Kampfbegriff „rechte Netzwerke“: Wie Nancy Faeser normale Bürger mundtot machen will

Ein neues Framing-Phänomen taucht auf: überall lauern angeblich „rechte Netzwerke“. Die Meinung einer Mehrheit im Land wird von Medien und Politikern auf eine Stufe mit der von Extremisten gesetzt. Es wird zunehmend versucht, legitime bürgerliche Ansichten mundtot zu machen.

„Namensgeberin war tief in rechte Netzwerke verstrickt“, warnen die Westfälischen Nachrichten vergangenen Donnerstag – in deren Einleitung steht dann, was der Text wirklich meint: rechtsextreme Netzwerke. Oder auch im Februar heißt es in einem Bericht von ZDF Heute über den sogenannten Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Ziel: rechte Netzwerke aufbrechen und entwaffnen“. Das Handelsblatt titelt sogar direkt: „Wie Faeser den Kampf gegen rechte Netzwerke forcieren will.“

Ob seitens der Medien oder der Politik: „Rechtsextrem“ wird zunehmend gleichgesetzt mit „rechts“, also mit vollkommen legitimen liberalen und konservativen Ansichten. Doch dem nicht genug. Obendrein erschafft man mit dem immer inflationärer eingesetzten Terminus „rechte Netzwerke“ einen sprachlichen Vergleich zu Kriminellen und Terroristen. Denn von „Netzwerken“ sprechen bekanntlich Sicherheitsbehörden bei Extremisten sowie organisierter Kriminalität.

„Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am 13.02.2024.

Im Klartext: Der Meinungskorridor wird nicht nur NOCH enger in Deutschland. Andersdenkende werden nun mit einer konservativ-bürgerlichen Meinung zu einer Gefahr konstruiert. Wie weit entfernt ist also „rechts sein“ noch von „Straftäter sein“ entfernt? Oder „rechts“ gar von „Staatsfeind“?

Derweil erscheint es wie eine Dauer-Botschaft, die verbreitet wird, dass man sich in Acht nehmen soll, vor ‚bösen‘ rechten Netzwerken. Dabei ist es genau andersherum! Jeder Bürger sollte Vorsicht walten lassen, wenn er Framing-Vokabeln wie „rechte Netzwerke“ erblickt.

Seit Correctiv-Bericht werden Grenzen stärker verwischt 

Die Anfänge entstanden im Zuge der Thematik der Flüchtlingskrise 2015, als immer wieder kritische Journalisten und Experten, die es wagten, die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu hinterfragen, diffamierende Etiketten wie „umstritten“, „Rechtspopulisten“ oder „alternative“ bzw. „neurechte“ Medien erhielten.

Heute, im Jahr 2024, sitzt die SPD-Bundesinnenministerin in der Bundespressekonferenz und setzt Personen, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, wenn sie den Staat zu verspotten, mit Extremisten gleich.

So sagte Nancy Faeser wörtlich:

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“  

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will gegen Rechtsextremismus eine neue „Früherkennungseinheit“ aufbauen.

Was hat sich vor dieser Pressekonferenz in Deutschland verändert, dass eine Bundesministerin sich öffentlich erlauben kann, sich derart freiheitsfeindlich auszudrücken?

Die Antwort: Ein aufgetauchter Bericht des Medienportals Correctiv über ein angebliches „Geheimtreffen“ mit besprochenen „Deportationsplänen“ von Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Hinterfragen dieses Berichts – von dessen Behauptungen fast nichts mehr übrig geblieben ist – blieb in der Presselandschaft zunächst weitgehend aus. Stattdessen wurde von Mitgliedern der Ampel-Koalition, linksgrünen Aktivisten und unkritischen Medien, die Grenze zwischen rechts und rechtsextrem gefährlich verwischt. Regierungsmitglieder riefen zu „Demonstrationen gegen Rechts“ auf, auf denen sich mehrheitlich vor allem rot-grüne Wähler versammelten. Und wieder blieb großflächig ein Hinterfragen seitens der etablierten Medien aus. Wieder nahm man in Titelzeilen ein fatales Framing auf: „Demos gegen Rechts“.

Es ist besonders bezeichnend für die deutsche Demokratie, dass unzählige Medien, welche eigentlich die Vierte Gewalt sein sollten, mit dazu beitragen, bürgerliche Postionen als extrem zu delegitimieren. Echte, bedrohliche Rechtsextremisten werden zugleich mittels jedweden „Rechts“-Labels relativiert.

Wie das Framing die Bürger mundtot macht

Ein gemeinsames Foto mit den ‚Falschen‘. Eine SMS mit dem ‚falschen‘ Inhalt. Ein Treffen mit ‚umstrittenen‘ Personen. Eine Veranstaltung mit ‚Rechtspopulisten‘. Wie schnell kann demnächst eine Kontaktschuld zu einem bösen Netzwerk generiert werden?

In diesem Land wird gerade ein Klima der Angst geschaffen, in dem man sich deutlich weniger traut, seine Auffassungen auszusprechen – sowohl öffentlich als auch privat. Wenn die Bundesinnenministerin eine Gaststättenaufsicht bei staatsverhöhnenden Inhalten einschalten will, fragt man sich ernsthaft, welche „Aufsicht“ bei der nächsten Pressekonferenz auf ihrem „Maßnahmenplan“ steht.

Deutschland entwickelt sich zu einem Staat, der ein brisantes orwellsches Misstrauen untereinander in der Gesellschaft schafft. Denn: „Wem kann ich noch vertrauen. Mit wem kann ich mich noch kritisch über heikle Themen unterhalten?“ – das mögen sich so einige Bürger gegenwärtig fragen. Die Regierung liefert dafür sogar passende Meldestellen, um sein Gegenüber zu verpetzen. Fleißig wird dafür Steuergeld reingepumpt – von Petz-Stellen über Medienportale bis zu Presseagenturen.

Alle diese Wege führen dazu, Meinungen mundtot zu machen, bevor sie überhaupt ausgesprochen werden. Im Endeffekt ist das der Beginn der Vernichtung von Gedankenfreiheit eines jeden Bürgers. 

Ein Großteil der Gesellschaft in diesem Land sind fleißig arbeitende Bürger, die liberal-konservative Ansichten vertreten. Wenn diese Ansichten jetzt als „rechte Netzwerke“ gelabelt werden, dann wird die Meinung der Mehrheit in Deutschland auf eine Terrorstufe gestellt.

Spoiler: Würde man jeden staatsverhöhnenden Bürger einsperren, müsste nahezu jedes Haus zum Knast umgebaut werden. Dumm nur: dann stehen Werkstätten und Fabriken still.

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