Jeder Politiker, der auch nur einen Bürger wegen einer Beleidigung anzeigt, disqualifiziert sich selbst. Jeder Politiker, der wegen eines bösen Wortes einen Strafantrag stellt, verachtet die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Jeder Politiker, der das hundertfach betreibt, sollte von der kritischen Öffentlichkeit so zerrissen werden, dass er nie wieder die Chance auf ein Amt hat. Schon gar nicht auf das Bundeskanzleramt, in das Robert Habeck so gerne einziehen würde.

Robert Habeck ist der unfähigste Wirtschaftsminister und einer der inkompetentesten Politiker der bundesdeutschen Geschichte. Kaum ein Minister hat jemals so viel Schaden angerichtet wie er. Eine Kapitalflucht in dreistelliger Milliardenhöhe, erst Wirtschaftsstagnation, dann Rezession, zehntausende verlorene Arbeitsplätze. Zusätzlich zerstört er mit seiner klimasozialistischen Ideologie die deutsche Energieversorgung, womit laut Bundesrechnungshof die „sichere Versorgung“ gefährdet wird. Habeck ist ein radikaler Freiheitsfeind, ein Wohlstandszerstörer, ein brandgefährlicher Kollektivist und spaltet das Land wie kaum ein zweiter Politiker. Der grüne Kanzlerkandidat wird in den Geschichtsbüchern als historischer Fehler auftauchen.

Um 06:00 Uhr klingelte die Polizei an seiner Tür: Der 64-jährige Niehoff mit seiner Tochter.

Diese Sätze sind hart, sie haben das Potenzial, die Gefühle des fragilen Robert Habeck zu verletzen, sein öffentliches Bild zu beschädigen und damit sein öffentliches Handeln zu erschweren. Diese Sätze sind aber zum Glück völlig legal. Ich darf sie schreiben, ohne eine Anzeige oder gar eine Hausdurchsuchung befürchten zu müssen. Nichts daran ist potenziell strafbar. Anders wäre das, wenn ich den Vizekanzler als „Schwachkopf“ bezeichnen würde. Das zeigt ein Fall aus Unterfranken.

Ein Paragraf so totalitär, er könnte von Putin stammen

Der Familienvater Stefan Niehoff nannte Habeck noch nicht einmal selbst so, sondern teilte lediglich im Juni ein Meme, in dem der grüne Politiker in Anlehnung an die Schwarzkopf-Werbung als „Schwachkopf Professional“ betitelt wird. Fünf Monate später klingelte es frühmorgens an Niehoffs Tür. Hausdurchsuchung! Robert Habeck hatte Anzeige gestellt. Die Polizei holte Stefan Niehoff aus dem Bett, verhörte ihn und beschlagnahmte sein Tablet. Seine Tochter, die Down-Syndrom hat, musste alles mitansehen.

Der Vorgang ist möglich wegen des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch. Der besagt, dass Beleidigungen gegen Politiker mit einer Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sofern sie geeignet sind, das öffentliche Wirken des Politikers „erheblich“ zu erschweren. Ein Paragraf so totalitär, er könnte von Putin eingeführt worden sein.

Die Türknaufe am Amtsgericht in Bonn. Der Paragraf 188 regelt die Beleidigung von öffentlichen Personen.

Schon die Strafbarkeit von Beleidigungen ist lächerlich. Armin Laschet formulierte es am Wochenende schön: „In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“ Wie Recht er hat.

In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur… https://t.co/5bU4RtnYo7
— Armin Laschet (@ArminLaschet) November 16, 2024

Beleidigung als Ausdruck von Unmut und Regierungskritik

Emotionen gehören zur Demokratie. Beleidigungen sind urdemokratisch. In einer Demokratie zählt jede Stimme gleich viel, nun sind aber nicht alle gleich begabt, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Hinter jeder Beleidigung steckt eine Meinung, die vielleicht nicht adäquat ausgedrückt werden kann. Wer Beleidigungen verbietet, schließt Millionen Bürger, die nicht wissen, wie sie ihrem Ärger sonst Luft machen sollen, von der Teilnahme am Diskurs aus. Man kann ein ganzes Buch mit den Schäden füllen, die Robert Habeck verursacht. Oder man kann ihn „Schwachkopf“ nennen. Beides erfüllt den gleichen Zweck, nämlich Ausdruck von Regierungskritik und Äußerung von Unmut. Beides sollte selbstverständlich legal sein.

Wer Macht übernimmt und exponiert auftritt, der muss sich auch Kritik gefallen lassen, so unser Autor.

Und wozu überhaupt Politikerkritik äußern, wenn diese Kritik das öffentliche Wirken des Politikers nicht möglicherweise erschweren kann? Dann kann man es auch gleich bleiben lassen.

Das Vorgehen gegen „Hate Speech“ hat bei den Grünen System

Darüber hinaus haben verletzte Gefühle einfach nichts vor Gericht verloren. In Wahrheit sind die Gefühle der klagefreudigen Politiker natürlich auch gar nicht verletzt. Sie tun nur so. Alleine Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in den letzten drei Jahren fast 1500 Strafanzeigen gegen Bürger wegen böser Wörter gestellt. Der „Schwachkopf“-Fall ist also keine Ausnahme, sondern die Regel.

Ich kann einfach nicht glauben, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock in den letzten drei Jahren knapp 1500 Stunden weinend verbracht haben, weil sie von einem anonymen Kleinstaccount im Internet beleidigt wurden. Interessanterweise behauptet Robert Habeck noch nicht mal selber, dass er groß beleidigt ist. „Natürlich ist jetzt ‚Schwachkopf‘ nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde“, sagte er am Sonntag bei der ARD.