Nach 1124 Tagen in Haft: Nawalny musste sterben, als es für Putin am günstigsten war

Wenn man Naivität in zwei Sätze gießen müsste, würde das ungefähr so klingen: „Es verblüfft, was an überraschenden Äußerungen Putins aus dem Kreml dringt. (…) Ein Adressat dieses Anfluges von Versöhnlichkeit ist die Münchner Sicherheitskonferenz.“

Diese Worte waren am Freitagmorgen im Deutschlandfunk zu hören, wo in der Presseschau die Magdeburger Volksstimme zitiert wurde. Wenige Stunde später lief die Eilmeldung über den Ticker: Alexej Nawalny, Putins Erzfeind und das berühmteste Gesicht der russischen Opposition, ist tot. Das verkündete die Gefängnisverwaltung.

Es ist Putins Antwort an alle, die in Putins Handeln einen Anflug von Schwäche erkannt haben wollten. Und ein Gruß nach München, wo in diesen Stunden auf der Sicherheitskonferenz die mächtigsten Politiker der Welt zusammen kamen, um über Krieg und Frieden zu diskutieren. Nawalnys Witwe Julija blieb genau so wie 50 Staats- und Regierungs-Chefs, darunter Ukraine-Präsident Selensky, nichts anderes übrig, als Putins Botschaft machtlos zu empfangen. Freiheitskämpfer Nawalny musste fast vier Jahre brutales Straflager ertragen, um dann an einem für den Diktator günstigen Tag zu sterben.

Mit Putin gibt es keinen Frieden. Mit Putin gibt es nur Krieg. Nawalny wusste das.

Putins Gefangener: Nawalny war 1224 Tage in Haft

Nawalny flog in den Tod

Er gehörte zu den mutigsten Menschen dieser Erde. 2020 überlebte er einen Mordanschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok, wurde in der Berliner Charité behandelt – und flog nach seiner Genesung zurück nach Moskau, um weiter gegen Diktator Putin und für die Freiheit seines Volkes zu kämpfen. Auf die Frage, ob er an einen weiteren Mordanschlag Putins glaube, sagte Nawalny damals zu BILD: „Ich bin kein naiver Mensch, einige Dinge kann ich einfach nicht kontrollieren.“

Vier Jahre später wurde wahr, was damals schon viele ahnten: Nawalny flog in den Tod. Er nahm diesen Tod als kalkuliertes Risiko in Kauf, weil ihm der Kampf gegen Putin-Russland wichtiger war als sein eigenes Leben.

Berlin: Nach einer Nowitschok-Vergiftung war Nawalny zur Behandlung in der Charité, seine Familie kam zu Besuch

Nawalny war 1124 Tage im russischen Straflager und Putin nutzte ihn als lebendiges Schauobjekt – damit alle Oppositionellen im Land wissen, welches Schicksal Andersdenkenden blüht. Heute hat Putin in seiner zynischen Art über das russische Bundesamt für Justiz verkünden lassen: „In der Strafvollzugskolonie Nr. 3 fühlte sich der Häftling A. Nawalny nach einem Spaziergang unwohl und verlor fast sofort das Bewusstsein. (…) Es wurden alle erforderlichen Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt, die jedoch keine positiven Ergebnisse brachten. (…) Die Todesursachen werden derzeit ermittelt.“

Für seine größten Gegner lässt Putin sich immer ein besonders perfides Todes-Szenario einfallen. Der Ex-Vertraute Boris Nemtsov wurde in Kreml-Nähe erschossen. Die Botschaft: Kommt mir nicht zu nahe. Söldner-Führer Jewgeni Prigoschin nach seinem Putsch-Versuch vom Himmel geschossen. Die Botschaft: Es gibt keine Versöhnung nach Verrat.

Nawalny wollte ein freies Land – und soll bei einem Spaziergang gestorben sein. Ein Gefangener an der frischen Luft, der an zu viel Freiheit erstickt. Niemand glaubt das. Aber Massenmörder Putin findet das wahrscheinlich witzig. Es ist eine Machtdemonstration vor den Augen der Welt, die keine Zweifel an der eigenen Brutalität lässt. Bestrafe einen, erziehe Hunderte.

Alexej Nawalne und seine Frau Julia

Das historische SPD-Versagen in der Russland-Frage

Und selbst an diesem traurigen Tag schafft Kanzler Olaf Scholz es, sich in aller Formvollendung komplett zu blamieren. Sein Kommentar zum Tod von Nawalny: „Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist.“

Ja, was dachte er denn vorher? Hat er die Chance gesehen, dass in Putin doch der lupenreine Demokrat steckte, den SPD-Altkanzler Gerhard Schröder einst vermutete? Nein Herr Scholz. Einfach nein. Putin ist der größte Kriegsverbrecher unserer Zeit. Dafür brauchte es nicht den Mord an einem Oppositionellen.

Immerhin erinnert dieser absurde Scholz-Satz uns noch einmal an eines: Das historische Versagen der SPD in der Russland-Politik. Zur Erinnerung: Nach dem Nowitschok-Anschlag auf Nawalny betonte SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, dass man das jetzt nicht mit der Nord-Stream-2-Frage vermischen dürfe – der „Dialog“ sei wichtiger.

Die SPD stand immer für einen Dialog mit Moskau. Für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für die Verteidigung und Relativierung eines Regimes, dass in Syrien und auf der Krim schon lange vor dem Einmarsch in die Ukraine am 22. Februar 2022 Völkerrecht gebrochen hat. Immer und immer wieder. Als Moskau mordete, umarmte die SPD Putin immer weiter.

Die Rolle der SPD im Umgang mit Wladimir Putin wird noch aufzuarbeiten sein. Jetzt trauern wir um Alexej Nawalny. Ein Mann, dem immer bewusst war, in welcher Gefahr er sich befindet: „Wenn sie beschließen, mich zu töten, dann bedeutet das, dass wir unglaublich stark sind. Wir müssen diese Macht nutzen und dürfen nicht aufgeben.“