Keine Illusionen, bitte: Die Kosten für den Klimaschutz zahlen wir alle

Es ist der heiße Scheiß im Klimaschutz: CO₂-Bepreisung. Durch die Bank setzen alle Parteien in Deutschland auf das „marktwirtschaftliche Instrument“. Der Gedanke dahinter: Wer die Umwelt mit dem Treibhausgas CO₂ verschmutzt, muss dafür einen Preis bezahlen. Derzeit kauft man zwar einen Liter Benzin, muss aber nichts dafür bezahlen, ihn in Form von Abgas in die Luft zu entsorgen.

Wäre das der Fall, so die Verfechter des CO₂-Preises, würden Privatleute und Wirtschaft sparsamer mit fossilen Rohstoffen umgehen, und es könnte sich sogar ein CO₂-Markt entwickeln, auf dem Firmen, die weniger Kohlendioxid ausstoßen ihre ungenutzten Verschmutzungszertifikate weiterverkaufen und damit zusätzlich Geld verdienen können.  

Es gibt keine praktikablen Alternativen

In dem Konzept stecken gleich mehrere Denkfehler. Zum einen wirkt der Markt auch beim bloßen Einkauf der Rohstoffe. Beim Kauf eines sparsameren Autos muss man weniger Tanken und spart Geld. Ein Effekt, der durch den Aufschlag für das CO₂ zwar noch verstärkt wird, aber eben auch schon vorher existierte.

Denkfehler Nummer zwei: Die Lenkungswirkung des CO₂-Preises stellt sich nur ein, wenn die Nutzer praktikable Alternativen haben. Wenn E-Autos zu teuer und unpraktisch für Transporte und Familienurlaub sind, ist der Normalverdiener schlichtweg gezwungen, weiter seinen Verbrenner zu fahren, nur wird das Tanken schmerzhaft teuer.

Die Preise für Diesel, Super E10, Super und Super Plus auf der Tafel einer Tankstelle.

Nach den jetzigen Plänen von EU und Bundesregierung würde der Preis für eine Tonne CO₂ zum 1. Januar 2024 von 30 auf 40 Euro steigen. Für einen Liter Benzin heißt dies beispielsweise, dass zusätzlich zu allen anderen Steuern und Abgaben 10,4 Cent CO₂-Preis fällig würden. Für einen Liter Diesel würden es sogar 12,04 Cent. 

Zu den Plänen gehört ebenfalls ein so genanntes Klimageld, mit dessen Hilfe jedem Bürger ein Anteil der rund elf Milliarden Euro Einnahmen aus dem CO₂-Preis zurückgegeben werden sollen. Und auch das hat einen Pferdefuß: Wer weder aus dem Stand eine neue Heizung bezahlen, noch seine Mobilität ändern kann, wird keine vollständige Kompensation für die stetige Teuerung erhalten und draufzahlen.

Saskia Esken fordert von Finanzminister Christian Lindner ein rasches Konzept zum Klimageld

Sozial gerecht ist das nicht

Wer sich möglichst umfassenden Klima-Umstieg leisten kann, könnte sogar noch einen Bonus bekommen. Besonders sozial gerecht klingt das in der Theorie zumindest erst einmal nicht, und wenn man es sozial staffeln wollte, wäre es ein bürokratisches Ungetüm. Konkrete Pläne für das Klimageld gibt es aber noch nicht.

Das Kuriose an der geplanten CO₂-Bepreisung ist, dass Ukraine-Krise und Atom- und Kohleausstieg vorgeführt haben, was bei einem deutlichen Anstieg der Energiepreise passiert: Aus Angst vor sozialen Verwerfungen und einem Abwürgen der Wirtschaft hat die Bundesregierung Gas, Strom und Kraftstoffe mit Milliarden an Steuermitteln heruntersubventioniert und diskutiert derzeit ähnliches für den in Deutschland nicht konkurrenzfähigen Industriestrom. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung mildert einen Preis-Effekt ab, den sie in Zukunft Jahr für Jahr verschärfend selbst herbeiführen möchte.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (2. v. links, SPD) stellte 2019 drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises.

Beschwichtigende Hinweise, man gebe die zusätzlichen Einnahmen ja an „die Menschen“ zurück, sind entweder Unsinn oder irreführend. Unsinn, weil eine vollständige Kompensation des steigenden CO₂-Preises keine Lenkungswirkung hätte, und irreführend, weil bei den meisten Menschen eben nicht das wieder ankommt, was sie zusätzlich zahlen müssen. Und mögliche Investitionen in neue Autos, Heizungen etc. zahlt eben auch wieder jeder Verbraucher. Wirtschaftsunternehmen legen die Mehrkosten auf die Waren um, so dass der Preis wiederum bei den Bürgern ankommt.

Kurz gesagt: Klimaschutz und Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Und es gibt auch nur einen, der sie bezahlen kann und wird: nämlich wir.