Nicht in meinem Namen, Herr Kanzler! Scholz verabschiedet sich „mit stillem Gruß“ vom Schlächter von Teheran

Wenn Olaf Scholz einen Brief schreibt, dann schreibt er im Namen des gesamten Volkes. Ob wir das wollen, oder nicht. 

Heute hat er sich mit folgenden Worten an den Vizepräsidenten der Islamischen Republik Iran, Mohammad Mokhber, gerichtet. Das Kondolenz-Schreiben wurde vom Bundespresseamt veröffentlicht: „Sehr geehrter Herr Vizepräsident, uns hat die Nachricht vom Hubschrauberabsturz und dem Tod von Staatspräsident Raisi erreicht. Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten. Mit stillem Gruß – Olaf Scholz – Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ 

Dazu stelle ich fest: nicht in meinem Namen, Herr Kanzler. Mein Beileid gilt nicht dem Mullah-Regime im Iran und erst recht nicht der Familie von Staatspräsident Raisi, der als „Schlächter von Teheran“ den Tod tausender politischer Gefangener zu verantworten hat.  

„Mit stillem Gruß.“ Wie kann der Kanzler so etwas schreiben? „Mit stillem Gruß“, das ist eine würdevolle Formel, wie sie bei Begräbnissen von langen Wegbegleitern auf Kränzen zu lesen ist. „Mit stillem Gruß“ ist fast lyrisch. Der Kanzler verabschiedet sich „mit stillem Gruß“ von dem Mann, der tausende Oppositionelle in den Tod und vor einem Monat noch 300 Raketen und Drohnen Richtung Israel geschickt hat. Er kondoliert respektvoll, weil das politische Gesicht der Terror-Regierung von Teheran in den Tod gestürzt ist. Das ist, so brutal das auch klingen mag, für den freien Westen eine gute Nachricht. Und kein Grund zur Trauer. 

Dezember 2023: Mullah-Führer Raisi zu Gast im Kreml bei Wladimir Putin

Scholz hat den Kompass verloren

Wenn Sie jetzt sagen: Der Kanzler muss doch irgendwie reagieren, das Schreiben ist doch denkbar kurz, da ist kein Wort zu viel drin … Nein. Einfach nein. Jedes Wort, das der Kanzler gewählt hat, ist eins zu viel. Wenn überhaupt, dann hätte Scholz dem iranischen Volk gratulieren können, durch den Helikopter-Absturz von einem schrecklichen Despoten befreit worden zu sein. Hat er aber nicht. Stattdessen: „Mit stillem Gruß.“ 

Seit September 2022 protestieren immer mehr Iraner gegen das Mullah-Regime. Raisi lässt diesen Aufstand seither blutig niederschlagen, jede Form des Protestes wird brutal erstickt. Im Dezember 2022 sagte Scholz noch: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen.“  

Offenbar nicht. Wer so handelt, kann mit einer Grußkarte mit schwarzer Schleife aus dem Kanzleramt rechnen. Olaf Scholz hat jeden moralischen Kompass in dieser Angelegenheit verloren. Er ist damit aber nicht alleine. 

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Schweigeminute für einen der größten Terror-Unterstützer unserer Zeit abgehalten. Die EU hat dem Iran erst Hilfe bei der Rettungsaktion nach dem Helikopter-Absturz angeboten (inklusive Hashtag: „#EUSolidarity“), dann sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „tragischen Hubschrauberunglück“ und übermittelte „das Beileid der Europäischen Union“. 

Ich übersetze das einmal kurz: Die EU wollte Islamisten-Fürst Raisi mit allen Mitteln der modernen Technik retten, während der Staatenbund den Iran gleichzeitig mit Sanktionen belegt, weil dort hunderte Oppositionelle weggesperrt, gefoltert und/oder ermordet wurden. Unter der politischen Verantwortung von Raisi. 

Letztes Foto vor dem Absturz: Irans toter Regierungschef Raisi im Helikopter

Geht’s noch? Und was sagt eigentlich Ursula von der Leyen dazu, die als EU-Kommissionspräsidentin dieses Jahr wiedergewählt werden möchte? Beileid der EU für Raisi – ist das die Position von Ursula von der Leyen? Wir haben die CDU-Politikerin gefragt – und keine Antwort erhalten. 

Olaf Scholz ist da offener. Er unterschreibt sein Beileidsschreiben mit Namen und Funktion. Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 

Olaf Scholz und die Würdigung der Toten – da war doch was. Unabhängig vom Iran: Ich denke heute auch an Michael K., dessen Tochter Ann-Marie im Januar 2023 in einem Regionalzug bei Brokstedt von einem Flüchtling mit einem Messer im Regionalzug getötet wurde. Auch Ann-Maries Freund Danny wurde an diesem Tag ermordet. An der Trauerfeier nahm damals auch Kanzler Scholz teil – erinnerte sich aber nicht an die Namen der beiden Opfer. Scholz sprach von „diesen Leuten“, die ums Leben gekommen sind.  

Wir besuchten Michael und seine Frau ein paar Wochen später. Neben all der Trauer, dem Schmerz und der Leere, neben diesen Gefühlen, die niemand von uns nachvollziehen kann, war in Michaels Worten auch eine Fassungslosigkeit zu greifen, die ich sehr gut nachvollziehen konnte. Michael sagte uns: „Dass er als Bundeskanzler auf der Trauerfeier noch nicht mal weiß, dass ‚diese Leute‘ Danny und Ann-Marie hießen, das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Hinterbliebenen. Dass er noch nicht mal von Menschen spricht, sondern von Leuten, das ist bezeichnend für die gesamte Bundesregierung, so wie sie sich in der Sache verhalten hat.“ 

Olaf Scholz ist der Kanzler, der auf eine Trauerfeier von zwei Jugendlichen geht und deren Namen nicht mal nennt – sich aber würdevoll mit einem „stillen Gruß“ vom Schlächter von Teheran verabschiedet. Und ihn natürlich auch beim Namen nennt.