3G+, ständig wechselnde Indikatoren für Maßnahmen, verschiedenste Inzidenzzahlen, freie Intensivbetten, R-Werte, die Liste der Schande könnte ein ganzes Buch füllen.

Und all diese Maßnahmen hatten keinen Einfluss auf die Inzidenzkurven und die Todesfälle. Viren lassen sich von Politikern mit Gottkomplex nicht beeindrucken. Sie kommen meist im Herbst und gehen im Frühling. Egal, was Habeck, Lindner, Merkel oder Scholz für Gesetze beschließen.

Zuerst Stoffmaske, dann OP-Maske und schließlich FFP-2: Die Maskenpflicht wirkte willkürlich und erhitzte die Gemüter.

Die Krönung der gesamten Maßnahmenorgie war, als der Bundestag im Frühjahr 2022, zu einem Zeitpunkt, als die meisten Länder schon alle Maßnahmen beendet hatten, die allermeisten Deutschen Antikörper besaßen und lange bekannt war, dass Geimpfte ebenso Corona verbreiten können wie Ungeimpfte, nicht nur über eine Impfpflicht diskutierte, sondern es sogar eine Mehrheit für diese gab. Die nur darum nicht in einem Impfzwang endete, weil die Union nicht dem Antrag der Ampelleute zustimmen wollte und vice versa.

Manchmal ist es auch großes Glück, dass wir von Kontaktschuld-Kleinkindern regiert werden. Nach diesem kleinen, leider unverzichtbaren Horrortrip in die Vergangenheit nochmal die Frage: Was soll daran aufgearbeitet werden? Es war einfach alles falsch und wer das immer noch nicht begriffen hat, dem hilft auch keine Aufarbeitung mehr weiter. Jede einzelne Maßnahme war überflüssig. Man zeige mir eine Maßnahme, die vielleicht auch nur ein Menschenleben eventuell gerettet hat und ich zeige fünf Maßnahmen, die mit Sicherheit gigantische Schäden in Wirtschaft wie Gesellschaft angerichtet haben.

Es braucht also keine Aufarbeitung, schon gar keine unter der Leitung von Habeck und Lauterbach. Es braucht Konsequenzen, damit so etwas nie mehr passiert. Es braucht härtere Grundrechte, Sanktionsmöglichkeiten für Politiker und kritischere Journalisten im Land. 
 
Grundrechte, die per einfacher Mehrheit im Parlament ausgehebelt werden können, sind keine Grundrechte, sondern gnädige, zeitlich befristete Geschenke des Staates, der Herrschenden an die untergebenen Bürger. Wenn das Grundgesetz wirklich den Einzelnen vor dem Staat schützen soll, dann kann es nicht sein, dass historische Grundrechtseinschränkungen ohne Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden können. Eigentlich sollte eine 80%-Mehrheit für solch einschneidende Gesetze vonnöten sein, denn wenn sich 80 Prozent der Parlamentarier nicht darauf einigen können, dass eine derartig schlimme Krise vorliegt, die solch drastische Einschränkungen rechtfertigt, dann liegt eben keine so schlimme Krise vor. 

Auch die Gerichte müssen einfach schneller werden. Es ist ein Skandal, dass beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht erst zwei Jahre und acht Monate nach den bayrischen Ausgangsbeschränkungen urteilt, dass diese verfassungswidrig waren. Solche Urteile helfen den schutzlosen Bürgern überhaupt gar nicht. Wenn die Gerichte nicht schnell, am besten unmittelbar verfassungswidrige Gesetze stoppen, ist die Verfassung nicht viel wert und der Bürger der Willkür der jeweils herrschenden Politiker ausgesetzt. 

Historisches Journalisten-Versagen

Die deutschen Journalisten müssen ebenfalls etwas lernen. Warum musste Anne Spiegel zurücktreten? Wegen eines Urlaubs. Warum wurde Annalena Baerbock im Wahlkampf medial zerrissen? Wegen ihres Lebenslaufs. Warum wurde Armin Laschet medial zur Persona non grata erklärt? Wegen eines Lachers im falschen Moment. Grundsätzlich gar kein Einwand dagegen, wenn Politiker wegen solcher Lappalien auseinandergenommen werden. Das Problem ist, dass große Teile der Journalisten, die sich wegen vergleichsweisen Kleinigkeiten auf Politiker stürzen, bei den sinnlosen Coronamaßnahmen, den historischen Freiheitseinschränkungen und den verfassungswidrigen Gesetzen die Regierungspolitiker in ihrem Kampf gegen die Vernunft brav applaudierend und freundlich schreibend unterstützt haben. So historisch die Freiheitseinschränkungen waren, so historisch haben die Journalisten versagt. Wenn sie aber daraus lernen, Konsequenzen ziehen und sich ändern, wäre wirklich etwas gewonnen. 

Denn in einer besseren Welt müsste jeder Politiker in Angst vor Journalisten leben, wissend, dass sie ihn bei verfassungswidrigen Gesetzen und bei historischen Freiheitseinschränkungen so vehement und reichweitenstark demontieren, dass seine politische Karriere danach vorbei ist.

ZDF-Journalistin Sarah Bosetti bezeichnete Ungeimpfte als „Blinddarm“.

„Denn wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“  

Gestärkte Grundrechte und bessere Journalisten allein reichen aber nicht aus. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Politiker verheerende Entscheidungen treffen können, ohne auch nur ein Fünkchen persönliche Verantwortung dafür zu übernehmen. Wie sagte es der wohl größte Intellektuelle der USA, der in Deutschland skandalös unbekannte Sozialphilosoph und Ökonom Thomas Sowell so schön: „Man kann sich kaum eine dümmere oder gefährlichere Art der Entscheidungsfindung vorstellen als diese Entscheidungen in die Hände von Menschen zu legen, die keinen Preis dafür zahlen, dass sie falsch liegen.“ Amüsanterweise scheint ausgerechnet Nancy Faeser in einem anderen Bereich ganz ähnlich zu denken. Am 1. April tritt nämlich die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft. Mit ihr sollen Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu: „Das gilt es konsequent durchzusetzen. Denn wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“  

Hochinteressantes Konzept eigentlich, warum nicht gleich auf Politiker ausweiten? Wenn ein Lehrer, der irgendwas extremistisches in seiner Freizeit verbreitet, mit harten Konsequenzen rechnen muss, warum sollte das nicht auch für Politiker möglich sein, die jahrelang ohne Sinn und fern jeder Evidenz die Grundrechte von über 80 Millionen Menschen eingeschränkt haben, teilweise nachweislich verfassungswidrig? Warum sollte man bei der Verfolgung 
kleiner Verfassungsfeinde aufhören, wenn man auch die ganz großen Verfassungsbrecher mit ihren grundgesetzwidrigen Gesetzen, Haushalten oder Parlamentsmissachtungen sanktionieren könnte? 

Persönliche Haftung muss es auch in der Politik geben

Jeder Angestellte, der einen gravierenden Fehler macht, muss mit der Kündigung rechnen. Jeder Unternehmer, der einen gravierenden Fehler macht, muss mit der Insolvenz rechnen. Warum sollen Politiker, die gegen die Verfassung verstoßen oder ohne jede Faktengrundlage, ohne jeden Nutzen Grundrechte einschränken, nicht wenigstens mit Diäteinbußen oder der Zusammenstreichung der eigenen Pension rechnen müssen? Persönliche Haftung muss es auch in der Politik geben. Und wenn diese gerade dort ansetzen würde, wo es weh tut, nämlich beim Geld, dann wären die Grundrechte in Deutschland sehr viel besser vor staatlicher Willkür geschützt. 

Wenn Corona eines gezeigt hat, dann die Schutzlosigkeit der Bürger vor staatlicher Willkür und politischer Gottspielerei. Es braucht eine ehrliche Debatte darüber, wie der Einzelne in Zukunft davor geschützt werden kann. Der Staat, der Handlungsspielraum der Politik muss verkleinert werden, um Grundrechte wirklich zu schützen.

Was es nicht braucht, sind langatmige Vergangenheitsbewältigungen und Schönrednereien in irgendwelchen Gremien ohne jede Konsequenz für die Zukunft.  

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