Scholz & sein paradoxer Anti-AfD-Plan: Die Ampel macht Protestwähler zu Stammwählern

„Die AfD ist rechtsextrem“. „Die AfD ist faschistisch“. „Die AfD ist nationalsozialistisch“. „Es gibt Parallelen zu Weimar“. „Es ist 5 vor 12“. „Bald haben wir wieder 1933“. Oder doch schon 1942? Das war nämlich das Jahr der Wannseekonferenz, an die sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt erinnert fühlt. Sätze und Thesen, die so oder so ähnlich derzeit ständig und überall zu hören sind.

Die Ampelkoalition ist in größter Besorgnis um die Demokratie. Nahezu stündlich überbieten sich ihre Politiker in Untergangsorgien. Interessanter als die Frage des Maßes der Richtigkeit dieser Aussagen ist jene, wie die Ampel dieser selbst diagnostizierten Gefahr begegnet. Denn die Antwort verrät, wie diese Koalition denkt – beziehungsweise eben nicht denkt …

Ein Loblied auf die Ratio

Wagen wir zunächst ein kühnes Gedankenexperiment. Konzentrieren Sie sich dafür. Bitte die Fassung bewahren, nicht den Kaffee vor Lachen verschütten. Stellen wir uns vor, die Ampeltruppe wäre zu Logik, Rationalität und Vernunft fähig. Sie wüsste also, dass ihre Regierung die beste Wahlkämpferin ist, die die AfD je hatte. Die Ampel-Politiker könnten plötzlich Umfragen zu ihrer Politik der vergangenen zwölf Monate lesen und verstehen. Sie würde daraufhin einsehen, dass sie sich verrannt hat, keine Unterstützung mehr für ihre Politik hat. Nach dieser Einsicht gibt es für rationale Menschen zwei Optionen. Entweder eine radikale Politikänderung oder, falls diese an einer Regierungspartei scheitern sollte – da kämen bei Logik und Rationalität zuvorderst die Grünen infrage – eine Auflösung der Koalition. Dem Wohle des Landes zuliebe. Kurz: Wer Angst vor der AfD hat, ein viertes Reich vor der Tür stehen sieht, wird logischerweise alles dafür tun, die sie stärkende Politik zu ändern.

Und was macht „unsere“ erleuchtete Regierung? Natürlich das Gegenteil. In jedem relevanten Politikbereich regiert die Arroganz-Ampel gegen die große Mehrheit der Bevölkerung und treibt sie so professionell zur Verzweiflung, dass Millionen Wähler zur AfD fliehen.

Unfähig, umzukehren: Die Ampel-Frontmänner Habeck, Scholz und Lindner

Die Fehler der Arroganz-Ampel

Eine beschleunigte Einbürgerung ist ihr wichtiger als die Verhinderung eines mächtigen Björn Höcke in Thüringen. Eine Steuererhöhung für Landwirte ist ihr wichtiger als eine Reduzierung der AfD-Wählerstimmen. Es ist ihr wichtiger, dass die hoch qualifizierten Experten Kevin Kühnert und Ricarda Lang hart arbeitenden Menschen mit einem Häuschen erklären, wie sie dieses zu beheizen und zu sanieren haben. Eine massive Erhöhung der CO2-Steuer, ohne das versprochene Klimageld als Ausgleich, ist ihr wichtiger, als der faschistischen Gefahr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Den Kurswechsel in der verfehlten Migrationspolitik nicht zu vollziehen, ist ihr wichtiger, als Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Auch weigert sie sich, die völlig sinnlose, millionenfache Diskriminierung von Ungeimpften während Corona aufzuarbeiten und um Entschuldigung zu bitten. Keine Politik abseits der Migration hat so tiefe Risse im Land hinterlassen. Wer jene Zeit nicht ehrlich aufarbeitet, legt der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt. Bürgergeld, Energiepolitik, Klimatransformation … Die Aufzählung ließe sich nahezu endlos fortführen, nirgendwo wird eine klar verfehlte Politik überdacht.

Dafür verliert man sich in blindem Aktionismus. Alle schlagen sie hysterisch um sich. Moralisch aufgeladene Appelle, ungehemmte NS-Vergleiche, stumpfe Wählerbeschimpfung. Anstatt die Grundursachen anzugehen, wird nun die Bevölkerung angebettelt, doch bitte gegen die AfD aufzustehen. Auf der Arbeit, in den Familien, in Freundeskreisen, bei Demonstrationen klar Stellung zu beziehen. Protestwähler macht die Ampel damit zu Stammwählern.

Denn in Berlin scheint immer noch nicht angekommen zu sein, wie sehr diese Regierung mittlerweile von Millionen ihrer eigenen Ex-Wähler verachtet, wie wenig Vertrauen ihr geschenkt wird. Und wozu diese ganzen realitätsentkoppelten Panikreaktionen führen, nämlich zu noch mehr Reaktanz, zu einem „jetzt erst recht“-Gefühl, zu einer Bestärkung der eigenen Widerstandshaltung.

Sonntag vorm Bundestag: Demonstranten bemühen einen historischen AfD-NS-Vergleich.

„Die politische Entwicklung kann ins Rechtsextreme gehen, wenn es weiterhin an geistiger Führung und politischer und ökonomischer Plausibilität fehlt.“ Das sagte einmal der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Er sah die Verantwortung bei der Regierung, nicht bei der Bevölkerung. Olaf Scholz vertritt das Gegenteil dieses Anspruchs an sich selbst. Ihm fehlt es an jeder geistigen Führung, von ökonomischer und politischer Plausibilität ist er so weit entfernt wie die SPD von dem Status einer Volkspartei. Er sucht die Schuld auch nicht bei sich und seiner Regierung, sondern bei den rückständigen Bürgern, die einfach seine geniale Jahrhundertpolitik nicht begreifen wollen. Ein Klassenunterschied der beiden SPD-Kanzler, so groß wie zwischen Champions League und Kreisliga. Wobei der Vergleich selbst den verkatertsten Kreisligaspieler noch beleidigt.

Heuchelei und Hybris

Die Ampel vereint Heuchelei und Hybris, wie keine Regierung vor ihr. Die eigene, schon nach zwei Jahren an der Realität gescheiterte Ideologie und die dazugehörige Arroganz sind ihr wichtiger als eine, nach Ampel-Analyse, historische Bedrohung der deutschen Demokratie. Ampelfunktionäre sehen sich gerne als mutige Widerstandskämpfer gegen Rechtsextreme, träumen schon von den Geschichtsbuchseiten über ihren heroischen Kampf. Sie weigern sich widersprüchlicherweise aber, auch nur einen Millimeter von ihrem Irrweg, der die AfD verdoppelt hat, abzuweichen.

Das wird bis zur historischen Wahlschlappe 2025 auch so bleiben. Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck sind völlig unfähig, ihren Kurs zu ändern.

Ihre sogar für Politikerverhältnisse extrem stark ausgeprägte Selbstliebe lässt es nicht zu. Lieber fahren sie das Land vor die Wand und überlassen die Wahlsiege in ihrer eigenen Logik den Faschisten, als in die Verlegenheit zu kommen, von immer mehr Besteuerung, Bevormundung und Regulierung abzurücken.

Eine gute Nachricht gibt es schlussendlich doch für die Damen und Herren der Ampel: Sie werden es bestimmt in die Geschichtsbücher schaffen. Allerdings ganz anders als sie denken …

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