In diesen Wochen des Europa-Wahlkampfes, in denen Politiker viel Zeit auf der Straße verbringen, draußen bei den Menschen im Lande, wie es so schön heißt, machen eben diese Politiker eine bittere Erfahrung, die Millionen Bürger nahezu jeden Tag machen: Im Lande ist es draußen nicht mehr sicher, besonders nach Einbruch der Dunkelheit.

Politiker von SPD, Grünen und AfD wurden in den letzten Tagen unvermittelt angegriffen, verprügelt, verletzt, krankenhausreif geschlagen.

Plakate für die Europawahl säumen in diesen Tagen die Straßen in Deutschland.

Schadenfreude verbietet sich

Um es klar zu sagen: Schadenfreude verbietet sich hier. Anständige Menschen ergötzen sich niemals an Gewalt. Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn die politische Auseinandersetzung gewalttätig geführt wird. Jeder vernünftige Mensch sieht das so. Allen Politikern von SPD, Grünen und AfD, die bei Angriffen verletzt wurden, wünschen wir rasche Genesung!

Aber um auch dies klar zu sagen: Politiker bekommen in diesen Tagen tragischerweise genau das zu spüren, was viele von ihnen viel zu oft bestreiten, klein reden und verharmlosen, nämlich dass unser Land von nie dagewesener Verrohung und Gewalt geplagt wird. Es vergeht kein Tag, an dem nicht arglose Menschen überfallen, zusammengeschlagen, niedergestochen, vergewaltigt oder gar ermordet werden.

Viele dieser Taten wurden durch eine lebensgefährlich falsche Migrationspolitik begünstigt, die Täter sind dramatisch überproportional Ausländer, die meisten von ihnen hätten niemals in unser Land kommen dürfen oder hätten es längst wieder verlassen müssen. Auf deutschen Friedhöfen liegen viel zu viele Menschen, die ihren Mördern niemals hätten begegnen dürfen.

Die Gewalt kommt aus Parallelgesellschaften

Wenn die Täter amtlich Deutsche sind, ist es nicht mehr erwünscht, nach den Vornamen zu fragen, weil das offenbaren würde, was wir alle ohnehin längst wissen: Der überwältigende Anteil der Gewalt kommt aus Parallelgesellschaften über uns. Jeder Polizist im Land bestätigt das.

Eines ist in den letzten Tagen deutlich geworden: Wenn einer der ihren angegriffen wird, finden Politiker innerhalb kürzester Zeit klare Worte und kündigen an, die Täter zu jagen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, besonders wenn sie wittern, aus den Taten politisches Kapital schlagen zu können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Wenn aber irgendwo im Land mal wieder, zum unzähligsten Male, ein normaler Mensch ermordet wird, dann schweigen diese Leute.

Am 23. Januar 2023 ermordete der Islamist Ibrahim A. in einem Regionalzug die 17-jährige Ann-Marie und ihren 19-jährigen Freund. Vier weitere Menschen erlitten Verletzungen.

Das hier ist Martin.

Martin K. wurde in Paderborn in der Nacht zum 1. Mai zu Tode geprügelt. Die Polizei hat die Täter, einen Marokkaner und einen Tunesier, verhaftet.

Er wurde nur 30 Jahre alt. In der Nacht zum 1. Mai gegen 0:50 Uhr wurde Martin an einem Kiosk in Paderborn von mehreren Männern angegriffen.

Das hier sind die Täter, nach denen die Polizei gesucht hat, ein Marokkaner und ein Tunesier, sie waren mehrere Tage auf der Flucht. Offiziell sind sie 17 und 18 Jahre alt. Jeder Mensch kann sehen, dass das gelogen ist.

Diese beiden Männer, ein Marokkaner und ein Tunesier, prügelten Martin K. brutal zu Tode.

Einer der Tatverdächtigen soll Martin mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen haben. Als Martin am Boden lag, sollen die arabischen Männer ihrem Opfer mehrfach gegen den Kopf getreten haben. Martin wurde so schwer verletzt, dass die Rettungskräfte ihn noch am Tatort reanimieren mussten. Mit lebensgefährlichen Verletzungen wurde er ins Krankenhaus eingeliefert. Dort starb Martin am vergangenen Freitagabend gegen 17:30 Uhr an irreparablen Hirnschäden und einer Hirnblutung.

Die Täter haben sich der Polizei gestellt, nicht unmittelbar nach der Tat, sondern 5 Tage später. Aufgrund ihres angeblichen Alters werden sie nach Jugendstrafrecht vor Gericht gestellt werden. Das heißt, in wenigen Jahren werden sie wieder raus sein und mit dann offiziell Anfang 20 ihre Karriere im Bürgergeld beginnen, mit Zuverdienstmöglichkeiten in der Organisierten Kriminalität. Wir alle werden mit unserer Arbeit das Leben dieser Killer finanzieren.

Kein Politiker sagte ein Wort

Sie haben in den deutschen Medien so gut wie nichts über den Fall, über dieses sinnlos geraubte Leben gesehen oder gelesen. Über solche Fälle wird kaum noch berichtet. Es sind zu viele geworden und sie passen vielen Journalisten nicht in ihr links-grünes Weltbild, schon gar nicht, weil es eben so viele geworden sind.

Kein Politiker der Bundesregierung hat sich zu diesem Mord geäußert, schon gar nicht Nancy Faeser, die immer wieder behauptet, die größte Gefahr in diesem Land drohe von rechts.

Bisher gibt es kein Statement von Innenministerin Nancy Faeser zum brutalen Angriff auf Martin K.

Wenn wir von „politischer Gewalt“ sprechen, dann müssen wir endlich auch über die Gewalt sprechen, die aufgrund von verfehlter Politik zu uns eingewandert ist und weiterhin Tag um Tag zu uns einwandert. All die unzähligen Opfer sind Opfer von Politik, aus der Gewalt erwuchs. Politische Gewalt ist nicht nur Gewalt, die politisch motiviert ist. Sondern auch Gewalt, die politisch herbeigeführt worden ist. Die wahre Epidemie der Gewalt trifft das Volk, nicht die Volksvertreter. Das soll Angriffe auf Politiker niemals verharmlosen, aber doch ein wenig Kontext hinzufügen.

Für die Politik gibt es richtige und falsche Opfer

Es gibt inzwischen richtige und falsche Opfer, richtige und falsche Täter. Passen Opfer oder Täter ins Weltbild, lassen Politik und Medien das Land vor Empörung erbeben. Passen Opfer oder Täter nicht ins Weltbild, erleben wir schändliches Schweigen.

Wenn wir schon immer über Spaltung reden, dann müssen wir festhalten: Es ist die links-grüne Regierungspolitik, die das Land aufteilt in Opfer, die Mitgefühl verdienen und Opfer, die missachtet werden. Die Regierung handelt entlang einer Opfer-Hierarchie. Es gibt wertvolle und wertlose Opfer, also wertvolle und wertlose Menschen.

Olaf Scholz mit seinem Kabinett bei der Halbzeit-Klausur vor Schloss Meseberg.

Martin aus Paderborn ist in dieser zynischen Polit-Logik ein wertloses Opfer, weil er weiß ist und nach linker Logik damit kein Opfer von Rassismus. Und weil die Täter junge arabische Männer sind und nach linker Logik somit eine Bereicherung für das bunte Deutschland der Zukunft. Für Martin wird Ricarda Lang keine Rede halten, nicht demonstrieren und keine Kerze anzünden. Martin wird erst verschwiegen und dann vergessen werden als eines von unzähligen Opfern der unkontrollierten Migration.

Matthias Ecke hingegen ist in dieser kranken Logik der Opferhierarchie ein gutes und wertvolles Opfer.

Matthias Ecke, EU-Abgeordneter der SPD, wurde beim Aufstellen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagen.

Ecke ist SPD-Politiker. Er wurde am vergangenen Wochenende von einer Gruppe Teenager in Dresden krankenhausreif geprügelt, als er gerade Wahlplakate für die Europawahl aufhängen wollte. Ein aufrechter Sozialdemokrat im düsteren Sachsen. Ein Opfer verrohter Sprache „der Rechten“. Es dauerte nur wenige Stunden, da hatten die Regierungsparteien zu „spontanen“ Demos in Dresden und Berlin gerufen, um sich diesem Angriff auf unsere Demokratie entgegenzustellen. SPD-Politiker beschworen schon ein neues Drittes Reich und – wörtlich – Konzentrationslager hinauf. Bis sich der 17-jährige Täter mit seiner Mami bei der Polizei stellte. Mittlerweile ist den Ermittlern die ganze Gruppe bekannt, ich zitiere aus der Polizeimeldung: „Bei den vier Beschuldigten handelt es sich um junge Männer deutscher Nationalität im Alter von 17 bzw. 18 Jahren.“ Bei einem der Verdächtigen wurde laut Staatsanwaltschaft Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gefunden – die Motivlage ist weiter unklar.

Kein Bürger ist ein Sondertreffen wert

Natürlich ist ein Angriff auf einen Politiker auch immer ein Angriff auf die Demokratie, wenn der Angriff politisch motiviert war. Aber genauso ist es ein Angriff auf die Demokratie, wenn unschuldige Menschen als Folge einer Politik ermordet werden, die nie eine Mehrheit im Land gehabt hat. Doch dieser Angriff wird vom links-grünen Lager nicht beklagt, sondern weiter befördert. Millionen Menschen spüren und erkennen diese Bigotterie. Innenministerin Nancy Faeser will nun die Landesinnenminister zu einer Sonderkonferenz einberufen.

Die Tagesschau berichtet: „Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon sehr bald über Schutzmaßnahmen beraten. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche angeregt.“

Man kann eine solche Konferenz durchaus für richtig und sinnvoll halten. Aber man muss auch klar sagen, dass es eine solche Konferenz noch nie nach Angriffen auf AfD-Politiker gegeben hat, obwohl sie seit sechs Jahren auf Platz 1 der am häufigsten angegriffenen Politiker liegen.