Nancy Faeser trauert um einen Polizisten, dem sie jahrelang das Leben schwer gemacht hat
Nancy Faeser hat es sich zur Aufgabe gemacht, pro Quartal mindestens einen Grund zu liefern, warum sie die unfähigste und unwürdigste Bundesinnenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Wenn sie es schafft, mal einen Monat lang unser Grundgesetz nicht mit Füßen zu treten, widmet sie sich ihrem Lieblingsfeindbild: unserer Polizei.
Faeser ist die oberste Dienstherrin einer Organisation, die sie offenkundig verachtet. Es gibt knapp 60.000 Bundespolizisten und dazu noch einmal 240.000 Polizisten in den Bundesländern. Sie alle sorgen Tag und Nacht dafür, dass wir sicher schlafen können. Sie riskieren täglich ihre eigene Sicherheit, um unsere Sicherheit so gut es geht zu gewährleisten. Sie alle unterstehen mit Nancy Faeser einer Bundesinnenministerin, die die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potentiellen Feind betrachtet. Und die keine Gelegenheit auslässt, genau das zu demonstrieren.
Heute haben sich die Abgeordneten im Parlament zu einer Schweigeminute für den in Mannheim durch einen Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. erhoben. „Sein Tod erschüttert uns alle zutiefst“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). „Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben.“
Wenig später wurde im Innenausschuss über den Anschlag diskutiert. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries ließ noch während der Sitzung seinem Ärger freien Lauf und machte öffentlich, wer die Sitzung schwänzte. Genau: Nancy Faeser. Um 11.59 Uhr twitterte de Vries, dass die Ministerin dem Ausschuss, bei dem der politisch höchst relevante Mannheim-Horror aufgearbeitet werden sollte, fernbleiben wolle.
Schweigeminute im Bundestag: Die Abgeordneten würdigten den ermordeten Polizisten Rouven L.
Irre: Als Begründung wurde den Ausschuss-Mitgliedern zunächst genannt, die Ministerin Faeser sei im Haushaltsausschuss gefragt. Der Hinweis, dass dieser erst zwei Stunden später, nämlich um 14 Uhr tage, wurde weggewischt mit einer weiteren Ausrede, nämlich einem Berichterstattergespräch zum Haushalt. De Vries sagte meinem Kollegen Ralf Schuler: „Das sind die Prioritäten von Nancy Faeser im Fall eines brutalen islamistischen Anschlags, der die gesamte Republik erschüttert. Das ist instinktlos gegenüber den Angehörigen der Opfer und eine Missachtung des Parlaments.“
Am Montag war Nancy Faeser am Tatort in Mannheim und hat Blumen für Rouven L. niedergelegt. Faeser ganz in schwarz und mit Worten der Trauer und des Beileids. Tut mir leid, aber einer Ministerin, die an der politischen Aufarbeitung des Anschlags offenkundig nicht interessiert ist, nehme ich die Aufrichtigkeit dieser Bilder nicht ab. Sie trauert da um einen Menschen, dem sie jahrelang das Leben schwer gemacht hat.
Nancy Faeser ist im Juli 2023 auf dem Christopher-Street-Day in Frankfurt mitgelaufen. Seite an Seite mit der obersten Dienstherrin unserer Polizisten marschierten Menschen, die die Polizei hassen, bekämpfen und abschaffen wollen. „Abolish the Police. Queers Fight Back!“ („Schafft die Polizei ab! Queers schlagen zurück!“) war da zu lesen, „Bildet Banden!“ mit einem Anarchie-A oder flächendeckend der Klassiker: „ACAB“ – All Cops Are Bastards. Auf dem CSD attackierten Teilnehmer einen Polizeiwagen und zwangen die Beamten dazu, mit dem Wagen die Demo zu verlassen. Und die Ministerin marschiert munter vorne mit. Was sollen die 300.000 Polizisten in Deutschland darüber denken?
Uli Grötsch, seit März 2024 Bundespolizeibeauftragter
Kurz vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin hat Faeser, damals SPD-Chefin in Hessen und Oppositionsführerin im Landtag, einen Gastbeitrag im Magazin „antifa“ veröffentlicht. Die Polizei ist der erklärte Hauptfeind der linksextremen Antifa-Szene. Auf Antifa-Demos wird gerne die Parole „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ skandiert, Gewalt gegen Uniformierte gilt als legitimes Mittel. Als die Sache mit dem Gastbeitrag rauskam, sagte Faeser lakonisch: in ihrer neuen Rolle als Innenministerin würde sie das nicht mehr machen. Aha. Beruhigend. Vielleicht dann wieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Der Polizeibeauftragte als Misstrauensbeweis
Selbst in Momenten, in denen Faeser vorgaukelt, sich für die Polizei einzusetzen, ist das Gegenteil der Fall: Seit dieser Legislaturperiode gibt es mit Uli Grötsch erstmals einen Polizeibeauftragten des Bundes, gewählt vom Bundestag. Klingt ja irgendwie nett, so als wäre Grötsch jetzt die Stimme der Polizei, der Blaulicht-Anwalt. Von wegen. Grötsch ist eine Art Chef-Aufseher von Faesers Gnaden, der alles, was eine Uniform trägt in Deutschland, unter Generalverdacht stellt. Frei nach dem Motto: Die Polizei muss erst mal ihre Unschuld beweisen.
Wissen Sie, was eine der letzten Amtshandlungen von Uli Grötsch in seiner Funktion als einfacher Abgeordneter in der SPD-Fraktion war? Er setzte sich 2022 gemeinsam mit Faeser für die Auflösung des „Expertenkreis Politischer Islamismus“ ein. Ein Ziel dieses Expertenkreises war es unter anderem, eine Art Frühwarnsystem für Radikalisierung unter Muslimen zu etablieren. Ein funktionierendes System dieser Art hätte vielleicht in Sulaiman A. nicht nur einen abgelehnten Asylbewerber, sondern auch einen potentiellen Killer gesehen …
Man muss es in dieser Härte sagen: Wenn Nancy Faeser mit Trauerflor in Mannheim um einen Polizisten trauert, dann ist das mehr ein protokollarischer Akt als eine Herzensangelegenheit.
