Ricarda Lang über grüne Regierung: „Wir sehen aus wie eine Kneipen-Schlägerei“

Die schlechteste deutsche Regierung der Nachkriegsgeschichte mit all ihrem Streit, all ihren Kämpfen wirkt wie eine Kneipenschlägerei.

Das sage nicht ich. Das sagt die Regierung selbst. Schauen Sie:

Ihre geballte Unfähigkeit versucht diese Regierung hinter einer einzigen Behauptung zu verbergen: Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen und Probleme!

Dieser Satz ist so falsch wie ein Satz nur sein kann

So gut wie nichts hören Sie in der Politik so häufig wie diesen Satz. Aber dieser Satz stimmt nicht, er ist so falsch wie ein Satz nur sein kann. Es gibt einfache Antworten auf komplexe Fragen und Probleme. Diese Antworten mögen nicht leicht sein, aber sie sind einfach. Es mag politisch schwierig sein und verdammt viel Mut erfordern, diese Antworten umzusetzen, aber einfach – das sind sie. 

Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen – was diese Behauptung bezwecken soll, ist leicht zu durchschauen:

Sie soll Sie, uns alle, fernhalten von den Überzeugungen, die wir in unseren Herzen tragen und von der Vernunft, die unser Leben leitet. Wir sollen uns dumm und primitiv fühlen mit unseren einfachen Antworten, die uns doch so eindeutig erscheinen. Wir sollen uns fürchten, sie auszusprechen oder gar zu fordern. Wir sollen nicht mehr wagen zu sagen, was wir für offenkundig, richtig und so einfach erachten. 

Wir sollen weiter brav jenen folgen, die es seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, nicht schaffen, die dringlichsten Probleme dieses Landes zu lösen. Die historisch gescheitert sind mit ihren angeblich so klugen, differenzierten, durchdachten und komplexen Antworten auf komplexe Probleme.  

Eine geordnete Aufstellung ist gar nicht so leicht: Die Ampel-Regierung bei ihrer Halbzeitklausur auf Schloss Meseberg.

Alle drei Tage reist ein neues islamistisch geprägtes Dorf nach Deutschland ein

Nehmen wir das Thema Migration. Die Regierung redet über Abschiebung, aber das Gegenteil passiert. Menschen verlassen dieses Land nicht, Menschen kommen. Jeden einzelnen Tag kommen rund 600 Menschen illegal in unser Land, die meisten von ihnen aus islamistischen Steinzeitkulturen, in denen die wenigsten Menschen lesen und schreiben können.

Wir sind ein Land der Dörfer. Unter einem Dorf können wir uns etwas vorstellen. Rund 30.000 Dörfer gibt es in Deutschland. Ein Dorf hat im Schnitt rund 1500 Einwohner. Alle drei Tage reist ein neues islamistisch geprägtes Dorf nach Deutschland ein.  

Die einfachste Antwort auf diese illegale Migration, die unser Land seit fast einem Jahrzehnt überwältigt, hat vier Buchstaben und lautet: Zaun.

Millionen Menschen in diesem Land schützen ihr Land, ihr Grundstück, ihr Hab und Gut, ihre Familie mit einem Zaun. Kein Mensch käme jemals auf die Idee, seinem Nachbarn zu sagen: „Dein Zaun ist aber eine sehr einfache Antwort auf eine sehr komplexe Frage.” Im Gegenteil: Gute Zäune machen gute Nachbarn. Kein Hund läuft so aufs Nachbargrundstück und beißt die Kinder oder frisst die Hühner. 

Deutschland hat keinen Zaun, aber Bürgergeld

Deswegen kommen sehr viele Menschen nach Deutschland. Wäre der Zaun höher und das Bürgergeld niedriger, würden weniger Menschen illegal zu uns kommen. Das ist die sehr einfache Antwort. 

Unkontrollierte Migration nach Deutschland ist seit 2015 ein großes Problem.

Nun, es mag nicht leicht sein, einen guten, durchdachten Grenzzaun zu bauen, es mag nicht leicht sein, so einen Zaun zu schützen, die Falschen draußen zu halten und die Richtigen reinzulassen. Aber ein guter Zaun ist die offenkundige und einfache Antwort auf eine historische Krise der illegalen Migration, die unser Land für immer verändern wird, wenn wir sie nicht beenden. Was illegal ist, muss der Staat versuchen, auf Null zu drängen. Illegale Migration auf Null – das wird nur mit einem Zaun funktionieren. Jeder Mensch im Land weiß es. 

Keine einfachen Antworten geben zu wollen, ist gefährlich. Keine einfachen Antworten geben zu wollen, nur weil sie schwierig sein mögen, kann ein Land für immer verändern, ja geradezu zerstören.

Hier ist die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Das war Angela Merkel im Herbst 2015, als sie sich weigerte, die einfachste, richtigste und offenkundigste Antwort in dieser bis heute andauernden historischen Migrationskrise zu geben. Angela Merkel wollte uns einreden, dass Deutschland nicht in der Lage wäre, einen Zaun zu bauen. Mit der Zahl 3000 Kilometer wollte sie uns einschüchtern. Herrje, 3000 Kilometer! Wer soll bloß so einen langen Zaun bauen? Ausgeschlossen für die Industrienation Deutschland.  

Nichts an ihren Sätzen stimmte. Natürlich hätte man keinen Zaun zu Frankreich und Holland bauen müssen, denn von dort kamen keine Migranten. Man hätte keinen Zaun durch die Alpen bauen müssen, denn von dort kamen keine Migranten. Man hätte bloß ein Stück Grenze mit Österreich absichern müssen und heute die Grenze zu Polen und Tschechien. Sie wären dann auch nicht „über die grüne Grenze“ gekommen, wie Angela Merkel behauptete, denn genau dort hätte ja der Zaun gestanden.

Politiker erfinden Komplexität immer dann, wenn die einfachen Antworten ihren eigenen Ansichten widersprechen

Nur wenige Monate nach ihrem Talkshow-Auftritt überredete Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, einen Zaun zu Syrien zu bauen. Die EU zahlte ihm dafür mindestens sechs Milliarden Euro.  

Der türkische Präsident Erdogan ließ sich den Zaunbau teuer bezahlen.

Hier sehen sie die massive Sperranlage, die Sie mit Ihren Steuern bezahlt haben. Erdogan ließ an dieser Grenzanlage Selbstschussanlagen anbringen, ebenfalls bezahlt mit deutschem Steuergeld. 

Weil Angela Merkel keine Kanzlerin der Zäune in Deutschland sein wollte, finanzierte sie mit deutschem Steuergeld Zäune mit Selbstschussanlagen in der Türkei. Das sind die Fakten. Die einfach Antwort, die Angela Merkel für Deutschland nicht geben wollte, finanzierte sie in der tödlichst-möglichen Form in der fernen Südost-Türkei. 

Inzwischen haben viele Länder die ganze einfache Antwort ZAUN gegeben

Griechenland hat einen Zaun. Einen zu Mazedonien:

Ein massiver Zaun sichert die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

Einen Zaun zur Türkei: 

Zwei Männer versuchen den Grenzzaun zwischen Griechenland und der Türkei zu überwinden.

Polen hat einen Zaun:

Polizisten fahren am Grenzzaun zwischen Polen und Belarus Patrouille.

Spanien hat einen Zaun:

In Ceuta verläuft die Außengrenze zwischen der EU (Spanien) und Marokko. Gesichert durch einen Zaun.

Ungarn hat einen Zaun: 

Ungarn wollte mit dem Grenzzaun die illegale Einreise über die Balkanroute durch Serbien verhindern.

Glauben Sie mir: Wenn Sie hören, es gebe keine einfachen Antworten, bedeutet das einfach nur: Mund halten und keine unbequemen Fragen stellen. 

Wenn Politiker sagen, es gebe keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen, dann wollen sie schlicht nicht tun, was die Mehrheit möchte. Dann wollen sie nicht verändern, was gescheitert ist.  

Die größten Probleme, die uns heimsuchen und drohen, unser Land für immer zu verändern, ärmer, unwirtlicher, trister, gefährlicher und weniger lebenswert zu machen, sind allesamt von der Politik gemacht. Sie lauten: 

• Bürgergeld
• Illegale Migration 
• Teure Energie und schrumpfende Wirtschaft
• Entfremdung und Entkoppelung

Man wird uns erzählen, dass es keine einfachen Antworten auf diese Probleme gibt. Aber es gibt sie. Es mag nicht leicht sein, sie umzusetzen, es wird Mut verlangen, vor allem den Mut, sich vom links-grünen Mob nicht einschüchtern zu lassen.

Aber die Antworten sind einfach – hier sind sie: 

Erstens: das Bürgergeld. Wenn man Menschen dafür bezahlt, nicht zu arbeiten, dann werden sie nicht arbeiten. Wenn man Menschen mehr Geld fürs Faulenzen schenkt, als sie in ihren desolaten Heimatländern jemals fürs Arbeiten bekommen werden, dann werden sie in Massen nach Deutschland kommen.  

Flüchtlinge vor einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg.

Das Bürgergeld ist die höchste Einreise- und Ausschlafprämie der Welt

Rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer, bald schon werden es mehr als die Hälfte sein. Sie sind nicht Bürger dieses Landes und bekommen Bürgergeld. Schon der Name Bürgergeld ist ein Missstand, denn er ist ein Betrug. Es ist vollkommen illusorisch, dass diese über zwei Millionen Menschen je arbeiten werden oder auch nur wollen. Wir bezahlen sie ja dafür, nicht zu arbeiten.

Man kann einen Sozialstaat haben oder offene Grenzen. Beides zusammen wird es auf Dauer nicht geben.

Die einfache Antwort lautet: Es darf kein Bargeld mehr in die Hände von Menschen gelangen, die illegal in dieses Land kommen. Kein Cent. Es darf keine Pflicht für deutsche Bürger geben, Migranten mit ihren Steuern dafür zu bezahlen, illegal in dieses Land zu kommen und nicht zu arbeiten. Jeder vernünftige Mensch versteht das.

Zweitens: die illegale Migration. Die Antwort lautet, wie gesagt, Zaun. Das Versprechen der offenen Grenzen von Schengen an uns Bürger war: Die Binnengrenzen geöffnet, die Außengrenzen geschützt. Das war der Deal. 

Die Außengrenzen der EU aber sind nicht geschützt und werden es niemals sein. Das sage nicht nur ich, das sagen zum Beispiel auch Menschen wie der ehemalige Brüssel-Korrespondent der ARD Rolf-Dieter Krause, ein Journalist, der das geeinte Europa stets geliebt und beschworen hat. Sie kennen Ihn alle noch aus dem Fernsehen. Hören Sie, was er zu sagen hat: 

Die Antwort darauf kann nur lauten, unsere eigene Grenze zu schützen und Menschen nicht mehr dafür zu bezahlen, unerlaubt unsere Grenze zu übertreten. Jeder vernünftige Mensch versteht das. 

Drittens: teure Energie und schrumpfende Wirtschaft.

Die Zahlen könnten dramatischer kaum noch sein

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt trotz 703.000 offener Stellen um 192.000 gegenüber dem Vorjahr auf 6,0 Prozent. Die Inflation steigt ebenfalls wieder. Die Wirtschaft wächst nicht mal mehr minimal, sondern schrumpft um 0,1 Prozent.

Der Grund dafür: Die Ampel-Regierung hat verboten, was uns reich gemacht hat, nämlich billige Energie und die Spitzentechnologie, für die wir auf der ganzen Welt berühmt sind. Die Atomkraftwerke sind abgeschaltet, der Verbrennermotor darf ab 2035 in Deutschland nicht mehr gebaut werden.

Die Ampel-Regierung hat Deutschland in eine schwere Wirtschaftskrise manövriert.

Das! Ist! Wahnsinn! Das ist selbstmörderisch. Kein Land in der Geschichte der Welt hat je zuvor gleichzeitig seine wichtigste Industrie und seine wichtigste Energiequelle per Gesetz VERBOTEN. Die Antwort darauf ist einfach: Das Verbrennerverbot muss weg. Der Atomausstieg muss rückgängig gemacht werden. Der Wohlstand unseres Landes kann und wird sonst nicht überleben. Jeder vernünftige Mensch versteht das.

Und hier ist noch ein ganz einfacher Satz: Wer GEGEN Atomkraft ist, KANN den Klimawandel nicht fürchten. Wer den Klimawandel aufrichtig fürchtet, MUSS für Atomkraft sein.  

Viertens: Entfremdung und Entkoppelung.

Nichts in der Demokratie ist wichtiger als die Wahl

Nur wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme etwas bedeutet, haben wir überhaupt eine Demokratie. Die Ampel-Regierung hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das nichts anderes als eine Katastrophe für unser Land und unsere Demokratie ist. Denn nach diesem neuen Wahlrecht ist es möglich, dass ein direkt gewählter Kandidat nicht mehr in den Bundestag einzieht. Noch einmal: Wer als Kandidat die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis bekommt, soll nicht mehr in den Bundestag einziehen.

Olaf Scholz bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl 2021 in seinem Wahlkreis in Potsdam.

Stattdessen sollen Parteisoldaten und Apparatschiks von den Listen bevorzugt werden. Kein Mensch versteht das noch. Kein Mensch im Land kann das für fair und gerecht halten. Kein Mensch versteht das unter Demokratie.

Hier ist die ganz einfache Antwort: Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, der muss in den Bundestag, weil die Mehrheit das so will. Jeder vernünftige Mensch versteht das. 

Glauben Sie nicht den Menschen, die Ihnen einreden wollen, es gebe keine einfachen Antworten. Ohne einfache Antworten geht dieses Land schweren Zeiten entgegen.