Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – protokollarisch gleich nach dem Bundespräsidenten angesiedelt – gewinnt man Bekanntheit und Beliebtheit, aber das parteipolitische Profil wird unscharf: Man ist Präsidentin aller Abgeordneten, ein bisschen „Mutti der Nation“ eben.

Nun ist Bärbel Bas – nach dem Ausscheiden aus dem repräsentativen Amt – Bundesministerin für Arbeit und Soziales geworden. Dieses Ministerium steht für besonders viel Geld und die sozialdemokratischen Herzensthemen schlechthin. Mehr noch: Demnächst soll sie die glücklose Saskia Esken beerben und SPD-Vorsitzende neben Lars Klingbeil werden. Mutti der Nation ist nun vorbei. Frau Bas entstammt der parlamentarischen Linken – und daran sollten sich die Leute nun auch mal wieder erinnern.

Bärbel Bas im Jahr 2022 – zu ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin.

Bärbel Bas hat die entsprechende Duftmarke gesetzt: Beamte und Selbstständige sollten zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, um mehr Geld in die längst überforderten Kassen zu bringen. Längere Arbeit, späteres Eintrittsalter, Leistungskürzungen – dazu kein Wort. Im Koalitionsvertrag hatte man diese unangenehmen Themen bekanntlich ausgeklammert und in Kommissionen verschoben. Die Union ist erwartungsgemäß entsprechend empört, die Beamtenlobby aufgebracht. Frau Bas sagt nichts mehr dazu – das braucht sie auch nicht. Die Republik weiß, wie sie tickt und in welche Richtung sie arbeiten wird.

Kürzungen werden mit ihr nicht zu machen sein

Die SPD ist in keiner leichten Lage. Die klassischen Arbeitnehmer laufen zur AfD über – vor allem im Ruhrgebiet, Frau Bas kommt aus Duisburg. Die Linke kann vor Coolness und Kraft kaum laufen und feiert die Verdoppelung ihrer Mitgliedszahlen in wenigen Monaten. Die Grünen dominieren das akademische Milieu, und der neue Kanzler legt ein Tempo vor, dass man sich fragt, was Olaf Scholz eigentlich den ganzen Tag gemacht hat.

Bas bei ihrer Vereidigung zur Bundesarbeitsministerin am 06. Mai 2025

Die sozialen Sicherungssysteme werden seit Jahrzehnten überfordert und von der Politik für Leistungen herangezogen, für die sie nie Beiträge bekommen haben. Sie werden geplündert. Ihre Sanierung ist eine der drängendsten Aufgaben überhaupt. Ohne diese Sanierung wird auch keine Haushaltskonsolidierung gelingen. Dass die neue Koalition zu diesem Thema schweigt, ist für viele der größte Fehler gleich zu Beginn. Alle Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Es braucht Mut, sie umzusetzen – aber keine neuen Kommissionen. Dass die Koalition den Mut zu Einschnitten und wirksamen Reformen, den sie zu Beginn ihrer Arbeit nicht hatte, im Laufe der nächsten Jahre finden könnte, ist illusionär. Etwa 2027, wenn in NRW wieder gewählt wird? Oder im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl?

Bärbel Bas hat mit ihrer sehr überlegt platzierten Forderung klargemacht, dass sie für die sozialen Sicherungssysteme noch mehr Geld möchte. Kürzungen bei den Ausgaben, um nachhaltige Stabilität zu erreichen, werden mit ihr und der SPD nicht zu machen sein. Keine gute Prognose. Für die Koalition nicht, für den Wirtschaftsstandort auch nicht.

Lesen Sie auch von Peter Kurth:
Der Brandmauer sei Dank: Die Linkspartei ist der Schlüssel zur Zweidrittelmehrheit im Bundestag