Präsident des Steuerzahlerbunds über Özdemirs Fleischsteuer: „Ich warne davor, Steuern für Umerziehungen zu missbrauchen“

Ein Gastbeitrag von Reiner Holznagel (Präsident des Bundes der Steuerzahler)

Von 7 rauf auf 9 oder 10 Prozent – und diese höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch sollen Verbraucher kaum merken? Ich meine: Es zeugt von wenig Demut und Respekt vor der Belastung der Bürger! In diesem Sinne ist es auch bezeichnend, dass der Landwirtschaftsminister noch nicht mal ein konkretes Konzept oder einen konkreten Steuersatz vorzuweisen hat.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Politikergrillen mit WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

Das ganze System gehört gründlich aufgeräumt!

Und was wäre dann mit der Aussage seines Kabinettskollegen Lindner, Steuererhöhungen auszuschließen? Das wäre eine glasklare Steuererhöhung durch die Hintertür von Özdemir! Und das wäre eine glasklare Lenkungssteuer! Ich warne davor, das Steuerrecht für politische Vorstellungen und Umerziehungen zu missbrauchen. Steuern sind dazu da, den Staat zu finanzieren und nicht dazu, die Menschen in ihrem Tun und Handeln zu lenken. Kein Steuern durch Steuern!

Und was würde das für das Mehrwertsteuersystem bedeuten? Es wäre noch komplizierter: Schon heute ist das Mehrwertsteuersystem mit den zwei Steuersätzen 7 und 19 Prozent ein Bürokratiemonster.

Einerseits sind die Regeln, was wie hoch besteuert wird, aus der Zeit gefallen ­– andererseits entstehen immer mehr Abgrenzungsprobleme. Jetzt noch einen weiteren Steuersatz für Fleisch einführen zu wollen, macht es nur noch schlimmer. Stattdessen gehört das ganze System einmal gründlich aufgeräumt!

Reiner Holznagel hat wenig Verständnis für diese Idee der Steuererhöhung.

Außerdem sind Steuern nicht zweckgebunden! Deshalb sollten Politiker aufhören, durch die Hintertür vorgeschlagene Steuererhöhungen mit einer konkreten Mittelverwendung schönzureden. Der Solidaritätszuschlag sollte auch mal den Aufbau Ost finanzieren. Seit 2019 ist der Solidarpakt ausgelaufen, den Soli gibt es aber immer noch.