Kubicki siegt – doch um welchen Preis? Die Liberalen und ihre Angst vor Wettbewerb

Wolfgang Kubicki hat jetzt schon die Wahl zum FDP-Vorsitzenden gewonnen. Eine offene Auseinandersetzung konnte er verhindern. Doch um welchen Preis?

Man hätte kaum ein schöneres Bild auswählen können. Ein heller, grüner Hintergrund, ein Podium, auf dem ein optisch zufrieden wirkender Wolfgang Kubicki entspannt mit überschlagenen Beinen in ein Mikrofon redet, neben ihm ein honigkuchenpferdig grinsender Henning Höne mit Lottogewinner-Aura. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen nutzte dieses Foto für seinen X-Post, in dem er den Rücktritt von seiner Kandidatur zum FDP-Vorsitz erklärte. 

„Wir wollen der Gegenpol zu einer zerfallenden Koalition sein, die sich in Streit und Fantasielosigkeit verliert und nicht einmal mehr die Kraft hat, den Niedergang zu verwalten. Deshalb unterstütze ich die Kandidatur von Kubicki und kandidiere als erster stellvertretender Bundesvorsitzender. Wolfgang und ich führen die Partei in den kommenden zwölf Monaten im Team“, schrieb Höne.

Kubicki, die fleischgewordene Vorbelastung

Merkwürdig, Anfang April klang er noch ganz anders. Damals verlautbarte er: „Als Marktwirtschaftler freue ich mich über den anstehenden Wettbewerb mit Wolfgang Kubicki. […] Die nächsten Wochen nutzen wir für die Debatte über die besten Ideen für die Partei der Freiheit.“ Öffentliche Debatten gab es in den darauffolgenden Wochen nicht, dafür offensichtlich eine Menge Hintergrundgespräche. 

Gespräche, in denen die Angst vor einer offenen Auseinandersetzung beim Parteitag überwogen haben muss. Wolfgang Kubicki wird damit sicher der nächste Chef der Partei werden. Er wird viele richtige Dinge sagen. So, wie Christian Lindner das in der außerparlamentarischen Opposition ebenfalls tat und damit große Erfolge verbuchte. 

Doch der für die FDP dramatisch besorgniserregende Unterschied zwischen den beiden Liberalen ist nicht zu übersehen. Lindner war nach 2013 persönlich nicht vorbelastet. Rechtzeitig zog er sich während der schwarz-gelben Regierungszeit als Generalsekretär zurück. Mit harter Arbeit gelang es ihm, nach dem Abschied aus dem Bundestag wieder Glaubwürdigkeit aufzubauen, noch verstärkt durch die Absage an eine Jamaika-Koalition unter Angela Merkel. Wolfgang Kubicki hat diesen Luxus nicht, im Gegenteil, er ist die fleischgewordene Vorbelastung in den Augen etlicher ehemaliger Wähler. Zu bestaunen ist dieses tief verwurzelte Misstrauen in jeder Kommentarspalte unter Interviews mit ihm. In der Ampel trug er bekanntlich trotz markiger Worte so gut wie alles mit, sogar eine berufsspezifische Impfpflicht.

Der Ex-FDP-Chef und Ampel-Finanzminister Christian Lindner startete ohne Altlasten in sein Amt.

Schon im letzten Jahr verpasste die Partei mit dem Weiter-so-Dürr eine ernsthafte Aufarbeitung der eigenen Fehler. Jetzt scheint wieder der Parteifrieden über der Ehrlichkeit zu stehen. Dabei braucht eine Partei in der außerparlamentarischen Opposition die Richtungsentscheidung, um die Chance zu erhöhen, den Wählern ein glaubwürdiges Angebot zu machen. Konkurrenz um Ämter zwingt zur Differenz, zur Herausarbeitung und Betonung von Unterschieden, zu klaren Standpunkten.

Henning Hönes Rückzug verhindert das klärende Parteitagsgewitter. Anstatt der versprochenen öffentlichen Debatte kam der Hinterzimmerdeal. Wolfgang Kubicki geht nicht als Sieger des Parteitags hervor, sondern als Gewinner der Kungelei. Der fehlende Konflikt bringt ein weiteres Problem mit sich. Wolfgang Kubicki ist intelligent, charismatisch, unabhängig, beruflich außerhalb der Politik erfolgreich – alles unbenommen. 

Wolfgang Kubicki vermeidet aber auch seit Jahrzehnten sehr geschickt programmatische Festlegungen. Für einen Politiker, der so lange dabei ist, findet sich erstaunlich wenig Konkretes bei ihm. In den seltenen Fällen, in denen er sich hinreißen lässt, kann es auch mal waghalsig werden. So zum Beispiel neulich, als er ein „Sondervermögen Rente“ in Höhe von 500 Milliarden Euro vorschlug, um damit am Kapitalmarkt zu investieren. Wegen wie vieler Milliarden Euro nicht hinnehmbarer Schulden blockierte die FDP noch gleich in der Ampelregierung? 

Ein echter Konkurrenzkampf hätte der Partei Kontur gegeben

Über die Person hinaus wäre ein Duell zudem aufschlussreich hinsichtlich der strukturellen Parteiverhältnisse gewesen. Welche Lager gibt es, wie groß sind diese, wo stehen die Jungen Liberalen? Politiker mögen einwenden, dass eine geklärte Lage doch dem Streit vorzuziehen sei, der ohnehin keine Stimmen brächte. Sie hätten sogar generell Recht damit, aber nicht in diesem Fall. Normalerweise profitieren Parteien keineswegs von internen Auseinandersetzungen, ihre Anhänger goutieren keine unappetitlichen Streithahnzustände. Doch die FDP ist keine normale Partei und ihre Anhänger sind keine durchschnittlichen Anhänger. Naturgemäß ist keine politische Kraft so sehr mit überaus kritischen Wählern gesegnet wie eine liberale Partei. Freiheitliche halten wenig von Nibelungentreue, dem zugedrückten Auge und eklatanten Prinzipienverletzungen. Kein Wunder, dass die Fünfprozenthürde in den letzten 13 Jahren zweimal ihren Protest ausdrückte.

Ein kurzer, aber intensiver, aufklärender Streit hätte den potenziellen Wählern mehr Sicherheit gebracht. Dieser in der Partei vorhandene Streit, Symptom von strukturellen Meinungsverschiedenheiten über die korrekte Marschrichtung in der Partei, ist jedoch nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben. Nicht auszuschließen, dass sich der Verhandlungssieg Kubickis als Pyrrhussieg herausstellen wird, der ihm im Laufe seiner Amtszeit immer wieder Ärgernisse und mangelnde Gefolgschaft einbringt.

Henning Hönes (rechts) Rückzug verhindert ein Parteitagsgewitter, Kubicki wird scheinbar kampflos Parteivorsitzender. Und die FDP bleibt ohne Kontur.

Der größte kommunikative Fehler der Ampelzeit war, dass das unausweichliche Ende der Koalition zwar intern vorhergesehen wurde, aber aus Angst vor der Auseinandersetzung zu lange auf einen vermeintlich optimalen Ausstiegszeitpunkt gewartet wurde. Zu spät und auf zu hemdsärmelige Art erfuhren die Menschen davon, zu schlecht waren zu diesem Zeitpunkt die Umfragewerte geworden, sodass das Koalitionsende nicht als mutiger und eigenständiger, sondern als verzweifelter und allerletzter Ausweg wahrgenommen wurde.

Was, wenn die Angst vor dem politischen Wettbewerb sich erneut nachträglich als Fehler herausstellt? Was, wenn die Verhandlungslösung mehr zum parteiinternen Unfrieden beiträgt als zu klaren Verhältnissen? Kubicki könnte sich als organisatorischer Gewinner erweisen, der strategisch bereits verloren hat.