Politik verliert das Vertrauen der Muslime – oder doch eher umgekehrt?

Eine neue Studie stellt fest, dass sich viele Muslime in Deutschland nicht ausreichend gehört fühlen. Zwei Drittel haben kaum noch Vertrauen in die Politik – so der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa), eine Einrichtung, die – Überraschung! – feststellt, dass Diskriminierung und Rassismus grassieren.

Dass sich Muslime hierzulande unwohl fühlen, liegt laut den Autoren der Studie unter anderem an einer verschärften Migrationsdebatte. Die Ampel sei strenger geworden, die Union sowieso, und die AfD – na klar – wolle gleich alle rausschmeißen. Und dann ist da noch der Nahostkonflikt. Viele Muslime haben das Gefühl, nicht ausreichend gehört oder repräsentiert zu werden. Ein Satz, der an Tragik kaum zu überbieten ist, wenn man bedenkt, dass in deutschen Innenstädten nahezu täglich Menschen mit Palästina- und Hamas-Flaggen „From the river to the sea“ skandieren, sich über die „zionistische Lügenpresse“ echauffieren und in bester Pogrom-Stimmung israelische Restaurants attackieren. Wie genau sollen sie denn noch sichtbarer werden? Mit Lautsprecherdurchsagen in Fußgängerzonen?

Die Revolution blieb aus

Aber die beste Pointe liefert die Co-Autorin der Studie, Massa Gahein-Sama: Der Frust vieler Muslime könnte sich auch daraus speisen, dass vor einem Jahr die Proteste gegen die AfD ohne größere politische Konsequenzen blieben. Vielleicht hat man ja gehofft, dass sich daraus eine grundlegende Umgestaltung der Bundesrepublik ergibt. Vielleicht eine neue Verfassung, ein AfD-Verbot per Notstandsverordnung oder gleich eine EU-weite Regelung gegen konservative Meinungen? Dass es am Ende nur bei einem „Zeichen der Zivilgesellschaft“ blieb und keine Revolution ausbrach, muss natürlich bitter gewesen sein.

Gratismutige und Kommunisten demonstrieren gemeinsam bei „Nie wieder ist jetzt. Gemeinsam für unsere Demokratie“ in Ulm.

Aber jetzt einmal ernsthaft: Wer sich wundert, dass gewisse Muslime das Vertrauen in die deutsche Politik verlieren, hat die letzten Jahre wohl im Koma verbracht. Während sich Politiker zunehmend mit den realen Folgen des politischen Islams auseinandersetzen – seien es islamistische Anschläge, antisemitische Ausschreitungen oder die Paralleljustiz in bestimmten Stadtvierteln – sind es oft genau diejenigen, die sich von diesen Debatten „diskriminiert“ fühlen, die keinen klaren Schnitt zu dieser Ideologie machen wollen. Wenn sich jemand von der Kritik an Antisemitismus, Clankriminalität oder der Scharia „angesprochen“ fühlt, liegt das Problem nicht an der Debatte, sondern an der Person.

Insofern bleibt das „Dramatische“ an dieser neuen Studie überschaubar. Wer sich nicht mit den Grundwerten einer westlichen Gesellschaft anfreunden kann, wird zwangsläufig das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Frage ist nur: Ist das wirklich ein Verlust?

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