„Mein Vorsatz für 2025: Kanzler werden“. Wenn einer sich zum Vorsatz nimmt, in einer Demokratie Kanzler zu werden, obwohl über 80 Prozent der Wähler ihn nicht wählen wollen, dann sagt das alles über sein Welt- und Menschenbild. Es ist Robert Habeck egal, was die Mehrheit will. Es ist sein Vorsatz, sich den Menschen aufzuzwingen.

Gleichzeitig lässt sich Robert Habeck, dieser größenwahnsinnige Kanzlerkandidat der Grünen Partei, überlebensgroß auf das Siegestor in München projizieren. Man muss es so klar sagen: Wer das für eine gute Idee hält, hat schlicht den Verstand verloren und träumt vom Führerkult.

Die Polizei brach die Projektion ab, weil sie ohne Genehmigung stattfand.

Um die Meinungsfreiheit auf X und die Unterstützung für Alice Weidel zu brechen, hat Robert Habeck etwas gestartet, was für eine Regierungspartei immer absolut undenkbar schien: Die Partei hat eine Unterschriftenkampagne gegen die Meinungsfreiheit gestartet. Dort schreibt Robert Habeck unter der Überschrift „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk“ folgende furchterregende Sätze:

„Elon Musk mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein ... Mit seinem enormen Reichtum, der Kontrolle über Plattformen und künstlicher Intelligenz greift er unsere Demokratie frontal an. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird. Unterzeichne jetzt und setze ein klares Zeichen gegen diese Einflussnahme!“ Robert Habeck sagt es vollkommen offen: ER will darüber entscheiden, welche „Gesinnung“ in Deutschland „hoffähig“ sein darf. Habeck nennt es „Beeinflussung“, aber er meint, dass wir nicht mehr denken und sagen sollen, was wir wollen. Wir sollen denken und sagen, was Habeck will.

Freie Meinungsäußerung erscheint vielen Hauptstadtjournalisten verdächtig

Zeitgleich erscheint Der Spiegel offenbar abgestimmt mit der identischen Überschrift:

„Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ Die Grüne Partei bewirbt den Spiegel auf X und schreibt: „Ab morgen auch an deinem Kiosk!“

So läuft das inzwischen. Die meisten deutschen Hauptstadtjournalisten haben sich Robert Habeck und der Grünen Partei angeschlossen. Es ist nichts anderes als Verrat an den Lesern, die dort immer noch Journalismus vermuten. Es ist Propaganda. Nichts anderes.

Auf X macht Elon Musk Werbung für sein Gespräch mit Alice Weidel, das mit hoher Wahrscheinlichkeit sagenhafte Reichweite erzielen wird. Mehr Reichweite als die traditionellen Medien überhaupt noch haben, mehr als jedes „TV-Duell“ bei ARD oder ZDF. Das macht diesen Propagandisten Angst. Deswegen ruft auch das ZDF zum Kampf gegen Elon Musk und X. Heute-Journal-Moderator Christian Sievers schreibt auf X:

„Mit Elon Musks Meinungen sollte Deutschland klarkommen. Gegen seine Algorithmen muss es sich wehren…“

Deutschland, wehr Dich. Das ist allen Ernstes der Aufruf des wichtigsten ZDF-Moderators gegen die Meinungsfreiheit auf X.

Auch bei Axel Springer tobt seit der AfD-Empfehlung von Elon Musk der größte Streit um die Meinungsfreiheit in der Geschichte des Unternehmens und der Eigentümer, Mathias Döpfner, schweigt dazu. Ein Redakteur von Bild belehrt im Tonfall des Zentralkomitees der SED die großartige Welt-Kollegin Anna Schneider, weil sie einen Kommentar zum Unsinn der Brandmauer verfasst hat. Er schreibt auf X:

„Es gibt keinen Bedarf für Kommentare und Spekulationsartikel über den Sinn und Nicht-Sinn von Brandmauern.“

All das wäre bei Axel Springer früher absolut undenkbar gewesen. Die Meinungsfreiheit ist nichts mehr, worauf sich Journalisten noch einigen können.

Schlimmer noch: Die Meinungsfreiheit erscheint inzwischen vielen Hauptstadtjournalisten verdächtig, wenn es um die Meinung der Anderen geht.

Auch die mächtigen Männer, die ihr Leben als Apparatschiks und Zensoren in der EU verbracht haben, wollen mit aller Macht Menschen einschüchtern, die sich für das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel interessieren. Schon bevor das Gespräch überhaupt stattgefunden hat, werden Weidel und Musk ermahnt, sich an das europäische Zensurgesetz „Digital Services Act“ zu halten. Das ist nichts anderes als auf gruselige Weise historisch. Noch nie in der freien Geschichte unseres Landes wurden Politiker ermahnt, sich an irgendwelche autoritären Regeln aus Brüssel zu halten, nur weil sie es wagen, sich mit jemandem zu unterhalten.

Auf X schreibt Thierry Breton, der noch bis vor kurzem der oberste EU-Kommissar für Zensur war:

„Sehr geehrte Frau Weidel, als europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt, die befugt sind, in der EU im strikten Einklang mit unserem Recht (#DSA) zu agieren, insbesondere um unsere demokratischen Regeln während Wahlzeiten vor illegalem Verhalten oder Fehlverhalten zu schützen, halte ich es für entscheidend, darauf hinzuweisen: 1) Dass Ihnen während dieses Vorgangs von Ihrem Gegenüber (210 Millionen Follower) ein bedeutender und wertvoller Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern geboten wird; 2) Dass Ihr Gegenüber (Elon Musk) erneut alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht vollumfänglich respektieren sollte, insbesondere während dieses Vorgangs, wie es bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde.“

Breton bezieht sich auf genau den „Digital Services Act“, mit dem die Grüne Partei erklärtermaßen die Meinungsfreiheit auf X regulieren will. Sie haben es von Andreas Audretsch selbst gehört. Das alles ist kein Spaß, das kommt von einer Partei, die dieses Land derzeit regiert. Sie meinen es ernst.

Es sind düstere Zeiten, die wir hier gemeinsam erleben. Wir bei NIUS haben es am eigenen Leib erlebt. Die Bundesregierung wollte mir verbieten, frei meine Meinung darüber zu sagen, dass wir Millionen Euro Steuergeld in die Hände der Taliban überweisen. Wir haben uns dagegen gewehrt. Und wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Die Berliner Landesregierung hat versucht, mich wegen Volksverhetzung vor Gericht stellen zu lassen, weil ich kritisiert habe, dass plötzlich politische Regenbogenflaggen vor Polizeibehörden wehen. Auch dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt. Wir haben Erfahrung damit, uns dem Geist der autoritären Linken zu widersetzen.

Deswegen gebe ich Ihnen mein Ehrenwort: Solange es NIUS und „Achtung, Reichelt!“ gibt, werden wir bedingungslos die Meinungsfreiheit verteidigen. Wir werden weder Mühen noch Kosten scheuen, dafür zu kämpfen, dass Sie sagen können, was Sie möchten, ohne Hausdurchsuchung und Strafverfolgung fürchten zu müssen, so wie Robert Habeck das in Deutschland einführen möchte und bereits eingeführt hat.

Wir werden uns diesen totalitären Quälgeistern niemals ergeben. Wir werden für Ihre Meinungsfreiheit kämpfen, auch und gerade dann, wenn wir Ihre Meinung nicht teilen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden niemals vor diesen Leuten kapitulieren!