Klima-Krise bei Habeck: Der dünnhäutigste Minister aller Zeiten

Die folgenden vier Worte werden für immer und ewig an Robert Habeck haften: „Wir haben kein Stromproblem.“ Dieser Satz war schon immer falsch. Er wurde u.a. von Annalena Baerbock und Ricarda Lang nachgeplappert, was die Aussage nur nachdrücklich suspekter gemacht hat.

Der Satz war aber nicht nur falsch. Er war auch eine gefährliche Lüge. Denn wir haben ein fulminantes Stromproblem. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat exakt ein Lieblingsprojekt: Die Energiewende. Weg von Atomkraft und fossiler Energie, hin zu einer grünen Energiewirtschaft mit Solar-Platten und Windkrafträdern, die das Land am Laufen halten.

Wer vor Wochen, Monaten oder Jahren gesagt hat: Ein Industrieland mit Windmühlen betreiben … das kann doch nicht funktionieren! Der wurde wahlweise als Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker abgetan.

Heute sagt der Bundesrechnungshof, eine maximal unparteiische und politisch unabhängige Bundesbehörde: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“ Habecks Annahmen in Sachen Versorgungssicherheit werden als „wirklichkeitsfremd“ beschrieben. Auch brisant: „Der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 Kilometer.“

So geht das über 58 Seiten, unterschrieben vom Rechnungshof-Präsidenten Kay Scheller. Es ist eine spektakuläre Vernichtung in Wort und Bild: Die Bundesnetzagentur illustriert in ihrem Bericht die deutsche Energiewende als ein Schiff, das aussichtlos auf Klippen zusteuert und dort zerschellen wird.

Habeck & sein Kokon der Ja-Sager

Zurück zu Habeck. In Krisen lernt man ja was über den Charakter einer Person.  Und wir lernen in diesen Tagen: Robert Habeck ist Kritik entweder nicht mehr gewohnt oder er duldet sie schlichtweg nicht. Um sich herum hat er einen Kokon der Ja-Sager geschaffen, die seine Pläne mit durchziehen. 

An die Spitze der Bundesnetzagentur, die Habeck direkt unterstellt ist, hat der Minister seinen Parteifreund Klaus Müller installiert. Müller bestätigt seither alles, was Habeck vorgibt, egal, wie die Realität aussieht. Wuschel-Robert sagt: „Es gibt kein Strom-Problem!“ Also lässt Klaus Müller in einem Bericht seiner Behörde festhalten: „Die Stromnachfrage kann in Deutschland im Zeitraum 2025 bis 2031 jederzeit gedeckt werden.“

Das wünschen sich die Habeck-Jünger. Der neutrale Bundesrechnungshof sieht das anders. „Wirklichkeitsfremd“ war das Wort, das dazu genutzt wurde.

Und Habeck? Der hat von dem Desaster während seiner US-Reise erfahren. Und war mächtig angefressen. Eine Kostprobe zum Thema Rückstand beim Netzausbau: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“ Die Kollegen der Bild-Zeitung dokumentieren hier die Sprache eines beleidigten Kindes, aber nicht die eines Vizekanzlers.

Vizekanzler Habeck auf seiner US-Reise

Und noch ein schöner Blick in die Habeck-Seele: „Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“

Merken Sie es? Habeck ist Kritik, die einen Bundesadler als Siegel trägt, nicht mehr gewohnt. Sie löst in ihm eine Klima-Krise aus, die in maximaler Dünnhäutigkeit endet.

Kritik an seinem Kurs kommt sonst vom klar politisch-verortbaren Gegner und kann somit als rechts, rechtspopulistisch, demokratie- oder fortschrittsfeindlich abgetan werden. Das kann er dem Bundesrechnungshof nicht unterstellen. Also hat das alles „nichts mit der Realität zu tun“. Zumindest nicht mit der Realität, in der Robert Habeck lebt. Schön muss es dort sein – so ganz ohne Bezug zur Wirklichkeit.

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