Mit untrüglichem Gespür treibt die Regierung die Spaltung des Landes voran

Die Ampel liebt es, über die Spaltung des Landes zu klagen, und treibt diese Spaltung doch maßgeblich voran. Am Freitag präsentierte die Koalition ihre Einigung im Haushaltsstreit. Ein Teil der Einigung: die sogenannte Wachstumsinitiative. 

Darin heißt es: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Für diese Freistellung werden wir eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definieren. Die Regelung wird nach fünf Jahren evaluiert.“ 

Die Ampel will also offenbar zugewanderte Fachkräfte zu Steuerzahlern erster Klasse machen, die mit Vergünstigungen rechnen können, während für Deutsche die Steuern unverändert hoch bleiben. Eine solche Regelung wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die schon heute jeden Tag aufstehen, um das Geld zu verdienen, das die Regierung großzügig verteilt.  

Natürlich ist es wünschenswert, wenn es gelingt, Deutschland zu einem attraktiven Land für qualifizierte Einwanderer zu machen. Und es stimmt, dass die besonders hohe Steuern- und Abgabenlast in Deutschland auf viele ausländische Fachkräfte abschreckend wirkt. Dies wäre ein legitimer Grund, die Steuern für alle Bürger gleichermaßen zu senken, denn nichts anderes sollen eingewanderte Ausländer auf Dauer werden: gleichwertige Bürger unseres Landes. 

Doch ebendiese Gleichwertigkeit gerät in Gefahr, wenn Ausländer in Deutschland Steuervorteile genießen. Die Regierung bestätigt mit ihrem Vorstoß alle Vorurteile, die man gegen eine linke Regierung hegen kann: Sie bevorzugt Fremde gegenüber den eigenen Staatsbürgern. 

„Das merken sie kaum.“

Doch die steuerlichen Anreize für Ausländer sind nicht der einzige soziale Sprengstoff, den die Ampel-Politiker gezielt in der Gesellschaft auslegen. Am Donnerstag hatte Cem Özdemir im Interview mit der Welt dafür plädiert, die Steuer auf Fleisch von sieben auf neun oder zehn Prozent anzuheben. Das Ziel: Von den zusätzlichen Einnahmen soll der Umbau von Ställen finanziert werden, um das Tierwohl zu erhöhen. Özdemir garnierte seine Forderung nach höherer Mehrwertsteuer mit dem Satz: „Das merken sie kaum.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)

Auch hier lässt sich argumentieren, dass die Absicht hinter dem Vorschlag nicht verwerflich ist: Eine artgerechte Haltung erscheint wünschenswert. Allerdings können Verbraucher sich schon heute für Produkte entscheiden, die unter allerbesten Bedingungen produziert wurden. Es zeigt sich, dass vielen Menschen dafür schlicht das Geld fehlt. 

Özdemirs Vorschlag zeigt: Ihm ist das Wohl von Kühen und Schweinen näher als das Wohl der Bürger, von denen er gewählt wurde. Eine Regierung jedoch erhält ihre Legitimation in einer Demokratie durch das Votum der Bürger. Dem Volk ist die Regierung deshalb zuallererst Rechenschaft schuldig, seinem Wohle ist sie verpflichtet. Die Ampelkoalition jedoch interessiert sich mehr für ausländische Fachkräfte als für inländische, mehr für Kühe und Schweine als für Steuerzahler, die im Supermarkt jeden Euro umdrehen. Die Regierung könnte dem Volk nicht ferner sein. 

Diese Distanz ist eine selbst gewählte. Sie entspringt einer inneren Haltung, die sich in Sätzen wie jenem von Özdemir ausdrückt. Die Ampelpolitiker besitzen ein unfreiwilliges Talent dafür, ihre Verachtung für die Probleme der normalen Bevölkerung auszudrücken. Es ist einer der Gründe dafür, weshalb ihre Zustimmungswerte im Keller sind. 

Gleichzeitig können Özdemir und seine Amtskollegen nicht offen zu dieser Distanz stehen, denn sie widerspricht allen Werten, die sich Linke auf die Fahnen schreiben. Die Ampel hat darum die altbewährte Volkstümlichkeit ins digitale Zeitalter übersetzt und glänzt vor allem durch Selfies. Nachdem die Parteispitzen in der Nacht darüber diskutiert hatten, wie sie die Steuermilliarden ausgeben wollen, posierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittag kregel im Netz: Er zeigte sich im Deutschland-Trikot beim Dribbeln im Büro. Dazu schrieb er: „Schon beim Aufwärmen für heute Abend …“ 

Lauterbach und all die anderen Politiker aus der Regierung, die seit der EM das Netz mit Selfies aus dem Stadion fluten, wollen den Eindruck erwecken, sie seien „einer von uns“. Ihre Politik jedoch spricht eine andere Sprache.