Junge Gruppe der Union knickt ein: Eine Rebellion, die nie eine war

Wenig überraschend sind die sogenannten „Renten-Rebellen“ im entscheidenden Augenblick eingeknickt. Am Freitag gaben auch die 18 Nachwuchspolitiker der CDU/CSU dem Rentenpaket der Bundesregierung mehrheitlich ihren Segen.

Spätestens als die Junge Gruppe vor wenigen Tagen die Floskel von der „staatspolitischen Verantwortung“ in den Raum geworfen hatte, musste jedem klar sein, dass an einer Zustimmung kein Weg mehr vorbeiführt. Der technokratische Machtapparat namens Union vermag es noch immer, jeden Widerstand im Keim zu ersticken und Abtrünnige mittels Drohungen in Schach zu halten.

Mit dem Rentenpaket setzt die Koalition von Friedrich Merz nun um, was viele Ältere für gut befinden, den Jüngeren aber weitere Lasten aufbürdet, die sie niemals werden tragen können. Laut einer INSA-Umfrage halten 56 Prozent der Unionswähler die Pläne für richtig – der höchste Wert aller Parteien und ein Beleg dafür, wie überaltert die Partei inzwischen ist.

Mit dieser Truppe wird „Links“ niemals vorbei sein

Um sich an der Macht zu halten, bleibt der Union im Grunde nur noch das Wählerpotenzial der über 60-Jährigen, die derzeit 42,6 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Die einstige Volkspartei hat sich als Relikt der Bonner Republik ohnehin längst in den weltanschaulichen Ruhestand verabschiedet; ihre verbliebenen jungen Wähler sollten sich also keinen Illusionen hingeben. Mit dieser Truppe wird „Links“ niemals vorbei sein.

Gleichzeitig ist die Entscheidung für das Rentenpaket eine weitere Machtdemonstration der SPD. Die Sozialdemokraten schaffen es immer wieder – im Verbund mit dem restlichen linken Block im Bundestag und den NGO-Fußtruppen auf der Straße – die Union genüsslich hinter der Brandmauer zu isolieren.

„Das ist gut für die Koalition, das stabilisiert“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die derzeit als erzürnte Klassenkämpferin gegen die Arbeitgeber zu Felde zieht, grinst verschmitzt und sieht die Koalition durch die Zustimmung des Bundestags gestärkt. „Die Mehrheit steht“, frohlockte Bas nach der Abstimmung. „Das ist gut für die Koalition, das stabilisiert.“

Sie weiß: Ihre Partei dominiert die Regierungslinie – und hat selbst im Angesicht dieses Triumphs keinerlei Skrupel, den eigenen Bundeskanzler zu verhöhnen, jenen hilflosen Anführer also, der seine Wahlversprechen schneller einkassiert, wie der erste Schnee im Dezember wieder schmilzt.

Die SPD dominiert die Regierungslinie.

„Ich glaube, er hat ein sehr, sehr warmes Herz“, höhnte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch jüngst im „Focus“-Podcast über Friedrich Merz. Menschen gegenüber könne er „ganz schlecht Nein sagen“.

Damit ist er in seiner Partei offenbar nicht allein. Die Rebellion in der Union, die nie wirklich eine war, ist am Freitag im Bundestag vollständig in sich zusammengebrochen.

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