Özdemirs billiger Versuch, das Bauernopfer zu spielen

Man denkt ja irgendwann, mit der Ampel hat man dann doch mal alles erlebt. Ein Wirtschaftsminister, der Bäckern sagt, sie gehen nicht pleite, sondern hören einfach auf zu produzieren. Eine Außenministerin, die 360-Grad-Wenden fordert und sich wundert, dass sich nichts verändert. Und ein vergesslicher Kanzler, der jedem Dementi gleich ein Demenzi folgen lässt. Aber sie hören einfach nicht auf und hauen jeden Tag eine neue Nummer raus. 

Wir blicken auf eine Regierung, die wie eine gescriptete Büro-Comedy übers politische Parkett stolpert. Die Ampel-Minister sind die geistigen Erben der Stromberg-Dynastie. Nur, dass diese Menschen uns wirklich regieren und nicht in irgendeine Rolle schlüpfen. Das, was aus dem Mund von Robert Habeck & Co. kommt, gibt niemand vor – die sagen das wirklich von ganz alleine und meinen es auch noch ernst. 

Den letzten Beweis dafür, dass alle Verschwörungstheoretiker falsch liegen, die glauben, unsere Regierung wäre von irgendeiner ominösen Macht fremdgesteuert, hat heute Cem Özdemir (Grüne) erbracht. Özdemirs Auftritt vorm Brandenburger Tor hätte sich kein durchgeknallter Drehbuchautor ausdenken können. Ich skizziere es hier Schritt für Schritt, weil es so unfassbar ist. 

Die Stimmung bei der Anti-Ampel-Demo: Natürlich Anti-Ampel.

Die Bauern-Wut auf Özdemir

Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Haushalts-Taschenspieler-Tricks der Bundesregierung und verdonnert die Truppe um Olaf Scholz (SPD), einen neuen Haushalt aufzustellen. Insgesamt müssen 17 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung streitet sich, keiner will nachgeben, schließlich kommt es zu einer „Einigung“, bei der unter anderem 900 Millionen Euro aus der Landwirtschaft in die Kasse gespült werden sollen: Deutsche Bauern sollen ab dem neuen Jahr ihre Vorteile beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung verlieren.  

Die Landwirte sind wütend auf die Regierung, sie haben Angst um ihre Existenz und blasen zum Marsch auf Berlin. Tausende Traktoren standen heute vorm Brandenburger Tor, ein bemerkenswertes Bild. Und Cem Özdemir? Der Landwirtschaftsminister, Teil der Ampel-Regierung, schloss sich dem Protest gegen die Regierung an. Er stand auf der Bühne, wurde ausgepfiffen und versuchte zu beweisen, dass er mit dem Regierungskurs gar nichts anfangen könne: „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang. Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“ 

Noch einmal: Cem Özdemir ist Teil der Bundesregierung und protestiert öffentlich gegen den Kurs der Bundesregierung. Warum hat er das nicht vorher getan? Stattdessen inszeniert er sich nun als großes Bauernopfer. 

Die Bauern demonstrierten gegen den Ampel-Plan, künftig mehr Steuern auf Agrardiesel zahlen zu müssen

Scholz hat nichts mehr im Griff

In der Ampel hat ganz offensichtlich niemand mehr irgendwas im Griff. Ein Minister, der gegen die eigene Politik demonstriert? Will der rausfliegen oder hat der wirklich so wenig zu sagen, dass sein öffentlicher Protest notwendig ist? Beides wäre erbärmlich. 

Was ist das für eine Truppe, die das Land durch eine Krise führen will und nicht mal die eigenen Reihen zusammenhalten kann?  

Glaubt Cem Özdemir, dass er mit seinem Auftritt irgendeinen Bauern oder ganz normalen Bürger jetzt wieder eingefangen hat?  

Es tut mir leid, dass dieser Text mit so vielen Fragen endet. Ich würde sie gerne beantworten, aber ich kann es leider nicht. Aber ich freue mich schon auf das nächste Kabinettstückchen aus dem Hause Ampel. Es mag bergab gehen mit Deutschland. Aber es wird zumindest nicht langweilig. 

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