Niemand in diesem Land will Habecks Versuchskaninchen sein!

Es gibt diese Tage, da müsste man als politischer Beobachter von der Berufsgenossenschaft eine Gefahrenzulage bekommen, weil vom dauerhaften Kopfschütteln eine akute Schleudertrauma-Gefahr ausgeht. Über den Blutdruck will ich gar nicht reden. 

Wer sich den ganzen Tag mit Olaf Scholz und Robert Habeck auseinandersetzt, spielt mit seiner Gesundheit.  

Olaf Scholz, laut ARD-Deutschlandtrend der unbeliebteste deutsche Regierungschef seit Beginn der Wetteraufzeichnung, sagte am Wochenende auf einem Bürgerdialog in seinem Heimatwahlkreis Potsdam über sich selbst: „Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten.“ 

Das wäre auf einer Kabarett-Bühne eine herrliche Pointe bei einer Scholz-Imitation. Aber der Kanzler meint das Ernst. Er erwartet kein Lachen im Publikum, sondern anerkennendes Nicken. Der Scholz, der tut was für die Wirtschaft. 

Olaf Scholz beim Bürgergespräch in seinem Wahlkreis

Blöd nur, dass das in der Wirtschaft niemand mitbekommt. Die Realität sieht so aus: Immer mehr deutsche Unternehmen flüchten ins Ausland, weil ihnen der Heimat-Standort zu teuer oder zu unsicher ist. Erst heute wurde eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) veröffentlicht, nach der 37 Prozent der Mittelständler aus Kostengründen lieber im Ausland investieren. 75 Prozent der energieintensiven Unternehmen betrachten die Energie- und Rohstoffpreise bei uns als Geschäftsrisiko. 

DIHK-Chef Martin Wansleben sagt: „Das sind alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung.“ Merken Sie sich dieses Wort: Deindustrialisierung. Das ist der Begriff, mit dem Olaf Scholz in die Geschichte eingehen wird. Der Mann, der sich selbst für den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“ hält. 

Habeck: Der Heizhammer war „ehrlicherweise ein Test“

Das war der erste Satz, der mich fassungslos gemacht hat. Scholz hat ja noch einen Stellvertreter: Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der grüne Vizekanzler hat vor ziemlich genau einem Jahr für eine handfeste Staatskrise gesorgt, weil er den sogenannten Heiz-Hammer (Gebäudeenergiegesetz) durchs Parlament peitschen wollte. Das Bundesverfassungsgericht verzögerte den Habeck-Plan, in die Heizkeller von Millionen Deutschen zu regieren. 

Jetzt erinnert sich Habeck mit folgenden Worten an diese Tage, die fast die Regierung gesprengt hätten: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.“ 

Bitte was? Gesetzesvorhaben sind für Habeck ein „Test“, wie weit man gehen kann? 

Ich habe diesen Satz mehrfach angehört und versucht, eine wohl gesonnene Interpretation zu finden. Vielleicht hat Habeck sich gedacht: Im Rückblick hat es mir gezeigt, dass ich zu weit gegangen bin. Es war ein Testfall, was die Leute im Ernstfall mitmachen – und was nicht. Wohlwollender wird es von meiner Seite nicht. 

Bösartig wäre die Interpretation: Habeck sieht uns alle wirklich als Versuchskaninchen, bei denen er jetzt weiß, welche Dosis verträglich ist und welche nicht. 

Egal, wie Sie diesen Satz lesen: Ich möchte von meiner Regierung nicht als „Test“-Person behandelt werden. Ich möchte als mündiger Bürger respektiert werden. Ich möchte keinen Wirtschaftsminister, der seine Gesetzesvorhaben als Versuchsreihe betrachtet – Ausgang offen. Das Prinzip „Try and Error“ gehört ins Chemie-Labor. Und nicht auf die Regierungsbank. 

Niemals vergessen: Wenn Scholz und Habeck reden, offenbaren sie oft, wie sie sich selbst, das Land und uns Bürger sehen. Wer Scholz zuhört, muss sich fragen, ob seine Mitarbeiter ihm mittlerweile nur noch erfundene Nachrichten auf den Schreibtisch legen, damit der Chef sich zumindest darüber freuen kann. Wo doch die Umfrage-Werte so schlecht sind. Wer Habeck zuhört, fühlt sich wie in einem Sozialexperiment, das aber leider unser aller Leben ist. 

Für beide gilt: Sie nehmen uns Bürger nicht mehr ernst.